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Den Ordnungsdienst zu reinen Parksheriffs machen oder auflösen!

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Die Ordnungsdienst der Stadt Linz GmbH (vulgo Stadtwache) ist und bleibt eine städtische Fehlinvestition erster Klasse, meint der Sprecher der BürgerInneninitiative gegen die Stadtwache, Michael Schmida. Schmida spricht sich gegen die von FP-Stadtrat Wimmer betriebene Vernebelungs- und Schönfärbetaktik aus. Die Kritik an der Stadtwache ist nach wie vor aufrecht: Die Stadtwache ist ein gefährliches und teures Organ unter der Führung eines rechtsextremen Politikers!

Nach der Gemeinderatswahl* sollte das Organ daher so schnell wie möglich aufgelöst werden.
Über die grundsätzliche Ausrichtung des Linzer Ordnungsdienstes können auch die von Rechtsaußen-Stadtrat Wimmer nun schon im Monatsrhythmus veröffentlichen Jubel- und Erfolgsmeldungen nicht hinwegtäuschen. So soll mit dem neuen Aufgabengebiet der StadtwächterInnen, der Parkraumüberwachung von gebührenfreien Autoabstellflächen, Stimmung für ein Organ gemacht werden, dass eigentlich für andere Aufgaben bestimmt war und diese nach wie vor auch ausübt. Aber eben diese anderen Aufgaben sind nicht unbedenklich und sind seit Einführung des Organs sehr umstritten. So hat die BürgerInneninitiative gegen die Stadtwache immer wieder darauf hingewiesen, dass sehr kritische und sensible Bereiche des städtischen Zusammenlebens mit „Law&Order“-Methoden und Organen nicht sinnvoll und sozial verträglich behandelt werden können. Zudem bzw. gerade deshalb kommt es immer wieder auch zu Übergriffen von Stadtwache-MitarbeiterInnen. Die BürgerInneninitiative hat deshalb schon bei der Einführung eine Meldestelle eingerichtet. „Der Rechtsaußen-Stadtrat Wimmer macht ja auch keine Hehl, was die wahre Bestimmung für seine Truppe sein soll. Nämlich Menschen vertreiben und drangsalieren! Nicht anders können seine jüngsten Aussagen, die Bettelkontrollen in Linz intensivieren zu wollen, bewertet werden.“ meint Schmida. Deshalb wird die BürgerInneninitiative in Zusammenarbeit mit anderen Organisation nun noch genauer die Handlungen der Stadtwache beobachten und bei Übertretungen – wenn nötig – auch entsprechende Schritte einleiten.
Als gefährliche Drohung muss in diesem Zusammenhang auch die Aussage von Vbgm. Baier (ÖVP) angesehen werden, der Stadtwache mehr Kompetenzen zu geben oder sie aufzulösen. „Die Vorschläge der VP gehen in die gleiche Richtung wie die der FP und würde eine weitere ‚Law&Order‘-Spirale einleiten, mit noch mehr Kontrollen und Verdrängung von für die Politik unliebsamen Personen aus dem öffentliche Raum“, so Schmida.
Stattdessen fordert der Sprecher der BI „Linz braucht keine Stadtwache“ eine Entschärfung durch Entziehung von Kompetenzen oder die Abschaffung: „Entweder die Stadtwache wird zu einer ungefährlichen Parkraumüberwachung umgewandelt und aus den MitarbeiterInnen werden ganz normale Parksheriffs oder sie soll sich auflösen!“

*Die BürgerInneninitiative hat die in Linz kandidierenden Parteien um ihre Position zum Ordnungsdienst befragt. Hier die Antworten.

BürgerInneninitiative zur Ordnungsdienst-Bilanz 2014

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Statt Jubel sprechen genug Gründe für die Auflösung der Stadtwache!

Der Linzer „Sicherheitsstadtrat“ Detlef Wimmer (FP) hat heute in einer Presseaussendung und -konferenz eine sehr positive Jahresbilanz bezüglich Linzer Ordnungsdienst gezogen. Die BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“ sieht das etwas anders und weist auf ein paar Details hin, die bei der offiziellen Bilanzpräsentation wohlweislich unterschlagen wurden.

