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Die Büchse der Pandora

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Bürger*inneninitiative spricht sich gegen eine kurzsichtige und einfallslose Politik der Verdrängung durch neue Kompetenzen für die Stadtwache aus.

Vor zehn Jahren wurde mit der Gründung der Stadtwache die Büchse der Pandora geöffnet. Nun zeigt sich immer offener wohin die Reise geht, von der die Stadtwache-Kritiker*innen von Anfang an gewarnt haben. Als besorgniserregend und verfassungsrechtlich zweifelhaft sieht die Bürger*inneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“ den neuerlichen Anlauf die Kompetenzen des Linzer Ordnungsdienstes auszuweiten. Konkret haben sich die drei Linzer Parteien SPÖ, FPÖ und ÖVP darauf geeinigt, dass die Stadtwache in Zukunft auch Menschen von öffentlichen Orten wegweisen dürfen und dazu auch Zwangsmaßnahmen einsetzen sollen. Die Stadtpolitik stützt sich dabei auf eine Novellierung des oö. Polizeistrafgestzes aus dem Jahr 2014, in dem kommunale Aufsichtsorgane und Sicherheitsdienste ein solches Eingreifen gestattet wird, wenn Personen öffentliche Orte „in unzumutbarer Weise belästigen, oder beim Zugang zu öffentlichen Einrichtungen behindern, oder beim widmungsgemäßen Gebrauch von öffentlichen Einrichtungen einschließlich solcher des öffentlichen Personennahverkehrs unzumutbar beeinträchtigen.“ Die Bürger*inneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“ sieht darin eine Gefahr, dass durch diese Kompetenzausstattung der Willkür „Tür und Tor“ geöffnet wird und die Stadtwache zum Vollzugsorgan einer spießigen und unsozialen Verdrängungspolitik von Stadtpolitiker*innen wird. Wer definiert, was unzumutbares oder behinderndes Verhalten im öffentlichen Raum ist? Da wird nicht ein konkreter Straftatbestand begangen, sondern eine sehr kurzsichtige und idyllische Anschauung von Stadt und öffentlichem Raum zur allgemeinen Norm erklärt!

Für die Bürger*inneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“ ist die gesamte Entwicklung seit der Einführung der Stadtwache auch ein besorgniserregendes Zeichen wie die Politik immer uninnovativer und rücksichtsloser auf gesellschaftliche Entwicklungen (die auch – oder gerade – in der Stadt bemerkbar sind) reagiert. Immer mehr fällt den Parteien nur mehr das Spielen der als Sicherheits- und Ordnungspolitik getarnten „Law&Order“ Karte ein. War die Stadtwache anfangs nur das „Koalitionsgeschenk“ an eine rechtsextreme FPÖ mit wenigen Kompetenzen, wurde sie in den letzten zehn Jahren mit immer mehr Aufgaben ausgestattet. Unrühmlich ist dabei vor allem das Verhalten der ÖVP zu nennen, die in den letzten zehn Jahren – die FPÖ rechts überholend – immer wieder nur mit Vorstößen in Richtung Law&Order und damit Ausgrenzung auffiel. Wo bleiben die Werte Barmherzigkeit, Fürsorge oder Nächstenliebe einer angeblich christlichen Partei? Von der SPÖ ganz zu schweigen, die so wie bei der Einführung der Stadtwache, bei jeder Verschärfung und Ausweitung der Kompetenzen nach kurzem Widerstand immer wieder nachgegeben hat und umgefallen ist. Wo bleiben die Werte Solidarität, Freiheit, Offenheit oder Zusammenhalt einer angeblich sozialen Partei?

Es ist bedrückend, wie wenig es in der Linzer Politik eine Bereitschaft für offene und soziale Lösungsmaßnahmen im öffentlichen Raum gibt. Der Horizont reicht nur mehr für überwachen, wegweisen, anzeigen, strafen und einsperren. So löst man jedoch keine Probleme, man verdrängt sie nur.

