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Keine Kompetenzausweitung für Stadtwache!

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Stellungnahmen von Grüne und KPÖ zur neuerlichen Ausweitung der Stadtwache-Zuständigkeiten:

Grüne: Wegweisung von BürgerInnen: Neuerliche Ausweitung der Stadtwache-Zuständigkeiten ist klar abzulehnen

Einmal mehr soll die Stadtwache zusätzliche Befugnisse bekommen und BürgerInnen von öffentlichen Orten wegweisen bzw. sogar Anzeigen. „Das sind Kompetenzen, die alleine im Aufgabenbereich der Polizei bleiben sollten. Den Ordnungsdienst Stück für Stück zur Ersatzpolizei zu machen, lehnen wir ab und haben daher eine entsprechendem Beschluss im Sicherheitsausschuss nicht zugestimmt.

Immer mehr MitarbeiterInnen, immer höhere Kosten, immer mehr Aufgaben: So lässt sich die Entwicklung des Ordnungsdienstes seit der Einführung im Jahr 2010 zusammenfassen. Nach wie vor ist ein Ende der Erweiterung der Kompetenzen nicht in Sicht. Die Stadtwache übernimmt immer mehr Aufgaben, die zurecht in die Zuständigkeit der Polizei fallen und dort auch zur Gänze bleiben sollten.

Gerade Situationen, die so eskalieren, dass es zu Wegweisungen von Personen kommt, sind höchst sensibel und bergen erhebliches Konfliktpotential. Daher müssen solche Angelegenheiten von den SpezialistInnen der Exekutive gelöst werden, die speziell dafür ausgebildet worden sind. Hier den Ordnungsdienst eingreifen zu lassen, birgt die Gefahr, dass städtische MitarbeiterInnen in Gefahr geraten und verletzt werden​​.

KPÖ kritisiert Kompetenzerweiterung für Ordnungsdienst scharf

Der im Ausschuss behandelte Antrag der ÖVP zum „Sicherheitspaket für Linz“ sieht im Punkt 4 eine weitreichende Ausweitung der Befugnisse für den Ordnungsdienst der Stadt Linz vor. So sollen die Mitarbeiter*innen der Ordnungsdienst GmbH künftig zur „Abwehr von Belästigungen und Sicherung des Gemeingebrauchs“ herangezogen und diese Delikte auch bestrafen dürfen.

Aus Sicht der KPÖ ist dieser neue Vorstoß eine weitere Bestätigung für die seit der Einführung des Ordnungsdienstes geäußerten Kritikpunkte. Ein, für diesen Bereich nicht ausgebildetes Ordnungsorgan, soll Polizeiarbeit in der Stadt Linz leisten. Das Gefühl der Belästigung ist eine subjektive Wahrnehmung und benötigt Fingerspitzengefühl. Um eine wirkliche Gefahrenlage richtig einschätzen zu können und deeskalierend zu wirken, benötigt es vor allem Erfahrung und Ausbildung, welche die Mitarbeiter*innen des Ordnungsdienstes nicht besitzen können.

KPÖ Gemeinderätin Gerlinde Grünn findet es geradezu skandalös, wie gegen Randgruppen in Linz vorgegangen wird und meint: „Anstatt auf Prävention, Aufklärung und Dialog für ein friedliches Miteinander im öffentlichen Raum zu setzen, wird der Linzer Ordnungsdienst mit weiteren Kompetenzen ausgestattet, mit dem einzigen Ziel, diese Personengruppen aus dem öffentlichen Raum zu vertreiben. Ein alternativer Umgang ist möglich, genug europäische Städte zeigen das vor.“

Es dürfe jedenfalls nicht vorkommen, dass Menschen schikaniert werden, „weil sie beispielsweise mit einer Flasche Bier auf einer Bank sitzen“, mahnte damals schon Altbürgermeister Franz Dobusch. Mit der Zustimmung der SPÖ zu diesem Sicherheitspaket hat diese Partei wohl die letzte Verantwortung für ein soziales Miteinander aufgegeben und trägt die Vertreibungspolitik von ÖVP und FPÖ inhaltlich auf jeder Ebene mit.

„Aus unserer Sicht ist Verdrängung keine Lösung, sondern eine Verlagerung der Problematik und eine reine Symbolpolitik auf Kosten von Menschen, denen nur der öffentlichen Raum für ihre Sozialkontakte bleibt. Was in Linz fehlt ist ein Konzept für den öffentlichen Raum, finanzielle Mittel, um diesen zu gestalten und ein Rückgrat, um diesen für alle zugänglich zu halten“ meint KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.

Den Ordnungsdienst zu reinen Parksheriffs machen oder auflösen!

