Newsletter 03

Veröffentlicht am 12. April 2010 von Karl Klar

Sie lesen den dritten Newsletter der Kritischen Plattform Stadtwache Linz:

# 01 # Land OÖ fördert kritische Plattform
Uns hat die freudige Botschaft erreicht, dass das Projekt “Watchdogwatcher” des Künstlers Karl Klar von der strengen Jury des KUPF-Innovationstopfs als förderwürdig erachtet wurde. Die KUPF hat den vom Land OÖ finanzierten Topf heuer unter das Thema “Mit Sicherheit?” gestellt.
Der erste Teil des Projekts ist die Homepage stadtwachelinz.at selbst, sowie das Aufbauen eines Netzwerks kritischer Personen und Organisationen. Die anderen Projektteile werden ab Sommer umgesetzt, mehr wird zu diesem Zeitpunkt noch nicht verraten.
Außerdem wurde auch ein zweites Projekt zur Stadtwache mit dem Projekttitel „Wachschatten“ gefördert.

Mehr Infos: https://www.stadtwachelinz.at/kupf-innovationstopf-fordert-die-kritische-plattform-stadtwache-linz

# 02 # BürgerInnen-Initiative
40 Menschen aus den unterschiedlichsten Bereichen haben sich vor etwa eineinhalb Monaten zusammengetan, um eine deutliches Zeichen gegen die Stadtwache und eine rechte Law&Order-Politik zu setzen. Ziel war es, eine BürgerInneninitiative ins Leben zu rufen, welche von der Stadt Linz als solche offiziell anerkannt wird und auch an den städtischen Einrichtungen mit einer Unterschrift unterstützt werden kann. Dieses Ziel wurde in Rekordzeit erreicht!

Nun müssen sich bis 6. Mai 2010 mehr als 3000 Personen der Initiative mit einer Unterschrift anschließen, dann muss der Gemeinderat das Anliegen der Initiative behandeln.

Mehr Infos: https://www.stadtwachelinz.at/burgerinneninitiatve-gegen-die-stadtwache-jetzt-unterstutzen

# 03 # Kundgebungen
Folgendes Rahmenprogramm wird die Kampagne der BürgerInnen-Initiative begleiten:

12.04.10 16:00 Uhr
Auftaktkundgebung vor dem neuen Rathaus
15.04.10 16:00 Uhr
Kundgebung am Taubenmarkt mit Gerhard Haderer und anderen Gästen
22.04.10 13:30 Uhr
Protestkundgebung vor dem alten Rathaus parallel zur Gemeinderatssitzung
29.04.10 16:00 Uhr
Kundgebung am Taubenmarkt in Kooperation mit Radio FRO
06.05.10
Abschlußveranstaltung, Ort wird erst bekanntgegeben.

Mehr Infos: https://www.stadtwachelinz.at/kundgebungen-zur-kampagne

# 04 # Spendenkonto
Das Engagement für die BürgerInnen-Initiative erfolgt auf ehrenamtlicher Basis, dennoch sind schon viele Kosten für die Plakatkampagne, Flugzettel, Inserate und anderen Drucksorten angefallen. Wir freuen uns über jeden Beitrag auf unser Spendenkonto:

Kontobezeichnung: „Keine Stadtwache“
Kto-Nr: 55162069557
BLZ: 12000
Bank Austria

Mehr Infos: https://www.stadtwachelinz.at/neues-spendenkonto-der-burgerinneninitiative

# 05 # Medienspiegel
Das Thema Stadtwache bleibt ein heißes Eisen, dies zeigt sich auch in dem großen Medienecho:

# 06 # Blog
Drei lesens- und sehenswerte Blogeinträge:

# 07 # Informiert bleiben, mithelfen
Jede/r kann seine/n Beitrag zum kritischen Diskurs leisten:

Empfehlen sie unsere Homepage weiter.
Senden sie unseren Newsletter weiter und motivieren sie ihre FreundInnen und Bekannte, ihn ebenfalls zu abonnieren.
Treten sie der Facebook Gruppe bei, und laden sie ihre FreundInnen ein!
Werden sie selbst tätig und helfen sie uns in der Organisation mit. Kontaktieren sie uns!

# 08 # Und Schluß

Medienspiegel 11.04.2010

Veröffentlicht am 11. April 2010 von Karl Klar

Antworten

Wie gewohnt hier der wöchentliche Medienspiegel der Berichterstattung zur Stadtwache:

2010.04.01 – Augustin – Linz: Streetwork statt Stadtwache!

