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Ein Jahr Stadtwache – Antrag auf Auflösung im Linzer Gemeinderat

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Für die Gemeinderatssitzung am 15. September 2011 haben Grüne und KPÖ auf Betreiben der BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“ einen gemeinsamen Antrag für die Auflösung der Linzer Stadtwache eingebracht. Der Wortlaut des Antrages:

Im September vorigen Jahres haben 18 MitarbeiterInnen der „Ordnungsdienst der Stadt Linz GmbH“ ihren Dienst auf der Straße begonnen. Sie sollten für mehr Ordnung und Sauberkeit in der Stadt Linz sorgen und das subjektive Sicherheitsgefühl heben.

Für die Antrag stellenden Parteien war von Beginn an nicht nachvollziehbar, warum eine so sichere Stadt wie Linz einen Ordnungsdienst (vulgo Stadtwache) benötigt.

So stellt die „Kriminologische Sicherheitsanalyse Linz 2007“ des Zentrums für Rechtspsychologie und Kriminologie der Uni Linz fest: „Im Städtevergleich verfügt Linz über ein hohes Sicherheitsgefühl und eine geringe Kriminalitätsfurcht“

Auch die damalige Innenministerin Maria Fekter (VP) bescheinigte Linz, die sicherste Landeshauptstadt Österreichs zu sein.

Wir sehen uns ein Jahr nach Einführung des Ordnungsdienstes in unserer Kritik bestätigt: Die Stadt Linz braucht nicht ein Kontrollorgan wie den Ordnungsdienst. Auftauchenden Unsicherheiten und Konflikten ist durch kreative Konflikt- und Stadtteilarbeit zu begegnen.

Antrag gem. §12 Abs.1 StL. 1992:

Der Gemeinderat beschließe daher:
„1. Der Ordnungsdienst der Stadt Linz wird – so rasch wie möglich – aufgelöst.
2. Für die MitarbeiterInnen des Ordnungsdienstes der Stadt Linz wird ein Sozialplan erstellt.
3. Die frei werdenden Mittel werden zur Verstärkung von Streetwork und Stadtteilarbeit verwendet.“

Denn Recht muss Recht sein!

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Wo ist die Stadtwache, wenn man sie braucht?

Wieder einmal erreichte mich eine E-Mail eines besorgten Bürgers, diesmal hatte Johann L.* von einem tragischen Zwischenfall zu berichten:

Betreff: Anpöbler (angesoffene Sandler)

Ich wartete ca.15m.entfernt von diesen Gesindel auf meine Frau. Plözlich schreit mich einer an, tituliert mich als Volltrottel und verweist mich vom Park. Ich wollte meine  Gesundheit nicht riskieren und verlies den Park. Ich hoffe, daß in Zukunft dort Ordnung gemacht wird, denn zum Spazierengehen auf der Landstrasse ist mir diese Einrichtung zu teuer.
Eurer Steuerzahler.

Da ich auf das erste Mail nicht umgehend reagiert habe, flatterte ein paar Tage später eine freundliche Erinnerung herein:

Betreff: Sandler (angesoffen) mit Hund

Ich habe daraufhin ein E-Mail gschrieben und meine pers. Daten angegeben. Meine Frage ist, werden die Beschwerden überhaupt gelesen,oder wollen sie uns verarschen,denn ich  habe bis jetzt keine Antwort erhalten.

Nun aber flugs eine Antwort verfasst!

Betreff: Re: Sandler (angesoffen) mit Hund

Sehr geehrter Herr L.,

danke für ihre Meldung! Da es uns leider aufgrund ihrer Personenbeschreibung („angesoffene Sandler“) nicht möglich war, die richtige Person aufzufinden, möchten wir Sie bitten uns eine Liste der Namen aller in Linz lebenden „angesoffenen Sandler“ zu schicken. Wir werden unser Personal dann sofort ausschicken um alle ihnen ungenehme Personen zu verhaften und hoffentlich bis ans Ende der Tage in unsere Kerker in der ehemaligen Touristen-Information in Urfahr zu verbannen. Wenn es Ihnen genehm ist, könnten wir diese dann tageweise an unserem Pranger anbinden um ihnen so eine Möglichkeit zur persönlichen Rache zu geben.

Da der Rechtsstaat uns aber ein großes Anliegen ist, denn Recht muss Recht sein, müssen wir auch die andere Seite prüfen. Könnten Sie bitte in sich gehen und sich überlegen, warum diese „angesoffenen Sandler“ Sie als „Volltrottel“ tituliert haben könnten? Jeder Hinweis zählt!

