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Zirka die Hälfte aller befragten LinzerInnen will keine Stadtwache!

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BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“ sieht sich durch
„BürgerInnenbefragung 2011“ bestätigt.

Wie die nun veröffentlichte Linzer BürgerInnenbefraung 2011 (PDF, 842 kB) belegt, ist die Ablehnung zur Stadtwache nahezu gleich groß wie die Zustimmung. Angesichts der Unterstützung und Werbung durch die drei größten Gemeinderatsparteien sind die Akzeptanzwerte mehr als dürftig. Wobei die Fragen ohne die Kosten dieser Einrichtung bewusst zu machen gestellt wurden. Konkret halten 45% der befragten LinzerInnen die Einführung der Stadtwache für eine schlechte Entscheidung, sogar 47% die Stadtwache für überflüssig. Effekte auf Sicherheit (19%) und Sauberkeit&Ordnung (22%) sehen nur sehr wenige.

„Seit der Einführung der Stadtwache wird die Zustimmung immer geringer. Wenn der Trend anhält, dauert es nicht mehr lange, bis eine Mehrheit der Linzer Bevölkerung die Stadtwache ablehnt.“ sagt Michael Schmida, von der BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“.
„Die Ergebnisse sind auch ein deutliches Signal für unsere überparteiliche BürgerInneninitiative, die ca. die Hälfte der LinzerInnen in dieser Frage vertritt.“

Die BürgerInneninitiative wird ihre Arbeit auch im Jahr 2012 fortsetzen. Aktivitäten sind etwa kritisches Monitoring durch die Meldestelle oder Aufklärungsarbeit mit einer eigenen Ratgeberbroschüre. „Unser Ziel ist es, dieses sinnlose, teure und teilweise gefährliche Projekt mit dem Namen ‚Stadtwache‘ zu beenden!“

Weiters meint Schmida: „Wo wirklich politische Handlungsnotwendigkeit besteht, sieht man bei der an den Stadtwache-Abschnitt gleich anschließenden Fragestellung über die zukünftigen Lebensbedingungen in Linz: Da schätzt nämlich schon ein Drittel ein, dass sich diese in den nächsten drei Jahren verschlechtern werden. Dagegen hilft aber in keiner Weise eine Stadtwache und Law&Order-Politik – ganz im Gegenteil! Der größte Unsicherheitsfaktor ist Ungleichheit. Und die wird von den gleichen PolitikerInnen welche für die Stadtwache sind seit Jahrzehnten gefördert.“

Mehr: Blog von Thomas Diesenreiter: Bald Mehrheit gegen Stadtwache!

Billige Stimmungsmache der Rechtsparteien

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Aussendung der Bettellobby OÖ. zum ab 5.7.2011 wirksamen „Bettelverbot“ und zur Propaganda einer angeblich christlichen Partei mit dem Namen ÖVP.

Morgen tritt das von zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen kritisierte Bettelverbot in Kraft. Die Argumente dagegen sind vielfältig und liegen alle auf dem Tisch. Sie reichen von grundsätzlichen sozialpolitischen Überlegungen bis hin zu verfassungsrechtlichen Bedenken.
Heute veranstaltete die ÖVP eine Pressekonferenz mit dem bezeichnenden Titel „Die Stadtwache im Kampf gegen Bettlerbanden in Linz – Neues Oö. Polizeistrafgesetz ab 5. Juli in Kraft“.

Die Gesetzesänderung verbietet künftig organisiertes und aggressives Betteln. Nach dem Willen von ÖVP und FPÖ soll der Ordnungsdienst der Stadt Linz dieses Verbot künftig exekutieren. In einer Diskussion der OÖN und der Grünen am 3. März nahm Polizeidirektor Walter Widholm klar dazu Stellung. Der oberste Linzer Polizist – der das Gesetz für unnötig hält – verwies in der Diskussion darauf, dass es schon für erfahrene Polizeibeamte kaum möglich ist, den Nachweis einer Bettlerorganisation zu erbringen. Völlig undenkbar erschien ihm, dass eine Truppe wie der Ordnungsdienst auch nur einen solchen Nachweis ermitteln könnte. Widholm damals: „Wir sind skeptisch und besorgt. Es ist vorgesehen, dass die Mitarbeiter auch ein Festhalterecht bekommen. Da wird in das Grundrecht der persönlichen Freiheit eingegriffen.“ (OÖN, 4. 3.2011)

