Aus gegebenem politischen Anlass hier eine Presseaussendung der Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn:

Als Verschärfung des öffentlichen Klimas kritisiert KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn die mit Inkrafttreten des Bettelverbotes am 5. Juli 2011 erfolgende Kompetenzausweitung für die Linzer Stadtwache.

Damit dürfen Stadtwachen künftig auch nicht nur Identitäten überprüfen, sondern auch Wegweisungen veranlassen, Organstrafen verhängen und Verfallsgegenstände in Beschlag nehmen und agieren damit als Hilfspolizei, ohne eine polizeiadäquate entsprechende Ausbildung absolviert zu haben. Die KPÖ bezweifelt, wie zwischen „aggressiven“ und „normalen“ Betteln unterschieden werden kann.

Laut dem mit der Mehrheit von ÖVP und FPÖ im Landtag beschlossenen Polizeistrafgesetz können „Mitglieder eines in der Gemeinde eingerichteten Gemeindewachkörpers“ mit der Kontrolle des Bettelverbotes betraut werden. ÖVP und FPÖ als Einpeitscher der Stadtwache interpretieren dies im Zuge ihres Law-and-Order-Kurses als Muss-Bestimmung, während SPÖ und Grüne dies als Kann-Bestimmung auslegen.

Mit der Novellierung des oö Polizeistrafgesetzes wurden Möglichkeiten für ein härteres Durchgreifen gegen angeblich „organisiertes und aggressives Betteln“ geschaffen werden. Die KPÖ hatte das Bettelverbot als politisches Armutszeugnis bezeichnet: „Es zeigt die soziale Kälte des realen Kapitalismus, wenn wirtschaftlichen und politischen Strizzis unbehelligt bleiben, während man die schwächsten der Gesellschaft drangsaliert und gegen sie die öffentliche Meinung mobilisiert. Niemand bettelt freiwillig, vielmehr ist Betteln der letzte Ausweg für die VerliererInnen des kapitalistischen Systems“, meint Grünn.

Das grundsätzliche Problem ist allerdings der Umfaller der SPÖ, die sich vor der Gemeinderatswahl 2009 gegen eine Stadtwache ausgesprochen hatte, nach der Wahl aber der von FP und VP betriebenen beschönigend Ordnungsdienst genannten Einrichtung zugestimmt hatte: „Gäbe es keine Stadtwache, könnte diese auch nicht gegen BettlerInnen eingesetzt werden, daher tritt die KPÖ nach wie vor für die Auflösung der geldverschlingenden Stadtwache auf“, so Grünn abschließend.