Am 27. September finden in Oberösterreich Landtags- und Gemeinderatswahlen statt. In Linz wird das Stadtparlament neu gewählt und damit auch über die Zukunft der Stadtwache entschieden. Die BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“ hat die in Linz kandidierenden Parteien um die Position zur Stadtwache befragt.

Sehr geehrte Parteienvertreter/innen,

die Linzer Stadtwache (offiziell ‚Ordnungsdienst der Stadt Linz‘) war seit ihrer Installierung nach der letzter Gemeinderatswahl immer wieder Anlass für Diskussionen. Bis heute ist sie in der Stadt nicht unumstritten und die Meinungen darüber gehen weit auseinander.
Auch die Parteien haben und hatten sehr unterschiedliche Standpunkte zur Stadtwache. Mit welcher Position ihre Partei diesbezüglich in die Wahl geht bzw. wie die Zukunft der Stadtwache nach der Wahl aussehen wird, ist für viele Linzer/innen von Interesse.

Als Sprecher der BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“möchte ich im Namen der Initiative daher eine einfache Frage, mit der Bitte um Beantwortung, an sie stellen:

„Was soll mit der Linzer Stadtwache (offiziell ‚Ordnungsdienst der Stadt Linz‘) nach der Wahl geschehen? Welche Position nimmt ihre Partei zu diesem städtischen Organ ein?“

Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung der Frage. Bitte bis 14.9. eine kurze Antwort. Wir werden die Antworten auf unserer Website und auf „facebook“ veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Schmida

Jene drei Parteien (SPÖ, ÖVP, FPÖ), die 2010 die Stadtwache mit einem Beschluss im Gemeinderat einführten, haben keine Antwort geschickt. Jene zwei Gemeinderatsparteien, die von Anfang an gegen die Stadtwache Stellung bezogen haben, nämlich Grüne und KPÖ, haben ebenso geantwortet, wie die drei Parteien (NEOS, „Die Linke“, „Priraten“) die nun zusätzlich für den Gemeinderat kandidieren.

Hier die Antworten im Wortlaut:

Grüne (Ursula Roschger):

Die Grünen sind für die Auflösung des Ordnungsdienstes.
Aus einem gemeinsam mit der KPÖ eingebrachten Antrag aus 2011 (im Anhang) darf ich zitieren, weil diese Forderungen nach wie vor aufrecht sind:

GR-Sitzung am 15.9.2011

Der Gemeinderat beschließe:
„1. Der Ordnungsdienst der Stadt Linz wird – so rasch wie möglich – aufgelöst.
2. Für die MitarbeiterInnen des Ordnungsdienstes der Stadt Linz wird ein Sozialplan erstellt.
3. Die frei werdenden Mittel werden zur Verstärkung von Streetwork und Stadtteilarbeit verwendet.“

KPÖ und unabhängige Linke (KPÖ) (Gerlinde Grünn):

Die KPÖ Linz hat sich immer gegen die Einführung der Stadtwache ausgesprochen und als einzige Partei 2009 gegen die Einrichtung eines Sicherheitsressort unter Detlef Wimmer gestimmt. Die Stadtwache ist ein teures Instrument der Ausgrenzung gegen Minderheiten in der Stadt. Klar ist, die Stadtwache gehört ersatzlos abgeschafft und ein solidarisches Klima aller StadtbewohnerInnen anstatt Hetze gegen Minderheiten gefördert.

NEOS (Thomas Ilk):

Die Stadtwache ist ein nutzloser ‚Luxus‘, den sich die Stadt nicht leisten kann. Daher ist die Stadtwache im Rahmen der Konsolidierungsmaßnahmen aufzulösen.

„Die Linke“ (Hadwig Soyoye-Rothschädl):

„Am häufigsten gefragt werden wir, was der Ordnungsdienst eigentlich alles darf und wo bestimmte Gebäude zu finden sind“ (1) (Aussage eines Stadtwachemitarbeiters 2/2015)

Offensichtlich kommen die allermeisten Städte ganz gut ohne Mitarbeiter_innen mit polizeiähnlichen Befugnissen aus oder verabschieden sich wieder von solchen Konzepten, z.B. wie in Wiener Neustadt.
Wir lehnen die Verknüpfung von polizeilichen Befugnissen (Identitätsfeststellungen) mit rein verwaltungsrechtlichen Befugnissen (Parkraumüberwachung) aufs Schärfste ab.
Auch Informationsdienste der Stadt brauchen für diese Aufgaben keine pseudo autoritätseinflössenden Bezeichnungen – „Stadtinfo“ wäre beispielweise ausreichend.
Die Entfernung von Tierexkrementen wäre günstiger und erfolgreicher über Imagekampagnen gelöst (wie auch in anderen Städten, z.B. Wien).
Die Einhaltung der Leinen- und Beißkorbpflicht kann weiterhin stichprobenartig durch Polizei bei Streifendiensten überwacht werden, denn Übertretungen z.B. in Spielplatznähe können schwere fahrlässige Körperverletzung (insbesondere bei Kleinkindern ) verursachen.

Zusammenfassend lehnen wir die Stadtwache/Ordnungsdienst in der derzeitigen Form ab und fordern ihre Auflösung. Wir regen eine Rückverteilung von Aufgaben mit polizeilichen Befugnissen an die Polizei. Parkraumüberwachung ins Verkehrsressort, Infodienste in den Tourismus an.
Linz braucht keinen weiteren nicht demokratisch überwachten „Wachkörper“. Demokratische und mitbstimmungsorientierte Städte brauchen keine Video- und Menschenüberwachung.
Wo Sicherheit das alleinige Argument für Aktivitäten einer Stadt wird, verabschiedet sich die Freiheit.

(1) http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/linz/Stadtwache-ist-vor-allem-als-Auskunft-gefragt;art66,1636523

Piratenpartei Oberösterreich (Redlinger Daniel):

„Wir schließen uns der Kritik weitesgehend an, wir sind gegen die Stadtwache, wir bevorzugen gut ausgebildete Polizeibeamte und nicht unterqualifizierte Hilfssherrifs für Linz.
Wir sind eher für eine soziale Stadtwache die z.B. Decken an Obdachlose austeilt und dafür sorgt das die Obdachlosen ein Dach über den Kopf haben.“