Für die Bürger*inneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“

Michael Schmida

Stadtwachen werden Ortspolizei

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Ausschnitt Zeitung Österreich 7.7.2017 (OÖ-Teil)

Zeitung Österreich 7.7.2017 (OÖ-Teil)

Die Ordnungsdienste – etwa die Stadtwache in Linz – haben im Juli-Landtag durch eine von Schwarzblau beschlossene Novelle des OÖ. Polizeistrafgesetzes kräftig erweiterte Kontrollbefugnisse bekommen. Sie werden zukünftig, soweit es um ortspolizeiliche Themen wie etwa Alkoholverbote oder Lärmabwehr geht, zu einer Art Polizei. SPÖ, Grüne und KPÖ sind gegen so eine „Beförderung“. Da es sich dabei um die Stadtwachen in Linz und Wels handelt, bezeichnete die Zeitung Österreich diese richtigerweise als „blaue Privatpolizei“.

 

 

KPÖ: Stadtwachen auflösen statt Befugnisse ausweiten

Anstatt die Befugnisse der Stadtwachen in Linz und Wels durch die jetzt dem Landtag auf Betreiben von Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) vorliegende Novelle des Polizeistrafgesetzes auszuweiten sollen diese Law-and-Order-Truppen aufgelöst werden, fordert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Die enormen Steuergelder für die Stadtwache – in Linz kostet diese heuer 1,36 Mio. Euro – wären für eine gezielte Sozialarbeit weitaus sinnvoller eingesetzt. Aus diesen grundsätzlichen Erwägungen hat die KPÖ die Aufstellung solcher Stadtwachen von Anfang an grundsätzlich abgelehnt.

Der Landtagsbeschluss macht deutlich, wie auf Betreiben der FPÖ die Befugnisse der Stadtwachen immer weiter in Richtung Bürger_innenkontrolle ausgeweitet werden. So gab erst kürzlich der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) – offensichtlich dem rot-blauen Koalitionspakt verpflichtet – dem Drängen von FPÖ und ÖVP nach, Organe der Stadtwache auch für Kontrollen in Zivil einzusetzen, was Lugers Vorgänger Dobusch immer strikt abgelehnt hatte.

„Für die öffentliche Sicherheit ist einzig und allein die dazu speziell ausgebildete Polizei zuständig, dieses Primat darf nicht durch dubiose Truppen wie sich als Ordnungsdienste tarnende Stadtwachen unterhöhlt werden“, so Furtlehner. Sicherheitsrelevante Aufgaben an dafür weder befähigte noch qualifizierte Personen ist schlicht unverantwortlich, weil diese in Problemsituationen überfordert sind. Bedenklich ist auch, dass die Landtagsmehrheit die Bedenken von Städtebund und Rechtsanwaltskammer gegen diese Novelle ignorieren.

In ihrem Sicherheitswahn genügt es der FPÖ offensichtlich nicht, gestützt auf das vom Landtag beschlossene Bettelverbot, Jagd auf Armutsreisende zu machen, sie will die Bespitzelung unerwünschter Personen sogar noch weiter verschärfen: „Was die FPÖ als Sicherheit verkauft läuft in Wirklichkeit auf immer schärfere Überwachung hinaus und erzeugt im Endeffekt das Gegenteil, nämlich verstärkte Verunsicherung“, so Furtlehner.

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass wirkliche Sicherheit nicht Einrichtungen wie eine Stadtwache gewährleistet wird, sondern durch eine Politik, die soziale Anliegen in den Mittelpunkt stellt und der wachsenden Verunsicherung der Gesellschaft entgegenwirkt.

Grüne: Gegen mehr Macht für private Ordnungsdienste

Gottfried Hirz – Die Novelle des Polizeistrafgesetzes ist ein Kniefall vor der FPÖ in Linz und Wels. Private Personen in Uniform können niemals Polizeiersatz sein.

