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Kundgebung: Keine neuen Befugnisse für die Stadtwache!

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Die KPÖ Linz protestiert am 13.12. vor der Gemeinderatssitzung.

Kundgebung – Keine neuen Befugnisse für die Stadtwache!
Donnerstag, 10.12. 13 – 14 Uhr
Neues Rathaus, Hauptstraße 1 – 5, 4041 Linz

„Es darf jedenfalls nicht vorkommen, dass Menschen schikaniert werden, weil sie beispielsweise mit einer Flasche Bier auf einer Bank sitzen“ (Alt-Bürgermeister Franz Dobusch)

Genau das soll aber ab 10. Dezember möglich werden! Am Donnerstag will die Mehrheit im Linzer Gemeinderat einen Antrag beschließen, der weitreichende Rechte für den Ordnungsdienst der Stadt Linz („Stadtwache“) vorsieht. So soll die Stadtwache in Zukunft auch Menschen von öffentlichen Orten wegweisen und anzeigen dürfen, wenn sie nicht ins öffentliche Bild passen. Bislang war das Wegweisungsrecht und Anzeigen nur gegenüber bettelnden Personen möglich. Die Stadtwache wird damit einmal mehr zu einer Art Sittenpolizei, die im Auftrag der Politik unliebsame Personen aus Parks und anderen öffentlichen Orten vertreiben kann. Der Willkür ist damit Tür und Tor geöffnet.

Wir sagen dazu NEIN!

– Keine Kompetenzerweiterung für die Stadtwache!
– Sensible Befugnisse wie Wegweisen, Anzeigen und andere Zwangsmaßnahmen dürfen nicht zur Aufgabe der Stadtwache gehören. Sie sind dazu nicht ausgebildet.
– Probleme und Konflikte im öffentlichen Raum müssen anders gelöst werden. Verdrängung ist keine Lösung!

Wir fordern stattdessen von der Politik:

– Prävention, Aufklärung und Dialog für ein friedliches Miteinander im
öffentlichen Raum!
– Mehr Sozial- bzw. Gemeinwesenarbeit und ein Konzept zur Gestaltung des öffentlichen Raumes in Linz.
– Mehr Kreativität und Innovation für ein gemeinsames Zusammenleben, statt einfallslose „Law and Order“-Politik!
– Etwas Rückgrat bei der SPÖ für eine Politik des sozialen Zusammenhalts und gegen Ausgrenzung.

Bitte beachten: Sicherheitsabstand 1 Meter zueinander und Mund-Nasen-Schutz

Keine Kompetenzausweitung für Stadtwache!

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Stellungnahmen von Grüne und KPÖ zur neuerlichen Ausweitung der Stadtwache-Zuständigkeiten:

Grüne: Wegweisung von BürgerInnen: Neuerliche Ausweitung der Stadtwache-Zuständigkeiten ist klar abzulehnen

Einmal mehr soll die Stadtwache zusätzliche Befugnisse bekommen und BürgerInnen von öffentlichen Orten wegweisen bzw. sogar Anzeigen. „Das sind Kompetenzen, die alleine im Aufgabenbereich der Polizei bleiben sollten. Den Ordnungsdienst Stück für Stück zur Ersatzpolizei zu machen, lehnen wir ab und haben daher eine entsprechendem Beschluss im Sicherheitsausschuss nicht zugestimmt.

Immer mehr MitarbeiterInnen, immer höhere Kosten, immer mehr Aufgaben: So lässt sich die Entwicklung des Ordnungsdienstes seit der Einführung im Jahr 2010 zusammenfassen. Nach wie vor ist ein Ende der Erweiterung der Kompetenzen nicht in Sicht. Die Stadtwache übernimmt immer mehr Aufgaben, die zurecht in die Zuständigkeit der Polizei fallen und dort auch zur Gänze bleiben sollten.

Gerade Situationen, die so eskalieren, dass es zu Wegweisungen von Personen kommt, sind höchst sensibel und bergen erhebliches Konfliktpotential. Daher müssen solche Angelegenheiten von den SpezialistInnen der Exekutive gelöst werden, die speziell dafür ausgebildet worden sind. Hier den Ordnungsdienst eingreifen zu lassen, birgt die Gefahr, dass städtische MitarbeiterInnen in Gefahr geraten und verletzt werden​​.