Danke,
ihre Stadtwache

Freudig auf eine reflektierte Antwort wartend, werde ich ein paar Tage später von einem eher harschen E-Mail überrascht:

Betreff: Re: Re: Sandler (angesoffen) mit Hund

Wie ich mir gedacht habe, doch eine Verarschung der Steuerzahler, denn diesen Stehsatz können sie sich irgendwo hinschieben.

Zu ihrer Information: Diese Sandler sind jeden Tag am Hessenplatz anzutreffen,nur traut sich keiner hin. Eine Frechheit ist es, mir bei dieser Angelegenheit die Schuld zuzuschieben. Abschliessend überlege ich eine Beschwerde beim Stadtrat Wimmer mit dieser Antwort.

Husa, eine Beschwerde bei Stadtrat Deltef Wimmer? Wo ich mir doch solche Mühe gebe? Dann müssen wir wohl unseren Service noch verbessern!

Betreff: Re: Re: Re: Sandler (angesoffen) mit Hund

Sehr geehrter Herr L.,

es liegt uns fern, Ihnen irgendeine Schuld zuzuschieben! Wir wissen, dass Sie genau so wie wir das gesellschaftliche Problem obdachloser Menschen erkannt haben und dieses im Sinne einer solidarischen Gesellschaft lösen möchten. Die beste Möglichkeit kurzfristig den „Sandlern“ in Linz zu helfen – natürlich neben der Revolution gegen das kapitalistische System, an der Sie sicher begeistert teilnehmen werden – ist, den Verein Arge für Obdachlose zu unterstützen: http://www.arge-obdachlose.at/

Wir haben uns die Freiheit genommen in Zusammenarbeit mit dem Meldeamt eine Spende in Höhe von 100 € für den Verein von Ihrem Bankkonto abzubuchen. Danke für ihre Unterstützung!

Bitte halten Sie weiter so wachsam Ausschau nach sozialen Ungerechtigkeiten, wir freuen uns über jede/n engagierte/n BürgerIn wie Sie!

Mit besten Grüßen,
Stadtwache Linz

Frohen Mutes freue ich mich, die tägliche gute Tat vollbracht zu haben. Und kurz darauf leuchtet die Inbox schon wieder auf:

Betreff: Re: Re: Re: Re: Sandler (angesoffen) mit Hund

Lassen sie ja mein Konto in Ruhe, dieses Schreiben ist eine einzige Frechheit.

Da ich offensichtlich verkannt werde und dadurch die Sinnlosigkeit(wenn man sich beschwert) für den österreichischen Steuerzahler eingesehen habe, bitte ich von weiteren Schreiben Abstand zu nehmen.

Oha, eine unvorhergesehene Wendung. Wer nicht damit leben kann, dass ihm gutes getan wird, der hat es auch nicht verdient:

Betreff: Re: Re: Re: Re: Re: Sandler (angesoffen) mit Hund

Sehr geehrter Herr L.,

es tut uns aufrichtig leid Sie verkannt zu haben. Im Namen der österreichischen SteuerzahlerInnen schlagen wir Ihnen vor, in Zukunft von weiteren Schreiben an uns und alle anderen Behörden Abstand zu nehmen. Auch würden wir Sie bitten, keine Leserbriefe zu schreiben, erstens nicht über diese Konversation und zweitens schon gar nicht an die Krone oder die Oberösterreichischen Nachrichten.

Mit den höflichsten Grüßen,
Stadtwache Linz

Ich bin gespannt und abonniere schon mal Krone und OÖN in freudiger Erwartung scharfer Leserbriefe.

— Karl Klar (http://www.karlklar.at)

*: Name der Redaktion bekannt.

Erklärung der BürgerInneninitiative zum Eintragungsende und voraussichtlichem Ergebnis

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Die Möglichkeit gegen die geplante „Stadtwache“ zu unterschreiben geht mit Donnerstag, 6. Mai zu Ende. Es ist nach dem derzeitigen Informationsstand davon auszugehen, dass die weiteren 3000 Unterschriften, welche notwendig sind um eine Behandlung im Gemeinderat zu erwirken, nicht erreicht wurden. Das offizielle endgültige Ergebnis ist erst nach dem Ermittlungsverfahren der Stadtwahlbehörde Anfang nächster Woche zu erwarten. Das ist die schlechte Nachricht.
Die gute Nachricht ist, dass nach unserer Ansicht weiterhin mit Widerstand gegen die Einführung einer „Stadtwache“ zu rechnen ist. Das haben tausende LinzerInnen eindrucksvoll unter Beweis gestellt!

