Die Privatisierung sensibler öffentlicher Aufgaben halte ich für den falschen Weg in einer demokratischen Gesellschaft.

Die Entwicklungen der letzten Jahre, nicht nur in Linz oder Österreich, zeigen unmissverständlich den zukünftigen Kurs: Weg von demokratischen Strukturen – hin zu einem Polizeistaat (oder gar Polizeistaatengemeinschaft), der mit allen Mitteln (erinnert euch an den 1. Mai 2009 in Linz) versucht das parteipolitische Hirngespinst einer sogenannten absoluten Sicherheit durch zusetzen, mit der Auswirkung marginalisierte Personengruppen nicht nur, wie bereits alltägliche Praxis, zu diskriminieren sondern zu kriminalisieren. Gegen diese Entwicklung einzutreten ist für mich eine Frage des „gesunden Menschenverstandes“.

Eine Stadtwache fördert die Uniformierung und Militarisierung des öffentlichen Raumes. Sollen wir uns daran gewöhnen, dass an jeder Ecke ein Uniformierter steht, dass der öffentliche Raum kein öffentlicher FREIraum ist? Die veranschlagten EUR 2.000.000,– wären in div. Sozial/Präventionsprojekten besser aufgehoben. Persönlich irritiert es mich auch stark, dass der zuständige Stadtrat und geistige Vater der Stadtwache, nach Ansicht des militärischen Abwehramtes, wegen einschlägiger Kontakte und seiner politischen Gesinnung, für eine Offizierslaufbahn beim Bundesheer ungeeignet ist (Profil Nr.11 15.03.2010 S20).

Die Stadtwache soll für mehr Sicherheit sorgen, doch sie trägt nicht zur Problemlösung bei, sondern schürt nur neue Ängste und stigmatisiert Randgruppen zu Problemverursachern. Man darf den rechten Kräften den Sicherheitsdiskurs nicht kampflos überlassen!

Aus der Geschichte gelernt? Mitnichten. Immer noch läuft die herrschende Politik darauf hinaus, Armut, sozialer Ungleichheit und Marginalisierung mit zunehmender Repression und Überwachung zu begegnen. Die geplante Linzer Stadtwache ist ein Baustein dieser Politik. Aus ihr sind die großen und mittleren Katastrophen des letzten Jahrhunderts entstanden. Sich gegen die Stadtwache einsetzen, bedeutet somit, aus der Geschichte gelernt zu haben.

Es ist für mich unerträglich, dass diese FPÖ-Kasperl-Stadtwache ausdrücklich die Order hat, StraßenmusikantInnen und BettlerInnen zu „überwachen“. Schikanieren wäre wohl der bessere Ausdruck dafür, denn die Burschen werden mit großer Sicherheit gerade diese „Randgruppen“ zum Anlass nehmen, ihr Mütchen zu kühlen – und zu Krokodilen mutieren.
Ich bin erwachsen, glaub also weder an Kasperl- noch Krokodil-spiele und lehne daher diese Stadtwache mit ihren Machtspielen entschieden ab!

Eine Privatarmee, initiiert, um Bettler_innen, obdachlose Menschen, jugendliche Punks mit ihren Hunden, Asylwerber_innen und andere, die nicht in die neue Ordnung einer mafiösen Staats- und Wirtschaftsstruktur passen, aus dem Blick der Öffentlichkeit, den „sauberen Linzer Geschäftsstraßen“ zu entfernen, ist das letzte, das wir jetzt brauchen. Ein weiteres Puzzleteil auf dem Weg Österreichs zu einem antidemokratischen Überwachungsstaat. Ich wehre mich dagegen, im schlimmsten Fall plädiere ich dafür, eine eigene Stadtwache aufzustellen, die die Stadtwache kontrolliert.

Ich möchte in einer Stadt leben, die ihre Verantwortung gegenüber sozial Schwachen ernst nimmt, in der Parks, Straßen und Plätze als lebendige Kommunikationsorte für alle gelten und die es aushält, dass nicht alle Menschen nach der Norm leben.

Die Stadtwache ist ein durch die SPÖ ermöglichtes, teures, gefährliches Spielzeug für FPÖ und ÖVP nach dem Motto Eskalation statt Integration. Linz braucht keine Parallelpolizei!

