Bürger*inneninitiative spricht sich gegen eine kurzsichtige und einfallslose Politik der Verdrängung durch neue Kompetenzen für die Stadtwache aus.
Vor zehn Jahren wurde mit der Gründung der Stadtwache die Büchse der Pandora geöffnet. Nun zeigt sich immer offener wohin die Reise geht, von der die Stadtwache-Kritiker*innen von Anfang an gewarnt haben. Als besorgniserregend und verfassungsrechtlich zweifelhaft sieht die Bürger*inneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“ den neuerlichen Anlauf die Kompetenzen des Linzer Ordnungsdienstes auszuweiten. Konkret haben sich die drei Linzer Parteien SPÖ, FPÖ und ÖVP darauf geeinigt, dass die Stadtwache in Zukunft auch Menschen von öffentlichen Orten wegweisen dürfen und dazu auch Zwangsmaßnahmen einsetzen sollen. Die Stadtpolitik stützt sich dabei auf eine Novellierung des oö. Polizeistrafgestzes aus dem Jahr 2014, in dem kommunale Aufsichtsorgane und Sicherheitsdienste ein solches Eingreifen gestattet wird, wenn Personen öffentliche Orte „in unzumutbarer Weise belästigen, oder beim Zugang zu öffentlichen Einrichtungen behindern, oder beim widmungsgemäßen Gebrauch von öffentlichen Einrichtungen einschließlich solcher des öffentlichen Personennahverkehrs unzumutbar beeinträchtigen.“ Die Bürger*inneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“ sieht darin eine Gefahr, dass durch diese Kompetenzausstattung der Willkür „Tür und Tor“ geöffnet wird und die Stadtwache zum Vollzugsorgan einer spießigen und unsozialen Verdrängungspolitik von Stadtpolitiker*innen wird. Wer definiert, was unzumutbares oder behinderndes Verhalten im öffentlichen Raum ist? Da wird nicht ein konkreter Straftatbestand begangen, sondern eine sehr kurzsichtige und idyllische Anschauung von Stadt und öffentlichem Raum zur allgemeinen Norm erklärt!
Für die Bürger*inneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“ ist die gesamte Entwicklung seit der Einführung der Stadtwache auch ein besorgniserregendes Zeichen wie die Politik immer uninnovativer und rücksichtsloser auf gesellschaftliche Entwicklungen (die auch – oder gerade – in der Stadt bemerkbar sind) reagiert. Immer mehr fällt den Parteien nur mehr das Spielen der als Sicherheits- und Ordnungspolitik getarnten „Law&Order“ Karte ein. War die Stadtwache anfangs nur das „Koalitionsgeschenk“ an eine rechtsextreme FPÖ mit wenigen Kompetenzen, wurde sie in den letzten zehn Jahren mit immer mehr Aufgaben ausgestattet. Unrühmlich ist dabei vor allem das Verhalten der ÖVP zu nennen, die in den letzten zehn Jahren – die FPÖ rechts überholend – immer wieder nur mit Vorstößen in Richtung Law&Order und damit Ausgrenzung auffiel. Wo bleiben die Werte Barmherzigkeit, Fürsorge oder Nächstenliebe einer angeblich christlichen Partei? Von der SPÖ ganz zu schweigen, die so wie bei der Einführung der Stadtwache, bei jeder Verschärfung und Ausweitung der Kompetenzen nach kurzem Widerstand immer wieder nachgegeben hat und umgefallen ist. Wo bleiben die Werte Solidarität, Freiheit, Offenheit oder Zusammenhalt einer angeblich sozialen Partei?
Es ist bedrückend, wie wenig es in der Linzer Politik eine Bereitschaft für offene und soziale Lösungsmaßnahmen im öffentlichen Raum gibt. Der Horizont reicht nur mehr für überwachen, wegweisen, anzeigen, strafen und einsperren. So löst man jedoch keine Probleme, man verdrängt sie nur.
Für die Bürger*inneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“
Michael Schmida