2010.04.07 – andreame.at – Linz braucht vieles. Was Linz aber nicht braucht, ist eine Stadtwache.

2010.04.08 – Oberösterreichische Nachrichten – Initiative darf offiziell Unterschriften gegen Stadtwache sammeln

2010.04.08 – Österreich – „Stadtwache“: Ab heute liegt Liste auf

2010.04.08 – Der Standard – Bürgerinitiative gegen Linzer Stadtwache schafft erste Hürde

2010.04.08 – Liferadio – Alles aus Oberösterreich

2010.04.08 – orf.at – Ringen um Stadtwache in Linz

Dafür kämpft die Linzer SPÖ: „Polizeiarbeit muss von Profis gemacht werden!“

Veröffentlicht am 10. April 2010 von Karl Klar

Antworten

Joachim Hainzl vom Verein Xenos hat uns auf folgende interessante Seite auf der Homepage der SPÖ Linz aufmerksam gemacht:

Unter dem Punkt Überzeugungen findet sich im Kapitel Sicherheit ein Interview mit Herren Eibensteiner, Polizist der SPK Linz:

Herr Eibensteiner, die Bevölkerung und die Linzer SPÖ fordern mehr Präsenz der Polizei auf der Straße.

Eibensteiner: Dafür haben wir großes Verständnis. Ich sage aber auch ganz klar: Dafür brauchen wir mehr Personal. In Linz fehlen uns mindestens 100 Kolleginnen und Kollegen!

Wie stehen Sie zu einer Stadtwache im Magistrat, wie sie andere Parteien fordern? Was könnte die bewirken?

Eibensteiner: 100 echte Polizistinnen und Polizisten sind auf jeden Fall viel besser als so eine Stadtwache. Im Ernstfall können die nichts anderes tun, als uns zu verständigen, wie jeder andere Mensch auch. Polizeiarbeit muss von Profis gemacht werden, nicht von Hilfs-Sheriffs.

Sie arbeiten im Stadtpolizeikommando, wie wirkt sich die Polizeireform auf Ihre Arbeit aus?

Eibensteiner: Aus unserer Sicht ist die Polizeireform gescheitert. Nach einer Festnahme waren die KollegInnen von der Streife früher nach einer halben Stunde wieder unterwegs, jetzt vergehen oft über drei Stunden. Die Kolleginnen und Kollegen von Bürokratie entlasten ist das Gebot der Stunde. In diesem Punkt unterstützt uns die Linzer SPÖ, dafür bin ich sehr dankbar.

BürgerInneninitiatve gegen die Stadtwache jetzt unterstützen!

Veröffentlicht am 7. April 2010 von Karl Klar

Montag, 12. April 2010 Kundgebung um 16:00 Uhr vor dem neuen Rathaus!

40 Menschen aus den unterschiedlichsten Bereichen haben sich vor etwa eineinhalb Monaten zusammengetan, um eine deutliches Zeichen gegen die Stadtwache und eine rechte Law&Order-Politik zu setzen. Ziel war es eine BürgerInneninitiative ins Leben zu rufen, welche von der Stadt Linz als solche offiziell anerkannt wird und auch an den städtischen Einrichtungen mit einer Unterschrift unterstützt werden kann.

Dieses Ziel haben wir nun erreicht! Nachdem bereits in der ersten Etappe mehr als 1600 (weit mehr als die notwendigen 800) Menschen unterschrieben haben, startet nun ab Donnerstag, 8. April 2010 die zweite Etappe. Ein Monat, bis 6. Mai 2010, müssen sich mehr als 3000 Personen der Initiative mit einer Unterschrift anschließen. Sollte dies gelingen (wovon wir ausgehen) muss der Gemeinderat unser Anliegen behandeln. Das Anliegen ist so einfach wie klar: „BürgerInneninitiative gemäß § 69 Statut Linz 1992: Die Stadt Linz spricht sich gegen eine Stadtwache aus, daher wird der Beschluss des Gemeinderates vom 3.12.2009 über die Errichtung einer Stadtwache ersatzlos aufgehoben.“

Wir bitten nun alle, auch jene welche schon beim ersten Mal unterschrieben haben, auf eine BürgerInnenservicestelle der Stadt Linz zu gehen und für unsere Initiative zu unterschreiben. (Deshalb auch jene, die schon in der ersten Etappe dabei waren, da wir nicht sicher sein können, ob die Unterschrift schon bei den abgegebenen 800 UnterstützerInnen mitgezählt wurde.) Unterschriftsberechtigt sind in Linz wahlberechtigte Personen. Bitte Ausweis nicht vergessen!

