Für alle Interessierten, anbei ein Auszug aus dem Gemeinderatsprotokoll vom 03.12.2009, betreffend der Debatte und den Beschluß zur Stadtwache:
Der Antragstext:
Der Sicherheits- und Ordnungsausschuss wird beauftragt, ein Konzept für die Errichtung der Stadtwache mit klaren Kompetenzen und Aufgaben auszuarbeiten. Als Rahmenbedingungen werden festgelegt, dass
a) für den Dienstbeginn mit spätestens 1. September 2010 neues Personal im Ausmaß von zumindest 18 Vollzeitäquivalenten vorzusehen ist,
b) eine Aufstockung des Personals auf zumindest 30 Vollzeitäquivalente für das Jahr 2011 eingeplant wird,
c) die Form der Beschäftigung – direkt beim Magistrat, im Rahmen eines neu zu errichtenden Sicherheitsunternehmens der Stadt Linz oder über den Weg eines privaten Sicherheitsunternehmens – noch bestimmt wird.
Worbeiträge stammen von:
Das Ergebnis:
Der Antrag wird bei Gegenstimmen der Fraktion Die Grünen (7) und Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, mit Stimmenmehrheit dem Sicherheits- und Ordnungsausschuss zugewiesen.