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Die Ordnungsdienst der Stadt Linz GmbH (vulgo Stadtwache) ist und bleibt eine städtische Fehlinvestition erster Klasse, meint der Sprecher der BürgerInneninitiative gegen die Stadtwache, Michael Schmida. Schmida spricht sich gegen die von FP-Stadtrat Wimmer betriebene Vernebelungs- und Schönfärbetaktik aus. Die Kritik an der Stadtwache ist nach wie vor aufrecht: Die Stadtwache ist ein gefährliches und teures Organ unter der Führung eines rechtsextremen Politikers!

Nach der Gemeinderatswahl* sollte das Organ daher so schnell wie möglich aufgelöst werden.
Über die grundsätzliche Ausrichtung des Linzer Ordnungsdienstes können auch die von Rechtsaußen-Stadtrat Wimmer nun schon im Monatsrhythmus veröffentlichen Jubel- und Erfolgsmeldungen nicht hinwegtäuschen. So soll mit dem neuen Aufgabengebiet der StadtwächterInnen, der Parkraumüberwachung von gebührenfreien Autoabstellflächen, Stimmung für ein Organ gemacht werden, dass eigentlich für andere Aufgaben bestimmt war und diese nach wie vor auch ausübt. Aber eben diese anderen Aufgaben sind nicht unbedenklich und sind seit Einführung des Organs sehr umstritten. So hat die BürgerInneninitiative gegen die Stadtwache immer wieder darauf hingewiesen, dass sehr kritische und sensible Bereiche des städtischen Zusammenlebens mit „Law&Order“-Methoden und Organen nicht sinnvoll und sozial verträglich behandelt werden können. Zudem bzw. gerade deshalb kommt es immer wieder auch zu Übergriffen von Stadtwache-MitarbeiterInnen. Die BürgerInneninitiative hat deshalb schon bei der Einführung eine Meldestelle eingerichtet. „Der Rechtsaußen-Stadtrat Wimmer macht ja auch keine Hehl, was die wahre Bestimmung für seine Truppe sein soll. Nämlich Menschen vertreiben und drangsalieren! Nicht anders können seine jüngsten Aussagen, die Bettelkontrollen in Linz intensivieren zu wollen, bewertet werden.“ meint Schmida. Deshalb wird die BürgerInneninitiative in Zusammenarbeit mit anderen Organisation nun noch genauer die Handlungen der Stadtwache beobachten und bei Übertretungen – wenn nötig – auch entsprechende Schritte einleiten.
Als gefährliche Drohung muss in diesem Zusammenhang auch die Aussage von Vbgm. Baier (ÖVP) angesehen werden, der Stadtwache mehr Kompetenzen zu geben oder sie aufzulösen. „Die Vorschläge der VP gehen in die gleiche Richtung wie die der FP und würde eine weitere ‚Law&Order‘-Spirale einleiten, mit noch mehr Kontrollen und Verdrängung von für die Politik unliebsamen Personen aus dem öffentliche Raum“, so Schmida.
Stattdessen fordert der Sprecher der BI „Linz braucht keine Stadtwache“ eine Entschärfung durch Entziehung von Kompetenzen oder die Abschaffung: „Entweder die Stadtwache wird zu einer ungefährlichen Parkraumüberwachung umgewandelt und aus den MitarbeiterInnen werden ganz normale Parksheriffs oder sie soll sich auflösen!“

*Die BürgerInneninitiative hat die in Linz kandidierenden Parteien um ihre Position zum Ordnungsdienst befragt. Hier die Antworten.

Die Parteien zur Linzer Stadtwache

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Am 27. September finden in Oberösterreich Landtags- und Gemeinderatswahlen statt. In Linz wird das Stadtparlament neu gewählt und damit auch über die Zukunft der Stadtwache entschieden. Die BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“ hat die in Linz kandidierenden Parteien um die Position zur Stadtwache befragt.

Sehr geehrte Parteienvertreter/innen,

die Linzer Stadtwache (offiziell ‚Ordnungsdienst der Stadt Linz‘) war seit ihrer Installierung nach der letzter Gemeinderatswahl immer wieder Anlass für Diskussionen. Bis heute ist sie in der Stadt nicht unumstritten und die Meinungen darüber gehen weit auseinander.
Auch die Parteien haben und hatten sehr unterschiedliche Standpunkte zur Stadtwache. Mit welcher Position ihre Partei diesbezüglich in die Wahl geht bzw. wie die Zukunft der Stadtwache nach der Wahl aussehen wird, ist für viele Linzer/innen von Interesse.