KPÖ kritisiert Kompetenzerweiterung für Ordnungsdienst scharf

Der im Ausschuss behandelte Antrag der ÖVP zum „Sicherheitspaket für Linz“ sieht im Punkt 4 eine weitreichende Ausweitung der Befugnisse für den Ordnungsdienst der Stadt Linz vor. So sollen die Mitarbeiter*innen der Ordnungsdienst GmbH künftig zur „Abwehr von Belästigungen und Sicherung des Gemeingebrauchs“ herangezogen und diese Delikte auch bestrafen dürfen.

Aus Sicht der KPÖ ist dieser neue Vorstoß eine weitere Bestätigung für die seit der Einführung des Ordnungsdienstes geäußerten Kritikpunkte. Ein, für diesen Bereich nicht ausgebildetes Ordnungsorgan, soll Polizeiarbeit in der Stadt Linz leisten. Das Gefühl der Belästigung ist eine subjektive Wahrnehmung und benötigt Fingerspitzengefühl. Um eine wirkliche Gefahrenlage richtig einschätzen zu können und deeskalierend zu wirken, benötigt es vor allem Erfahrung und Ausbildung, welche die Mitarbeiter*innen des Ordnungsdienstes nicht besitzen können.

KPÖ Gemeinderätin Gerlinde Grünn findet es geradezu skandalös, wie gegen Randgruppen in Linz vorgegangen wird und meint: „Anstatt auf Prävention, Aufklärung und Dialog für ein friedliches Miteinander im öffentlichen Raum zu setzen, wird der Linzer Ordnungsdienst mit weiteren Kompetenzen ausgestattet, mit dem einzigen Ziel, diese Personengruppen aus dem öffentlichen Raum zu vertreiben. Ein alternativer Umgang ist möglich, genug europäische Städte zeigen das vor.“

Es dürfe jedenfalls nicht vorkommen, dass Menschen schikaniert werden, „weil sie beispielsweise mit einer Flasche Bier auf einer Bank sitzen“, mahnte damals schon Altbürgermeister Franz Dobusch. Mit der Zustimmung der SPÖ zu diesem Sicherheitspaket hat diese Partei wohl die letzte Verantwortung für ein soziales Miteinander aufgegeben und trägt die Vertreibungspolitik von ÖVP und FPÖ inhaltlich auf jeder Ebene mit.

„Aus unserer Sicht ist Verdrängung keine Lösung, sondern eine Verlagerung der Problematik und eine reine Symbolpolitik auf Kosten von Menschen, denen nur der öffentlichen Raum für ihre Sozialkontakte bleibt. Was in Linz fehlt ist ein Konzept für den öffentlichen Raum, finanzielle Mittel, um diesen zu gestalten und ein Rückgrat, um diesen für alle zugänglich zu halten“ meint KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.

Die Büchse der Pandora

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Bürger*inneninitiative spricht sich gegen eine kurzsichtige und einfallslose Politik der Verdrängung durch neue Kompetenzen für die Stadtwache aus.

Vor zehn Jahren wurde mit der Gründung der Stadtwache die Büchse der Pandora geöffnet. Nun zeigt sich immer offener wohin die Reise geht, von der die Stadtwache-Kritiker*innen von Anfang an gewarnt haben. Als besorgniserregend und verfassungsrechtlich zweifelhaft sieht die Bürger*inneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“ den neuerlichen Anlauf die Kompetenzen des Linzer Ordnungsdienstes auszuweiten. Konkret haben sich die drei Linzer Parteien SPÖ, FPÖ und ÖVP darauf geeinigt, dass die Stadtwache in Zukunft auch Menschen von öffentlichen Orten wegweisen dürfen und dazu auch Zwangsmaßnahmen einsetzen sollen. Die Stadtpolitik stützt sich dabei auf eine Novellierung des oö. Polizeistrafgestzes aus dem Jahr 2014, in dem kommunale Aufsichtsorgane und Sicherheitsdienste ein solches Eingreifen gestattet wird, wenn Personen öffentliche Orte „in unzumutbarer Weise belästigen, oder beim Zugang zu öffentlichen Einrichtungen behindern, oder beim widmungsgemäßen Gebrauch von öffentlichen Einrichtungen einschließlich solcher des öffentlichen Personennahverkehrs unzumutbar beeinträchtigen.“ Die Bürger*inneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“ sieht darin eine Gefahr, dass durch diese Kompetenzausstattung der Willkür „Tür und Tor“ geöffnet wird und die Stadtwache zum Vollzugsorgan einer spießigen und unsozialen Verdrängungspolitik von Stadtpolitiker*innen wird. Wer definiert, was unzumutbares oder behinderndes Verhalten im öffentlichen Raum ist? Da wird nicht ein konkreter Straftatbestand begangen, sondern eine sehr kurzsichtige und idyllische Anschauung von Stadt und öffentlichem Raum zur allgemeinen Norm erklärt!