Unterschrift war nicht umsonst

Insgesamt haben mehr als dreitausend LinzerInnen ein klares Zeichen gesetzt und aktiv das Recht auf Mitbestimmung an der zukünftigen Entwicklung der Stadt – v.a. wenn sie eine bedenkliche ist – wahrgenommen. Diese Rechte, als Elemente der direkten Demokratie, sind in Linz nur sehr gering ausgebaut. Die einzige Möglichkeit, bei der Linzer BürgerInnen eine, wenn auch minimale, Mitsprachemöglichkeit haben ist die BürgerInneninitiative, abgesehen von Wahlen. Das komplizierte Einleitungsverfahren, das umständliche Eintragungsverfahren, wie auch die erforderlichen Unterschriftenzahlen, stellen hier aber eindeutig Hindernisse dar. Die Stadtpolitik hat durch den voreiligen „Ordnungsdienst“-Gemeinderatsbeschluss noch während der Eintragungszeit zudem bewiesen, wie ernst sie es mit der direkten Demokratie meint. Auch das hat dazu beigetragen, dass die Initiative nicht die notwendigen weiteren 3000 UnterzeichnerInnen gefunden hat.

Kritik bleibt aufrecht

Die BürgerInneninitiative war trotzdem erfolgreich, weil sie Kritik an einem Vorhaben der Stadtpolitik geübt hat, welches sonst über weite Strecken kritiklos geblieben wäre. Mit Flugzettel, A0-Plakatständer auf den Straßen und Plätzen, A2-Innenraumplakate, mehrere Kundgebungen, die Berichterstattung in den Medien, vielen Gesprächen und Aktivitäten vor den Sammelstellen, usw. wurde politische Bildung im besten Sinn betrieben und die in dieser Stadt lebenden Menschen über Entscheidungen der Stadtpolitik informiert. Wir bleiben bei unserer grundsätzlichen Kritik an einer „Law & Order“-Politik für die stellvertretend die „Stadtwache“ steht, welche mit Ressentiment, Angst und Verunsicherung arbeitet, statt wirkliche Lösungsansätze anzubieten. Wir bleiben bei unserer Kritik, dass Machtpolitik auf diesem sensiblen Gebiet nicht wichtiger sein darf, als die persönliche Überzeugung oder Parteiposition vor der Wahl. Wir bleiben bei unserer Kritik, dass ein mit der rechtsextremen Szene verfilzter Stadtrat nicht mit den Agenden der „Stadtwache“ betraut werden darf. Wir bleiben bei unserer Kritik, dass solche Organe in erster Linie Organe der Vertreibung und Verdrängung von missliebigen Personengruppen darstellen. Wir bleiben bei unserer Kritik, dass die fast zwei Millionen „Stadtwache“-Euro im Jahr in Zeiten der Krise und knappen kommunalen Kassen in anderen Bereichen eindeutig sinnvoller angelegt wären.

Widerstand wird weitergehen, BürgerInneninitiative war erst der Anfang

Die Beteiligung vieler Menschen aus den unterschiedlichsten kulturellen und politischen Zusammenhängen der Stadt an der BürgerInneninitiative hat Mut gegeben und hat gezeigt, dass viele in Linz lebende Menschen bereit sind, aktiv zu werden. Die gesammelten Erfahrungen, gebildeten Netzwerke und aufgebauten Strukturen werden in nachfolgende Aktivitäten einfließen. Der Widerstand gegen die „Stadtwache“ hat erst begonnen! Wir werden sowohl den Gründungsvorgang, wie auch die anschließende Arbeit weiterhin kritisch begleiten und beobachten. Es sind einige Projekte bereits in Vorbereitung! Die BürgerInnenInitiative war der erste Versuch mit der BürgerInnenbeteiligung und Mitbestimmung ernst zu machen. Weitere Aktivitäten und Initiativen im Sinne einer partizipativen Demokratie werden folgen! Wir wollen eine offene, soziale und demokratische Stadt! Die „Stadtwache“ ist das genaue Gegenteil!

Die BürgerInneninitiative dankt allen die unterschrieben haben, ebenso Dank an das Engagement des Personenkomitees (über 50 Menschen) und an die AktivistInnen!