Schon jetzt ein großes Danke für eure Unterstützung und euer Engagement!

Wer Zeit und Interesse hat mehr als nur eine Unterschrift abzugeben, kommt bitte zu den wöchentlichen Treffen am Donnerstag um 18:00 Uhr in die Stadtwerkstatt bzw. kontaktiert uns (z.B. über email). Wir können jede Hilfe gebrauchen! Es sind einige Aktivitäten geplant, wie z.B. Veranstaltungen, Infostände, Konzerte, etc., um auf unser Anliegen aufmerksam zu machen und Unterschriften zu bekommen.

Am Montag, 12. April 2010 findet voraussichtlich ab 16:00 Uhr eine Kundegebung vor dem Neuen Rathaus statt, bei der sich viele Menschen auch gleich der BürgerInneninitiative mit ihrer Unterschrift anschließen können. Bitte kommt zahlreich!

Für eine soziale, lebendige und offene Stadt statt ein Linz mit Stadtwache!

Hier gehts zur Veranstaltung auf Facebook!

Die BürgerInnenservice-Stellen mit Öffnungszeiten im Detail:

Bürgerservice Center Hauptstraße 1 – 5, Neues Rathaus, Montag bis Freitag 7 bis 18 Uhr
Service-Center im Wissensturm, Montag bis Freitag 8 bis 18 Uhr
Stadtbibliothek Auwiesen Wüstenrotplatz 3, Montag von 11 bis 13 Uhr und 14 bis 19 Uhr, Mittwoch 9 bis 13 und 14 bis 17 Uhr, Dienstag, Donnerstag und Freitag 9 bis 14 Uhr
Stadtbibliothek Keferfeld-Oed Landwiedstraße 65, Montag 11 bis 13 Uhr und 14 bis 17 Uhr, Dienstag, Donnerstag, Freitag 9 bis 14 Uhr, Mittwoch 9 bis 13 Uhr und 14 bis 19 Uhr
Stadtbibliothek Urfahr-Center Hauptstraße 83 – 85, Montag 11 bis 13 und 14 bis 19 Uhr, Dienstag bis Donnerstag 9 bis 13 und 14 bis 17 Uhr, Freitag von 9 bis 14 Uhr
Stadtbibliothek Dornach-Auhof Sombartstraße 1 – 5, Montag 11 bis 13 Uhr und 14 bis 17 Uhr, Dienstag 9 bis 14 Uhr, Mittwoch 9 bis 13 Uhr und 14 bis 19 Uhr, Donnerstag 9 bis 14 Uhr, Freitag 9 bis 14 Uhr
Stadtbibliothek Ebelsberg Kremsmünsterer Straße 1 – 3, Montag 11 bis 14 Uhr, Dienstag 9 bis 13 Uhr und 14 bis 17 Uhr, Mittwoch und Freitag 9 bis 14 Uhr, Donnerstag 9 bis 13 Uhr und 14 bis 19 Uhr
Stadtbibliothek Einsteinstraße Einsteinstraße 11, Am 12.4. öffnet die Stadtbibliothek um 11 Uhr; Montag 9 bis 13 Uhr und 14 bis 18 Uhr, Mittwoch 9 bis 13 Uhr und 14 bis 17 Uhr, Dienstag, Donnerstag und Freitag 9 bis 14 Uhr
Stadtbibliothek Franckstraße Franckstraße 68, Montag 11 bis 13 und 14 bis 18 Uhr, Dienstag, Donnerstag, Freitag 9 bis 14 Uhr, Mittwoch 9 bis 13 und 14 bis 18 Uhr
Stadtbibliothek Allgemeines Krankenhaus Linz Krankenhausstraße 9, Montag und Donnerstag 9 bis 12 Uhr und 14 bis 17 Uhr, Dienstag, Mittwoch und Freitag 9 bis 12 Uhr
Stadtbibliothek Neue Heimat Lilienthalstraße 5, Montag 11 bis 13 Uhr und 14 bis 19 Uhr, Mittwoch 9 bis 13 Uhr und 14 bis 17 Uhr und Donnerstag 9 bis 14 Uhr
Stadtbibliothek Pichling Lunaplatz 4, Montag 12 bis 17 Uhr, Dienstag 9 bis 14 Uhr, Mittwoch 9 bis 13 Uhr und 14 bis 19 Uhr, Donnerstag und Freitag 9 bis 14 Uhr