Wir als BettelLobby OÖ teilen diese Ansicht und befürchten, dass die Betrauung des Ordnungsdienstes zu willkürlichen Wegweisungen und Schikanen führen könnte. Gerade in letzter Zeit wurden mehrere mutmaßliche Verfehlungen von Ordnungsdienstbeamten gemeldet. Die kurze und oberflächliche Ausbildung der Beamten qualifiziert sie keinesfalls für den sensiblen Umgang mit einer derart komplizierten Materie. Die Tonalität der VP-Pressekonferenz zeigt deutlich, dass es den Rechtsparteien in erster Linie um billige Stimmungsmache gegen sichtbare Armut geht. Der künstlich erzeugte und bisher nicht belegte „Mythos Bettelmafia“ muss auch diesmal für die Gewinnung von politischem Kleingeld herhalten. Und all das auf dem Rücken der Schwächsten.

BürgerInneninitiative fordert das Ende einer einseitigen Sicherheitspolitik in Linz

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Kommenden Donnerstag soll im Linzer Gemeinderat die Aufstockung der Stadtwache auf 30 Personen beschlossen werden. Zudem wird ein Fraktionsantrag der ÖVP eine Bewaffnung der Stadtwache mit Pfefferspray fordern.

„Wir lehnen beide Vorhaben entschieden ab„, meint Michael Schmida, ein Sprecher der BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“.

„Unsere Warnungen im Vorfeld der Stadtwache-Einführung haben sich leider hundertprozentig bestätigt. Dieses Organ ist das Spielzeug einer einseitigen Law-and-Order-Politik. Mit der Stadtwache wird nur an der Spirale der Repression, Kontrolle und Überwachung gedreht. Damit löst man aber keine Probleme, sondern schafft eher welche.“

Die Aufstockung des kommunalen Aufsichtsorgan wird der Stadt zusätzliches Geld kosten – circa 300.000 Euro(!) – in Zeiten einer städtischen Finanzkrise mehr als fragwürdig. Und die Scharfmacher und Verunsicherer verlangen ununterbrochen mehr Befugnisse und Ausrüstung für die Stadtwache, die einem solche Organ nicht zusteht und eine gefährliche Entwicklung darstellt. So ist Rechtsaußen-„Sicherheits“-Stadtrat Wimmer (FPÖ) bereits mit der Ankündigung vorgeprescht, die Stadtwache werde in Linz das Bettelverbot überwachen und weitreichende Befugnisse bekommen. Die ÖVP versucht in diesem Diskurs die FPÖ noch rechts zu überholen und stellt dementsprechende Anträge im Linzer Gemeinderat.

Was anfänglich unbedenklich erschien und klein anfing, soll zur städtischen Ersatzpolizei aufgebaut werden. Eine Entwicklung die von der SPÖ immer bestritten wurde. „Wir fordern von der SPÖ endlich eine eindeutige Positionierung. Im Grunde sind die SozialdemokratInnen in der Frage der so genannten ‚inneren Sicherheit‘ letztendlich immer umgefallen. Die Linzer SPÖ lässt sich von den rechten Parteien vor sich hertreiben, statt endlich auf die Bremse zu steigen.“ meint Schmida abschließend.

Millionen für Kleingeist und Law&Order statt für ein soziales und weltoffenes Linz

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BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“ zur geplanten Aufstockung der Stadtwache
Mit Bestürzung haben wir davon erfahren, dass der Sicherheitsausschuss der Stadt Linz mit Stimmen der SP, VP und FP die Aufstockung der Stadtwache (Ordnungsdienst der Stadt Linz) beschlossen hat. Wenn Finanzausschuss und Gemeinderat noch zustimmen, patroullieren im Herbst somit 30 Stadtwache-Bedienstete auf den Straßen von Linz.

