Protest gegen Bettelverbot

Die Oö. BettelLobby ruft auf zum Protest:

1. Linzer Massenbetteln

Sa 5. März 2011, 14.00 Uhr
Linzer Landstraße (Treffpunkt Taubenmarkt)

Der oberösterreichische Landtag wird am 10. März ein verschärftes Bettelverbot beschließen. Mit diesem Gesetz sollen arme Menschen von den Straßen vertrieben werden. Die Armut wird bleiben, auch weil die Politik bei der Bekämpfung der Armut nachlässig ist. Mit Bettelverboten werden die Menschen aber bloß aus der öffentlichen Wahrnehmung verdrängt.
Wir glauben, dass Betteln ein Menschenrecht für Menschen in Not ist. Niemand bettelt freiwillig. Meist ist es der letzte Ausweg für VerliererInnen des kapitalistischen Systems oder für rassistisch Diskriminierte, denen nichts anderes übrig bleibt.

Wir fordern daher:
➢ Die Abschaffung aller Bettelverbote!
➢ Das Ende der Kriminalisierung von bettelnden Menschen
➢ Die Bekämpfung der Armut und nicht die Bekämpfung der Armen
Der öffentliche Raum muss allen gehören und nicht nur den Kaufkräftigen!

Mehr infos auf Bettellobby OÖ.

BürgerInneninitiative gegen Stadtwache startet Endspurt auf der FROntal-Bühne

Fotos: Sabina Köfler

Am 29. April fand erneut eine Kundgebung am Linzer Taubenmarkt gegen die geplante Einführung einer Stadtwache bzw. einen Ordnunsdienst in Linz statt. Diesmal in Kooperation mit Radio FRO 105.0 MHz.

Zwischen 16 und 17 Uhr bat die Initiative Doris Mitterbacher („Mieze Medusa“) auf die Bühne, um mit Spoken Word Performances auf die Problematik der Einführung einer Stattwache lautstark aufmerksam zu machen. Michael Schmida, Sprecher der Initiative rief nochmals zum Unterschreiben auf und unterhielt sich am Infostand mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern.
Außerdem im Live-Gespräch auf der Bühne und on air: Markus Pühringer (Die Grünen), der im Sicherheitsausschuss der Stadt Linz sitzt.

Podcast Teil 1 (BürgerInneninitiative) nachhören

FRO kürt Super-StadtwachenordnungsdienstpraktikantInnen

FRO kürt Super-StadtwachenordnungsdienstpraktikantInnen

Ab 17 Uhr ging am Linzer Taubenmarkt das SuperstadtwachenordnungsdienstpraktikantInnen-Casting live über die Bühne. Zum Einsatz kam dabei die neue Außenarchitektur „FROntal“.

In der Jury: Peter Becker (Vorstand des Instituts für neuere Geschichte und Zeitgeschichte an der Uni Linz), Gerlinde Grünn (Gemeinderätin der KPÖ) und „Maria Segurança“, unsere „Sicherheits- und Ordnungsexpertin“ von MAIZ. Genießen Sie die Show.

Technik & Brandschutz: „Schnuffi“ (Peter Müller)
Moderation: Rosi Kröll
Regie: Michael Gams

Fotogalerie (Sabina Köfler)

Podcast Teil 2 (Casting-Show) nachhören

Photos der ersten Kundgebung

Trotz strömenden Regens haben sich 120 Personen vor dem neuen Rathaus eingefunden, die gegen die Stadtwache unterschrieben haben:

Kundgebungen zur Kampagne

Folgendes Rahmenprogramm wird die Kampagne begleiten:

  • 12.04.10 16:00 Uhr
    Auftaktkundgebung vor dem neuen Rathaus
  • 15.04.10 16:00 Uhr
    Kundgebung am Taubenmarkt mit Gerhard Haderer und anderen Gästen
  • 22.04.10 13:30 Uhr
    Protestkundgebung vor dem alten Rathaus parallel zur Gemeinderatssitzung
  • 29.04.10 16:00 Uhr
    Kundgebung am Taubenmarkt in Kooperation mit Radio FRO
  • 06.05.10
    Abschlußveranstaltung, Ort wird erst bekanntgegeben.

Es gibt auch die Möglichkeit, selbst aktiv zu werden: Flyer ausdrucken und verteilen!

Unterstützungserklärung

Version A, zwei Schnitte

Unterstützungserklärung

Version B, ein Schnitt

BürgerInneninitiatve gegen die Stadtwache jetzt unterstützen!

Montag, 12. April 2010 Kundgebung um 16:00 Uhr vor dem neuen Rathaus!

40 Menschen aus den unterschiedlichsten Bereichen haben sich vor etwa eineinhalb Monaten zusammengetan, um eine deutliches Zeichen gegen die Stadtwache und eine rechte Law&Order-Politik zu setzen. Ziel war es eine BürgerInneninitiative ins Leben zu rufen, welche von der Stadt Linz als solche offiziell anerkannt wird und auch an den städtischen Einrichtungen mit einer Unterschrift unterstützt werden kann.