Als Sprecher der BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“möchte ich im Namen der Initiative daher eine einfache Frage, mit der Bitte um Beantwortung, an sie stellen:

„Was soll mit der Linzer Stadtwache (offiziell ‚Ordnungsdienst der Stadt Linz‘) nach der Wahl geschehen? Welche Position nimmt ihre Partei zu diesem städtischen Organ ein?“

Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung der Frage. Bitte bis 14.9. eine kurze Antwort. Wir werden die Antworten auf unserer Website und auf „facebook“ veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Schmida

Jene drei Parteien (SPÖ, ÖVP, FPÖ), die 2010 die Stadtwache mit einem Beschluss im Gemeinderat einführten, haben keine Antwort geschickt. Jene zwei Gemeinderatsparteien, die von Anfang an gegen die Stadtwache Stellung bezogen haben, nämlich Grüne und KPÖ, haben ebenso geantwortet, wie die drei Parteien (NEOS, „Die Linke“, „Priraten“) die nun zusätzlich für den Gemeinderat kandidieren.

Hier die Antworten im Wortlaut:

Grüne (Ursula Roschger):

Die Grünen sind für die Auflösung des Ordnungsdienstes.
Aus einem gemeinsam mit der KPÖ eingebrachten Antrag aus 2011 (im Anhang) darf ich zitieren, weil diese Forderungen nach wie vor aufrecht sind:

GR-Sitzung am 15.9.2011

Der Gemeinderat beschließe:
„1. Der Ordnungsdienst der Stadt Linz wird – so rasch wie möglich – aufgelöst.
2. Für die MitarbeiterInnen des Ordnungsdienstes der Stadt Linz wird ein Sozialplan erstellt.
3. Die frei werdenden Mittel werden zur Verstärkung von Streetwork und Stadtteilarbeit verwendet.“

KPÖ und unabhängige Linke (KPÖ) (Gerlinde Grünn):

Die KPÖ Linz hat sich immer gegen die Einführung der Stadtwache ausgesprochen und als einzige Partei 2009 gegen die Einrichtung eines Sicherheitsressort unter Detlef Wimmer gestimmt. Die Stadtwache ist ein teures Instrument der Ausgrenzung gegen Minderheiten in der Stadt. Klar ist, die Stadtwache gehört ersatzlos abgeschafft und ein solidarisches Klima aller StadtbewohnerInnen anstatt Hetze gegen Minderheiten gefördert.

NEOS (Thomas Ilk):

Die Stadtwache ist ein nutzloser ‚Luxus‘, den sich die Stadt nicht leisten kann. Daher ist die Stadtwache im Rahmen der Konsolidierungsmaßnahmen aufzulösen.

„Die Linke“ (Hadwig Soyoye-Rothschädl):

„Am häufigsten gefragt werden wir, was der Ordnungsdienst eigentlich alles darf und wo bestimmte Gebäude zu finden sind“ (1) (Aussage eines Stadtwachemitarbeiters 2/2015)

Offensichtlich kommen die allermeisten Städte ganz gut ohne Mitarbeiter_innen mit polizeiähnlichen Befugnissen aus oder verabschieden sich wieder von solchen Konzepten, z.B. wie in Wiener Neustadt.
Wir lehnen die Verknüpfung von polizeilichen Befugnissen (Identitätsfeststellungen) mit rein verwaltungsrechtlichen Befugnissen (Parkraumüberwachung) aufs Schärfste ab.
Auch Informationsdienste der Stadt brauchen für diese Aufgaben keine pseudo autoritätseinflössenden Bezeichnungen – „Stadtinfo“ wäre beispielweise ausreichend.
Die Entfernung von Tierexkrementen wäre günstiger und erfolgreicher über Imagekampagnen gelöst (wie auch in anderen Städten, z.B. Wien).
Die Einhaltung der Leinen- und Beißkorbpflicht kann weiterhin stichprobenartig durch Polizei bei Streifendiensten überwacht werden, denn Übertretungen z.B. in Spielplatznähe können schwere fahrlässige Körperverletzung (insbesondere bei Kleinkindern ) verursachen.

Zusammenfassend lehnen wir die Stadtwache/Ordnungsdienst in der derzeitigen Form ab und fordern ihre Auflösung. Wir regen eine Rückverteilung von Aufgaben mit polizeilichen Befugnissen an die Polizei. Parkraumüberwachung ins Verkehrsressort, Infodienste in den Tourismus an.
Linz braucht keinen weiteren nicht demokratisch überwachten „Wachkörper“. Demokratische und mitbstimmungsorientierte Städte brauchen keine Video- und Menschenüberwachung.
Wo Sicherheit das alleinige Argument für Aktivitäten einer Stadt wird, verabschiedet sich die Freiheit.

(1) http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/linz/Stadtwache-ist-vor-allem-als-Auskunft-gefragt;art66,1636523

Piratenpartei Oberösterreich (Redlinger Daniel):

„Wir schließen uns der Kritik weitesgehend an, wir sind gegen die Stadtwache, wir bevorzugen gut ausgebildete Polizeibeamte und nicht unterqualifizierte Hilfssherrifs für Linz.
Wir sind eher für eine soziale Stadtwache die z.B. Decken an Obdachlose austeilt und dafür sorgt das die Obdachlosen ein Dach über den Kopf haben.“