Wir werden der Novelle des Polizeistrafgesetzes nicht zustimmen. Es dient dem einzigen Zweck, den Wunsch der FPÖ in Linz und Wels – die da wie dort die für die Ordnungsdienste zuständigen Sicherheitsreferenten stellt – zu erfüllen und den privaten Ordnungsdiensten in diesen Städten mehr Macht zu geben. Damit wird klassische Polizeiarbeit Stück für Stück ausgelagert und privatisiert. Das lehnen wir ab, auch wenn Schwarz-Blau das in der kommenden Landtagssitzung beschließen will.

Die FPÖ in Linz und Wels drängt vehement auf die Ausweitung, ganz offensichtlich auch die dortige SPÖ. LR Podgorschek folgt dem Zuruf und erfüllt diesen Wunsch. Von uns kommt dazu ein klares Nein, denn die öffentliche Sicherheit gehört in die Hände von Profis. Es werden sicherheitsrelevante Aufgaben an Personen übertragen, die weder dazu befähigt noch ausgebildet sind. Das ist in jeder Hinsicht unverantwortlich. Aufsichtspersonen werden in Problemsituationen gebracht, die sie überfordern und die dadurch eher verschärft als gelöst werden. Das kann doch nicht der Sinn der Sache sein.

Auch Städtebund und Rechtsanwaltskammer haben schwere Bedenken gegen diese Novelle geäußert. Das kümmert die Verantwortlichen aber nicht. Es ist keine sachlich fundierte Entscheidung sondern wieder einmal eine vom Wunschzettel der FPÖ. Wir brauchen aber keine Sicherheits-Laien sondern bestens ausgebildete PolizistInnen. Daher sollte sich LR Podgorschek für eine Stärkung der Polizei einsetzen und nicht für den Ausbau der privaten Ordnungswachen.

SPÖ: SPÖ warnt vor „Billigangebot“ im Polizeistrafgesetz

Die heute im Unterausschuss Polizeistrafgesetznovelle von FPÖ-Landesrat Podgorschek präsentierte Gesetzesnovelle lehnt die SPÖ ab. „Mit dem Gesetz würden die Ordnungsdienste weiter ausgebaut, ohne ihnen die notwendige Ausbildung mitzugeben. Der zuständige Sicherheitslandesrat Podgorschek ist sich offenbar nicht bewusst, dass es Sicherheit nicht als Sonderangebot gibt. Gut ausgebildete Polizeikräfte können und sollen auch nicht durch angelernte Ordnungsdienste ersetzt werden“, stellt SPÖ-Sicherheitssprecher Krenn klar. Der Gesetzesentwurf droht dennoch mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ in der nächsten Landtagssitzung beschlossen zu werden.

Konkret dürfen durch das neue Gesetz den Ordnungsdiensten erweiterte Kompetenzen bei der Kontrolle von Alkoholverboten und ungebührlicher Lärmerregung übertragen werden. Derartige Einsätze erfordern jedoch oft viel Sozialkompetenz und Fingerspitzengefühl, da man es regelmäßig mit Gruppen sowie alkoholisierten Personen zu tun hat. „Bei mangelnder Erfahrung und Ausbildung besteht erhöhtes Konfliktpotential. Und wenn es zu ersten Konflikten kommt, werden Forderungen nach einer Bewaffnung der Ordnungsdienste laut. Die Novelle geht daher insgesamt in die falsche Richtung“, zeigt Krenn auf.

Der SPÖ-Sicherheitssprecher spricht sich gegen den weiteren Ausbau der Ordnungsdienste aus und erneuert die Forderung nach zusätzlichen Polizeikräften für Oberösterreich. „Mehr als 300 Polizeikräfte fehlen auf den oberösterreichischen Polizeiinspektionen. Wenn wir diese zugesagten und budgetierten Kräfte endlich bekommen, dann könnten wir uns die Diskussionen um einen Ordnungsdienst sparen“, so Krenn.