Dieses Ziel haben wir nun erreicht! Nachdem bereits in der ersten Etappe mehr als 1600 (weit mehr als die notwendigen 800) Menschen unterschrieben haben, startet nun ab Donnerstag, 8. April 2010 die zweite Etappe. Ein Monat, bis 6. Mai 2010, müssen sich mehr als 3000 Personen der Initiative mit einer Unterschrift anschließen. Sollte dies gelingen (wovon wir ausgehen) muss der Gemeinderat unser Anliegen behandeln. Das Anliegen ist so einfach wie klar: „BürgerInneninitiative gemäß § 69 Statut Linz 1992: Die Stadt Linz spricht sich gegen eine Stadtwache aus, daher wird der Beschluss des Gemeinderates vom 3.12.2009 über die Errichtung einer Stadtwache ersatzlos aufgehoben.“

Wir bitten nun alle, auch jene welche schon beim ersten Mal unterschrieben haben, auf eine BürgerInnenservicestelle der Stadt Linz zu gehen und für unsere Initiative zu unterschreiben. (Deshalb auch jene, die schon in der ersten Etappe dabei waren, da wir nicht sicher sein können, ob die Unterschrift schon bei den abgegebenen 800 UnterstützerInnen mitgezählt wurde.) Unterschriftsberechtigt sind in Linz wahlberechtigte Personen. Bitte Ausweis nicht vergessen!

Schon jetzt ein großes Danke für eure Unterstützung und euer Engagement!

Wer Zeit und Interesse hat mehr als nur eine Unterschrift abzugeben, kommt bitte zu den wöchentlichen Treffen am Donnerstag um 18:00 Uhr in die Stadtwerkstatt bzw. kontaktiert uns (z.B. über email). Wir können jede Hilfe gebrauchen! Es sind einige Aktivitäten geplant, wie z.B. Veranstaltungen, Infostände, Konzerte, etc., um auf unser Anliegen aufmerksam zu machen und Unterschriften zu bekommen.

Am Montag, 12. April 2010 findet voraussichtlich ab 16:00 Uhr eine Kundegebung vor dem Neuen Rathaus statt, bei der sich viele Menschen auch gleich der BürgerInneninitiative mit ihrer Unterschrift anschließen können. Bitte kommt zahlreich!

Für eine soziale, lebendige und offene Stadt statt ein Linz mit Stadtwache!

Hier gehts zur Veranstaltung auf Facebook!

Die BürgerInnenservice-Stellen mit Öffnungszeiten im Detail:

  • Bürgerservice Center Hauptstraße 1 – 5, Neues Rathaus, Montag bis Freitag 7 bis 18 Uhr
  • Service-Center im Wissensturm, Montag bis Freitag 8 bis 18 Uhr
  • Stadtbibliothek Auwiesen Wüstenrotplatz 3, Montag von 11 bis 13 Uhr und 14 bis 19 Uhr, Mittwoch 9 bis 13 und 14 bis 17 Uhr, Dienstag, Donnerstag und Freitag 9 bis 14 Uhr
  • Stadtbibliothek Keferfeld-Oed Landwiedstraße 65, Montag 11 bis 13 Uhr und 14 bis 17 Uhr, Dienstag, Donnerstag, Freitag 9 bis 14 Uhr, Mittwoch 9 bis 13 Uhr und 14 bis 19 Uhr
  • Stadtbibliothek Urfahr-Center Hauptstraße 83 – 85, Montag 11 bis 13 und 14 bis 19 Uhr, Dienstag bis Donnerstag 9 bis 13 und 14 bis 17 Uhr, Freitag von 9 bis 14 Uhr
  • Stadtbibliothek Dornach-Auhof Sombartstraße 1 – 5, Montag 11 bis 13 Uhr und 14 bis 17 Uhr, Dienstag 9 bis 14 Uhr, Mittwoch 9 bis 13 Uhr und 14 bis 19 Uhr, Donnerstag 9 bis 14 Uhr, Freitag 9 bis 14 Uhr
  • Stadtbibliothek Ebelsberg Kremsmünsterer Straße 1 – 3, Montag 11 bis 14 Uhr, Dienstag 9 bis 13 Uhr und 14 bis 17 Uhr, Mittwoch und Freitag 9 bis 14 Uhr, Donnerstag 9 bis 13 Uhr und 14 bis 19 Uhr
  • Stadtbibliothek Einsteinstraße Einsteinstraße 11, Am 12.4. öffnet die Stadtbibliothek um 11 Uhr; Montag 9 bis 13 Uhr und 14 bis 18 Uhr, Mittwoch 9 bis 13 Uhr und 14 bis 17 Uhr, Dienstag, Donnerstag und Freitag 9 bis 14 Uhr
  • Stadtbibliothek Franckstraße Franckstraße 68, Montag 11 bis 13 und 14 bis 18 Uhr, Dienstag, Donnerstag, Freitag 9 bis 14 Uhr, Mittwoch 9 bis 13 und 14 bis 18 Uhr
  • Stadtbibliothek Allgemeines Krankenhaus Linz Krankenhausstraße 9, Montag und Donnerstag 9 bis 12 Uhr und 14 bis 17 Uhr, Dienstag, Mittwoch und Freitag 9 bis 12 Uhr
  • Stadtbibliothek Neue Heimat Lilienthalstraße 5, Montag 11 bis 13 Uhr und 14 bis 19 Uhr, Mittwoch 9 bis 13 Uhr und 14 bis 17 Uhr und Donnerstag 9 bis 14 Uhr
  • Stadtbibliothek Pichling Lunaplatz 4, Montag 12 bis 17 Uhr, Dienstag 9 bis 14 Uhr, Mittwoch 9 bis 13 Uhr und 14 bis 19 Uhr, Donnerstag und Freitag 9 bis 14 Uhr