So wurde vom Sicherheitsstadtrat nicht erwähnt, dass der Ordnungsdienst der Stadt Linz (OSL) im März 2014 breiter Kritik ausgesetzt war, als bekannt wurde, dass im OSL-Büro ein Bild eines Mitarbeiters mit NSDAP-Zitat aufgehängt war. Ehemalige MitarbeiterInnen berichteten damals auch von selbsternannten “Bettlerjägern, die auf alle hinfahren, die irgendwie osteuropäisch und arm aussehen”. Anderen Mitarbeitern wurde vorgeworfen, mutwillig Schlägereien provoziert zu haben. Bei Beschwerden bei den Vorgesetzten über illegalen Taten von Kollegen haben die ehemaligen MitarbeiterInnen nur zu hören bekommen, „dass alles seine Richtigkeit hat und man mit niemanden von außen sprechen soll“. Der Sicherheitsstadtrat hat diese Vorfälle damals geleugnet, welche jedoch von der OSL-Geschäftsführung bestätigt wurden.

Des Weiteren gibt es immer wieder auch Kritik am Vorgehen der StadtwächterInnen bei Einsätzen. So berichteten auch 2014 AugenzeugInnen vom fehlenden „Fingerspitzengefühl“ bei Amtshandlungen der StadtwächterInnen. Auch sind Fälle bekannt, wo über das gesetzlich erlaubte Maß hinaus agiert wurde. Etwa haben OSL-MitarbeiterInnen Identitätsfeststellungen bei still bettelnden Menschen in der Innenstadt vorgenommen, was zum damaligen Zeitpunkt noch nicht erlaubt war. (Die Gemeinde Linz hat die Befugnis zur Identitätsfeststellung bei „legalem Betteln“ erst im Oktober 2014 eingeführt.)

Michael Schmida, Sprecher der BürgerInneninitiave gegen die Stadtwache: „Mit allen Mitteln versucht Stadtrat Wimmer das Tun und Schaffen seines „Law and Order“-Organs zu rechtfertigen. Dazu fordert er immer wieder neue Gesetze und Befugnisse für die Stadtwache. Auf Druck der FPÖ wurde im Jahr 2014 das Bettelverbot trotz Kritik von Menschenrechts- und Sozialorganisationen verschärft. Aktuellster Rechtfertigungsversuch ist die Kontrolle der gebührenfreien Kurzparkzonen durch den OSL. Verschwiegen wird jedoch, dass die Stadt Linz wohl zu viel günstigeren Konditionen andere Organe für die Überprüfung der gebührenfreien Kurzparkplätze auf dem Stadtgebiet einsetzen könnte.“

Angesichts der kritischen Stadtwache-Bilanz fordert Schmida einmal mehr die Auflösung des Ordnungsdienstes: „Auch im fünften Jahr des Bestehens haben sich die Kritikpunkte an der Stadtwache nicht erledigt. Der Linzer „Ordnungsdienst“ ist noch immer das Spielzeug eines „Law-and-Order“ Politikers aus dem rechten Eck. Er löst keine Probleme, sondern schafft mehr! Er kostet viel Geld und ist demokratie- und gesellschaftspolitisch gefährlich, darüber kann auch der aktuelle Einsatz als Parksheriffs nicht hinwegtäuschen!“

Bericht bringt skandalöse Zustände in Linzer Stadtwache ans Licht

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In der neuen Ausgabe der Zeitschrift Profil vom 24.03.2014 sind skandalöse Zustände innerhalb der Linzer Stadtwache, offiziell „Ordnungsdienst Linz“, publik geworden. Der Bericht stützt sich auf Aussagen ehemaliger MitarbeiterInnen und Beweisfotos. Das Ausmaß der Vorwürfe zeigt deutlich, dass der Linzer FPÖ Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer seine eigene Truppe nicht im Griff hat. Die Initiative „Linz braucht keine Stadtwache“ spricht sich daher abermals für eine rasche Auflösung der Stadtwache aus.