Für die Bürger*inneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“ ist die gesamte Entwicklung seit der Einführung der Stadtwache auch ein besorgniserregendes Zeichen wie die Politik immer uninnovativer und rücksichtsloser auf gesellschaftliche Entwicklungen (die auch – oder gerade – in der Stadt bemerkbar sind) reagiert. Immer mehr fällt den Parteien nur mehr das Spielen der als Sicherheits- und Ordnungspolitik getarnten „Law&Order“ Karte ein. War die Stadtwache anfangs nur das „Koalitionsgeschenk“ an eine rechtsextreme FPÖ mit wenigen Kompetenzen, wurde sie in den letzten zehn Jahren mit immer mehr Aufgaben ausgestattet. Unrühmlich ist dabei vor allem das Verhalten der ÖVP zu nennen, die in den letzten zehn Jahren – die FPÖ rechts überholend – immer wieder nur mit Vorstößen in Richtung Law&Order und damit Ausgrenzung auffiel. Wo bleiben die Werte Barmherzigkeit, Fürsorge oder Nächstenliebe einer angeblich christlichen Partei? Von der SPÖ ganz zu schweigen, die so wie bei der Einführung der Stadtwache, bei jeder Verschärfung und Ausweitung der Kompetenzen nach kurzem Widerstand immer wieder nachgegeben hat und umgefallen ist. Wo bleiben die Werte Solidarität, Freiheit, Offenheit oder Zusammenhalt einer angeblich sozialen Partei?

Es ist bedrückend, wie wenig es in der Linzer Politik eine Bereitschaft für offene und soziale Lösungsmaßnahmen im öffentlichen Raum gibt. Der Horizont reicht nur mehr für überwachen, wegweisen, anzeigen, strafen und einsperren. So löst man jedoch keine Probleme, man verdrängt sie nur.

Für die Bürger*inneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“

Michael Schmida

Sozialarbeit mit Stadtwache?

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Der Ordnungsdienst der Stadt Linz aka „Stadtwache“ wird seit Februar durch zwei Sozialarbeiter*innen der Volkshilfe unterstützt.

Die „Sozialarbeit beim Ordnungsdienst“ haben SPÖ, FPÖ, ÖVP und den Stimmen der zwei Neos-Männer im Linzer Gemeinderat beschlossen. Vergeben wurde der Auftrag in einem zweistufigen Verfahren. Pro Mente, Dees und Volkshilfe hatten Konzepte eingereicht. Eine Jury mit der Sozialarbeit-Fachfrau und Fachhochschulprofessorin Marianne Gumpinger kürte die Einreichung der Volkshilfe. Das Vorhaben umfasst 2820 Einsatzstunden, ist mit 100.000 Euro dotiert und vorerst auf ein Jahr befristet. Die Arbeit der Stadtwache-Sozialarbeiter*innen umfasst nicht nur Streetwork, sondern auch Gemeinwesenarbeit.

Das von der Volkshilfe vorgelegte Konzept ist zwar „spannend“, es steht aber diametral zum politischen Auftrag der Stadtwache, meint dazu Michael Schmida, Sprecher von der Initiative „Linz braucht keine Stadtwache“.

Das Wortprotokoll zum Gemeinderatsbeschluss „Implementierung von Sozialarbeit bei der Ordnungsdienst Linz GmbH“

KPÖ und Grüne lehnen Zivilkontrollen durch Stadtwache ab

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Presseaussendungen der KPÖ und Die Grünen Linz zum Versuch Zivilkontrollen durch die Linzer Stadtwache ohne demokratische Mehrheiten durchzusetzen.

KPÖ:

Entschieden abgelehnt werden von der Linzer KPÖ die Bestrebungen von FPÖ-Vizebürgermeister Detlef Wimmer nach Zivilkontrollen der Linzer Stadtwache. KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn appelliert an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) die Weisung seines Vorgängers Franz Dobusch, solche Zivilkontrollen nicht zuzulassen, aufrechtzuerhalten und nicht dem Law-and-Order-Drang der FPÖ nachzugeben.