Wir sind bestürzt, weil:
1. Die Stadtwache in den ersten sieben Monaten ihres Bestehens den BürgerInnen dieser Stadt keinen wirklichen Nutzen sondern nur Kosten gebracht hat.

2. Bereits bis dato Vorfälle bekannt sind, bei denen MitarbeiterInnen der Stadtwache ihre Kompetenzen überschritten haben oder sich ungebührlich gegen PassantInnen verhalten haben.

3. Eine rechte „Law&Order“-Politik, welche die Menschen in dieser Stadt verunsichert, spaltet und zum Teil vertreibt, nicht nur fortgesetzt, sondern sogar noch ausgeweitet wird.

4. Die Linzer SP zum wiederholten Mal aus machtpolitischem Kalkül dieser Politik zustimmt, statt endlich ein klares Zeichen gegen die Verhetzung und Verunsicherung der rechten Stadtparteien zu setzen.

5. Womöglich mit der Aufstockung auch eine Kompetenzausweitung kommt und 30 unqualifizierte Stadtwache-Bedienstete BettlerInnen wegweisen, strafen und festnehmen dürfen.

Mit der Aufstockung wird die Stadtwache den BürgerInnen annähernd 1,3 Millionen Euro im Jahr kosten. Während in den Bereichen Kultur, Soziales, Bildung, öffentlicher Verkehr, etc. aufgrund der angespannten Finanzsituation Kostenbremsen eingezogen werden und zunehmend gespart werden muss, leistet sich die Stadt Linz großzügig ein politisch bedenkliches und einseitiges Projekt.

Wie kann die Stadt, die in einer veritablen Schuldenkrise steckt, weitere Millionen in die sinnlose Stadtwache stecken? Jeder Euro in die Stadtwache ist ein Euro zuviel! Wir fordern daher die zuständigen Mitglieder des Finanzausschusses auf, schon allein aufgrund der angespannten Finanzen der Stadt, gegen die Aufstockung zu stimmen.

Stadtwache betreibt Kampf gegen die Armen!

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Wenige Tage nachdem das „Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2010“ zu Ende gegangen ist, zeigt die oberösterreichische Landespolitik, was sie unter Armutsbekämpfung versteht: die Vertreibung der Armen aus dem Stadtbild.

Mit einem Bettelverbot, wie es vom oberösterreichischen Landtag beschlossen werden soll, wird die Bekämpfung und Säuberung von Armen aus dem öffentlichen Raum zum Gesetz gemacht. Ein solches Gesetz stellt eine Menschenrechtsverletzung nach Artikel 8 und 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention dar. Sollte es daher in Kraft treten, überlegen wir den Gang zum Verfassungsgerichtshof.

Daneben lehnen wir strikt eine Kompetenzausweitung und Kontrolle des „Bettelverbots“ durch die Linzer Stadtwache ab. Die Stadtwache ist nicht nur eine Geldverschwendung, sie wird immer mehr zur Bedrohung für Menschen, deren einziges „Verbrechen“ es ist, in Armut zu leben. Armut nicht sehen zu wollen kann rechtlich jedoch nicht geschützt sein!

Bereits vor Einführung dieser Truppe warnte die BürgerInneninitiative vor der jetzt eintretenden Entwicklung. Die Law&Order-Fraktion um FPÖ, ÖVP und auch SPÖ gibt sich nicht mit den einmal beschlossenen rechtlichen Möglichkeiten und personellen Ressourcen zufrieden, sondern arbeitet an ihrer schleichenden Ausweitung. „Sicherheit“ im Verständnis der herrschenden Politik besteht im Schutz der „ordentlichen Bürger“ vor der Belästigung durch gesellschaftliche Realitäten. Die Stadtwache kann keine Probleme lösen, sie kann sie nur verdrängen und verschärfen.

Daher: Wir fordern einmal mehr die sofortige Auflösung der Stadtwache!