Der Bericht bestätigt vieles, was die KritikerInnen der BürgerInnenwehr schon lange befürchtet haben. Nämlich, dass die Stadtwache ein Instrument der rechten Law-and-Order PolitikerInnen gegen die Schwächsten in unserer Gesellschaft ist. Ehemalige MitarbeiterInnen berichten beispielsweise, dass selbsternannte „Bettlerjäger auf alle hinfahren, die irgendwie osteuropäisch und arm aussehen“. In den Büros finden sich Selbstportraits der Ordnungswächter mit Adolf Hitler Zitaten in Frakturschrift („Flink wie ein Windhund, hart wie Kruppstahl und zäh wie Leder – das ist ein Deutscher Junge“), Beweise liegen der BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache vor. Anderen Mitarbeitern wird vorgeworfen, mutwillig Schlägereien provoziert zu haben. Bei Beschwerden bei den Vorgesetzten über illegalen Taten von Kollegen haben die ehemaligen MitarbeiterInnen zu hören bekommen, „dass alles seine Richtigkeit hat und man mit niemanden von außen sprechen soll“. Dank der Zivilcourage der AussteigerInnen sind die Probleme, die vertuscht werden sollten, nun dennoch ans Licht gekommen.

Angesichts der vorliegenden Vorwürfe fordert Michael Schmida, Sprecher der BürgerInneninitiative, daher: „Erstens müssen die hier dokumentierten Vorgänge in der Stadtwache untersucht und nötigenfalls personelle Konsequenzen gezogen werden. Zweitens wiederholen wir unsere Forderung nach einer sofortigen sozialverträglichen Abschaffung der Stadtwache. Gerade in Zeiten eines allgemeinen Sparkurses ist es nicht einzusehen, wieso für eine solche Einrichtung 1,3 Millionen Euro Steuergeld pro Jahr investiert werden.“

Bettelantrag im Linzer Gemeinderat: BürgerInneninitiative kritisiert SPÖ scharf

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Linz braucht nach wie vor keine Stadtwache! Abschaffen ist sinnvollste und sparsamste Lösung!

Am 23.1.2014 wird bei der Sitzung des Linzer Gemeinderates über einen Antrag aus dem Sicherheits- und Ordnungsausschuss abgestimmt, der wieder einmal das Betteln in der Stadt zum Thema hat. Der von SP, VP und FP im Ausschuss beschlossene Antrag sieht u.a. vor, künftig mehr Kontrollen gegenüber bettelnde Menschen durchzuführen. In Abstimmung mit dem städtischen Erhebungsdienst und der Polizei soll auch die Stadtwache für dieses Unterfangen herangezogen werden und noch intensiver als bislang BettlerInnen kontrollieren. Ziel ist es, das im oberösterreichischen Landtag beschlossene „Bettelverbotsgesetz“ restriktiver als bislang anzuwenden bzw. damit in abschreckender Wirkung bestimmte Menschen aus der Innenstadt zu vertreiben.

Der Antrag geht im Großen und Ganzen auf das Betreiben der FPÖ und einem im Gemeinderat angenommenen Fraktionsantrag dieser Partei zurück. Sowohl Wortwahl, aber auch zugrundeliegender Geist des Antrags, entsprechen den Vorstellungen der Rechtsaußen-Partei. So werden in dem Antrag Mutmaßungen und Unterstellungen ohne seriösem Beweis zur Realität erklärt. Anstatt die grundsätzliche Annahme es gäbe kriminelle Hinterleute (im FP-Jargon: „Bettelmafia“ oder „Bettelbanden“) zu hinterfragen bzw. einer Überprüfung zu unterziehen, wird diese Unterstellung als gegeben angenommen und zum Ausgangspunkt der im Antrag geforderten Maßnahmen gemacht.