Auf allen Ebenen erleben wir derzeit den Versuch, einen autoritären Überwachungsstaat durchzusetzen: z.B. durch EU-Richtlinien zur flächendeckenden Bespitzelung der Kommunikationsdaten, oder den sog. „Anti-Mafia“-Paragraphen § 278a, der dazu instrumentalisiert wird, legales politisches Engagement zu kriminalisieren, wie wir es in den derzeitigen Prozessen gegen Tierrechts-AktivistInnen erleben. Auch die geplante Stadtwache passt in dieses Bild: Nicht die Armut wird bekämpft, sondern die Armen sollen ins Visier einer durch und durch fragwürdigen Truppe kommen. Legitime Sicherheitsbedürfnisse der Menschen werden dazu missbraucht, den Unmut auf Sündenböcke zu lenken und die Gesellschaft an permanente Bespitzelung und Repression zu gewöhnen. Jede Unterschrift gegen diese Stadtwache ist ein konkreter Beitrag, diesem Irrweg entgegenzutreten.

Ich wünsch mir einen positiven Ansatz um das Ziel „ein sauberes, sicheres Linz“ zu verfolgen und zu erreichen. Deshalb plädieren ich gegen den Ordnungsdienst. Er repräsentiert für mich eine gegenwärtige und für mich fragwürdige Dynamik strategische Lösungen in der Politik herbei zu zitieren.

Warum ich gegen die Stadtwache bin? – Ich mache es mir einfach und zitiere einfach den Linzer Bürgermeister: „In Wahrheit wären das nur Organe zur Vertreibung.“ (Bgm. Franz Dobusch in der Kupfermuckn vom März 2009). – Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

Nur die „Sicherheitsorgane“ selbst und eine autoritäre Law&Order Politik profitieren von einer durch die Stadtwache in Gang gesetzten Spirale der Verunsicherung und Überwachung. Großer Verlierer ist das gesellschaftliche Klima in einer Stadt.

Die Stadtwache wird neue Ängste schüren und soganannte Randgruppen weiter an den rand der Gesellschaft drücken. Stecken wir lieber die vorgesehenen Kosten für die Stadtwache in den sozialen Bereich ( z.b. Streetworker)!

Was soll den das jetzt? Arme Schweine aus dem Subproletariat, die keinen anderen Job bekommen, sollen nun Uniformen anziehen damit sie noch ärmere Schweine, die kein Dach über dem Kopf haben oder darauf angewiesen sind zu betteln, von öffentlichen Plätzen verjagen. Und warum das? Damit das werte Klein- und Großbürgertum sich nicht immer an „das Elend der Welt“ erinnern muss. Damit die die Geld haben sich nicht in ihrem Shopping-Spaß von Gestank der Armut belästigt fühlen. Muss man sich wirklich mit solchen Blödsinn beschäftigen? Ja!

Wenn sich die Stadt Linz im Kulturhauptstadtjahr um Weltoffenheit bemühte, sollte sie sich mit der Stadtwache nun nicht wieder ein Brett vor den Kopf nageln. Durch die ansteigenden sozialen Problemlagen in der Krise, werden sich gerade an den Rändern der Gesellschaft die Probleme verschärfen. Ich befürchte einen Generalverdacht gegenüber allen Menschen, die etwas anders sind als der „DIN-Norm Mensch“, wie ihn Günter Wallraff so treffend beschreibt. Das Geld wäre im Ausbau des sozialen Sicherungssystems sicher besser investiert.

Gerade zum jetzigen Zeitpunkt, an dem die Krisenauswirkungen tag-täglich die soziale Situation vieler LinzerInnen verschärft, ist es nötig, mehr professionell geschulte streetworker einzusetzen, anstatt ungeschulte Scharfmacher auf die Bevölkerung los zu lassen und so menschliche Konflikte weiter zuzuspitzen.

In der Analyse des gegenwärtigen Sicherheitsdiskurses wird offensichtlich, wie weit die Politik im Schulterschluss mit den Medien nach rechtsaussen gedriftet ist. Einem Schüren von Blockwartmentalität in der Bevölkerung und dem autoritären Syndrom (Adorno) muss entschieden entgegen getreten werden. Nein zur Stadtwache!