In ihrem Sicherheitswahn genügt es der FPÖ offensichtlich nicht, gestützt auf das auch mit Zustimmung von ÖVP und SPÖ beschlossene sektorale Bettelverbot, Jagd auf Armutsreisende zu machen, sie will durch den Einsatz der Stadtwache im Zivil die Bespitzelung unerwünschter Personen sogar noch weiter verschärfen: „Was die FPÖ als Sicherheit verkauft läuft in Wirklichkeit auf immer schärfere Überwachung hinaus und erzeugt im Endeffekt das Gegenteil, nämlich verstärkte Verunsicherung“, so Gemeinderätin Grünn.

Nachdem es im zuständigen Ausschuss keine Mehrheit für Wimmers Wunsch gab drückte dieser im Aufsichtsrat der Stadtwache-Gesellschaft OSL einen Beschluss durch. Nun liegt es allerdings am Bürgermeister, ob er eine diesbezügliche Weisung gibt oder die Entscheidung seines Vorgängers aufrechterhält. Die KPÖ bekräftigt in diesem Zusammenhang ihre grundsätzliche Ablehnung der seit 2010 existierenden Stadtwache, für welche laut Voranschlag 2017 heuer satte 1,36 Millionen Euro Steuergeld verschwendet werden und fordert die Auflösung dieser Truppe.

„Grundsätzlich ist festzuhalten, dass wirkliche Sicherheit nicht durch dubiose Einrichtungen wie eine Stadtwache gewährleistet wird, sondern durch eine Politik, die soziale Anliegen in den Mittelpunkt stellt und der wachsenden Verunsicherung der Gesellschaft entgegenwirkt“ so Grünn. Die KPÖ ist daher der Meinung, dass die Kosten für die Stadtwache von mehr als einer Million Euro in anderen Bereichen der Linzer Stadtpolitik weitaus sinnvoller und effektiver eingesetzt werden kann.

Die Grünen:

Obwohl es politisch keine Mehrheit gibt, will der für Sicherheit zuständige FPÖ-Vizebürgermeister Detlef Wimmer Zivilkontrollen der Stadtwache gegen BettlerInnen durchsetzen. Dabei scheut der Linzer FPÖ-Chef auch vor fragwürdigen Tricks nicht zurück und versucht demokratisch gewählte Gremien auszuhebeln.

Konkret will Wimmer mit Hilfe des Aufsichtsrates die Kontrollen der Stadtwache ohne Dienstkleidung ermöglichen. Bei der Gemeinderatssitzung im Jänner war mehrheitlich beschlossen worden, dass der Vorschlag der Freiheitlichen im Sicherheitsausschuss weiter geprüft wird. Das ist geschehen, die Abstimmung, ob die Stadtwache künftig in Zivil BettlerInnen kontrolliert, endete mit vier Ja- und vier Nein-Stimmen. Somit gibt es keine politische Mehrheit. Die saubere weitere Vorgehensweise wäre, dass der Antrag zur Enderledigung noch einmal in den Gemeinderat kommt. Stattdessen hat Wimmer den zuständigen Aufsichtsrat befasst.

Dort gab es Medienberichten zufolge dank der EigentümervertreterInnen einen Beschluss. Dieser lautet, dass die Geschäftsführung des Ordnungsdienstes mit dem Bürgermeister redet, wie Überprüfungen der Stadtwache ohne Uniform umgesetzt werden können. Da es Wimmer auf dem formal korrekten Weg nicht gelingt, eine Mehrheit für seinen Vorschlag zu finden, versucht der Vizebürgermeister nun seinen Wunsch durch die Hintertür durchzusetzen und dabei demokratisch gewählte Gremien auszuhebeln. Sogar der Bürgermeister bestätigt, dass der Linzer FPÖ-Chef mit seiner Vorgangsweise in einer rechtlichen Grauzone unterwegs ist. Generell ist die freiheitliche Forderung absurd, da die Zahl der BettlerInnen in Linz rückläufig ist.

Nun liegt es also an Stadtchef Klaus Luger, ob der Ordnungsdienst künftig in Zivil unterwegs sein darf. Ich erwarte mir, dass der Bürgermeister bei seiner medial angekündigten Haltung bleibt, gegen eine neuerliche Kompetenzerweiterung der Stadtwache zu sein und nicht erneut in Richtung FPÖ umfällt.