Die SPÖ ist damit ein weiteres Mal umgefallen und setzt ihre unrühmliche Rolle als Mehrheitsbeschafferin für untragbare Ansinnen aus dem rechtsextremen Lager fort. Anstatt der FPÖ in der als „Kriminalitätbekämpfung“ getarnten Menschenhetze entgegenzutreten und ihr die Stirn zu bieten, werden grundlegende Menschenrechte bzw. zivilisierte Formen im Umgang mit urbanen Herausforderungen der Machtpolitik geopfert. Als äußerst befremdlich ist außerdem, dass die höchste Beamtin aus der Sozialverwaltung mit der Bearbeitung des Antrags beauftragt wurde. Das ist kein gutes Zeichen für die Zukunft, wenn die SPÖ anscheinend Sozialpolitik als Ausgrenzungs- und Repressionspolitik versteht! Damit hat leider auch Bürgermeister Luger (SP) gezeigt, dass er von der Linie seines Vorgängers bezüglich Stadtwache nicht abweichen will. Im Gegenteil: Während Alt-Bürgermeister Dobusch Zivilkontrollen durch die Stadtwache im Frühjahr letzten Jahres noch untersagt hatte, werden sie nun durch die Hintertür in Form des städtischen Erhebungsdienstes eingeführt.

Für die BI „Linz braucht keine Stadtwache“ bedeutete dies einmal mehr die sofortige Abschaffung der Stadtwache zu fordern. Kaum jemand versteht, wenn auf der einen Seite die Stadt sparen muss und sinnvolle Ausgaben etwa in soziale Leistungen oder der Kultur gekürzt werden, aber sich auf der anderen Seite eine 1,3 Millionen Euro teure Stadtwache leisten kann. Der zuständige Stadtrat Wimmer (FP) versucht verzweifelt sein „Spielzeug“ angesichts des Sparkurses der Stadt retten zu wollen. Dafür müssen Menschen herhalten und werden zu Sündenböcken gemacht. Wir fordern das Ende einer solchen einseitigen „Law&Order“-Politik aus dem rechten Eck und die Rückkehr zu einem sachlichen und vom Prinzip der Menschlichkeit getragenen Vorgehen, vor allem auch von der Mehrheitsfraktion SPÖ!

BürgerInneninitiative gibt neue Stadtwache-Fibel heraus

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Eine überarbeitete, neu gestaltete Ratgeberbroschüre zur Stadtwache hat die BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“ herausgegeben. Die „Stadtwache-Fibel“ soll über die Kompetenzen der Stadtwache informieren und die BürgerInnen über die konkreten Rechte des Aufsichtsorgans aufklären. Mehrere tausend Stück werden in den nächsten Wochen an den unterschiedlichsten Orten verteilt bzw. an etwa hundert Linzer Vereine im Sozial- und Kulturbereich verschickt. Mit der Fibel will die Initiative auch wieder auf die von ihr betriebenen Meldestelle aufmerksam machen.

„Ziel ist es, die negativen Folgen einer rechten Law-and-Order-Politik für Linz so klein wie möglich zu halten.“ meint Michael Schmida, ein Sprecher der Initiative. „Je mehr die Menschen in dieser Stadt über die Befugnisse der Stadtwache Bescheid wissen, um so geringer ist die Gefahr, dass es zu Kompetenzübertretungen kommt. Letztendlich sollte die Stadtwache aber so schnell wie möglich aufgelöst werden. Sie zeige nur, wie problematisch die Lösungsansätze der derzeitigen Stadtpolitik sind. Statt sozial- und bildungspolitisch die Stadt weiter voranzubringen, wird auf Probleme mit einer einseitigen und teuren Sicherheitspolitik geantwortet.“ meint Schmida weiters.

Strikt abgelehnt wird von der BürgerInneninitiative die Ankündigung der FPÖ-Fraktion bei der nächsten Gemeinderatssitzung einen Antrag auf ein generelles Bettelverbot an bestimmten Orten in Linz einzubringen. Sollte dieser Antrag eine Mehrheit im Gemeinderat finden, werden sich die Stadtwache-GegnerInnen mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammenschließen und diesen Beschluss mit alle Kraft bekämpfen“, so Schmida. Vor fast genau einem Jahr rief ein breites Bündnis von mehr als 50 Vereinen und Organisationen zum ersten „Linzer Massenbetteln“ gegen das damalige im Landtag beschlossene Bettelverbotsgesetz auf. „Sollte nun der Linzer Gemeinderat eine Verschärfung beschließen, werden wir wieder auf die Straße gehen“, so Schmida abschließend.

Die Stadtwache-Fibel als pdf zum Download (ca. 2,1 MB)
Bestellungen der Druckversion der neuen Stadtwache-Fibel nehmen wir gerne per Email bzw. über das Kontaktformular entgegen.