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Billige Stimmungsmache der Rechtsparteien

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Aussendung der Bettellobby OÖ. zum ab 5.7.2011 wirksamen „Bettelverbot“ und zur Propaganda einer angeblich christlichen Partei mit dem Namen ÖVP.

Morgen tritt das von zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen kritisierte Bettelverbot in Kraft. Die Argumente dagegen sind vielfältig und liegen alle auf dem Tisch. Sie reichen von grundsätzlichen sozialpolitischen Überlegungen bis hin zu verfassungsrechtlichen Bedenken.
Heute veranstaltete die ÖVP eine Pressekonferenz mit dem bezeichnenden Titel „Die Stadtwache im Kampf gegen Bettlerbanden in Linz – Neues Oö. Polizeistrafgesetz ab 5. Juli in Kraft“.

Die Gesetzesänderung verbietet künftig organisiertes und aggressives Betteln. Nach dem Willen von ÖVP und FPÖ soll der Ordnungsdienst der Stadt Linz dieses Verbot künftig exekutieren. In einer Diskussion der OÖN und der Grünen am 3. März nahm Polizeidirektor Walter Widholm klar dazu Stellung. Der oberste Linzer Polizist – der das Gesetz für unnötig hält – verwies in der Diskussion darauf, dass es schon für erfahrene Polizeibeamte kaum möglich ist, den Nachweis einer Bettlerorganisation zu erbringen. Völlig undenkbar erschien ihm, dass eine Truppe wie der Ordnungsdienst auch nur einen solchen Nachweis ermitteln könnte. Widholm damals: „Wir sind skeptisch und besorgt. Es ist vorgesehen, dass die Mitarbeiter auch ein Festhalterecht bekommen. Da wird in das Grundrecht der persönlichen Freiheit eingegriffen.“ (OÖN, 4. 3.2011)

Wir als BettelLobby OÖ teilen diese Ansicht und befürchten, dass die Betrauung des Ordnungsdienstes zu willkürlichen Wegweisungen und Schikanen führen könnte. Gerade in letzter Zeit wurden mehrere mutmaßliche Verfehlungen von Ordnungsdienstbeamten gemeldet. Die kurze und oberflächliche Ausbildung der Beamten qualifiziert sie keinesfalls für den sensiblen Umgang mit einer derart komplizierten Materie. Die Tonalität der VP-Pressekonferenz zeigt deutlich, dass es den Rechtsparteien in erster Linie um billige Stimmungsmache gegen sichtbare Armut geht. Der künstlich erzeugte und bisher nicht belegte „Mythos Bettelmafia“ muss auch diesmal für die Gewinnung von politischem Kleingeld herhalten. Und all das auf dem Rücken der Schwächsten.

Verfassungsklage gegen Oö. Bettelverbot

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Nun haben sich die Grünen OÖ doch noch durchgerungen eine Verfassungsklage der Landes-SPÖ zur Novelle des Oö. Polizeistrafgesetzes (Bettelverbot) zu unterstützen. Die BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“ begrüßt diesen Entschluss. Hätte es im oö. Landtag keine Zustimmung für die Verfassungsklage gegeben, hätte die BürgerInneninitiative mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisation – wie angekündigt (Stadtwache betreibt Kampf gegen die Armen!) – Beschwerde eingebracht.

Das sogenannte „Bettelverbotsgesetz“ in Oberösterreich sieht unter anderem auch vor, dass Gemeinden – wie bei der Parkraumbewirtschaftung (!) – Aufsichtsorgane bestellen können, welche dann dafür sorgen, dass die Gemeinden „bettelfrei“ bleiben. Das auf die Linzer Stadtwache diesbezüglich zugeschnittene Gesetz gibt den Aufsichtsorganen weitreichende Kompetenzen, wie etwa wegweisen, strafen oder festnehmen. Diese und andere äußerst problematische Bestimmungen des Gesetzes müssen nun vom Verfassungsgerichtshof geprüft werden. Auch in anderen Bundesländern (Salzburg, Steiermark, Wien) sind ähnliche Landesgesetze beim Verfassungsgerichtshof anhängig.

Wir hoffen, dass damit ein menschen- und verfassungsrechtlich bedenkliches Vorhaben juristisch zum Fall gebracht wird. Die Ausweitung der Befugnisse der Linzer Stadtwache könnte jedoch auch leicht durch eine politische Entscheidung im Linzer Gemeinderat verhindert werden: Wir fordern die Linzer SPÖ auf, einer Regelung zuzustimmen, die eine Überwachung des Bettelverbots durch die Stadtwache ausdrücklich untersagt.

Eine Kompetenzausweitung der Stadtwache durch das Bettelverbotsgesetz ist gefährlich und darf auf keinen Fall kommen!

Millionen für Kleingeist und Law&Order statt für ein soziales und weltoffenes Linz

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BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“ zur geplanten Aufstockung der Stadtwache
Mit Bestürzung haben wir davon erfahren, dass der Sicherheitsausschuss der Stadt Linz mit Stimmen der SP, VP und FP die Aufstockung der Stadtwache (Ordnungsdienst der Stadt Linz) beschlossen hat. Wenn Finanzausschuss und Gemeinderat noch zustimmen, patroullieren im Herbst somit 30 Stadtwache-Bedienstete auf den Straßen von Linz.

Wir sind bestürzt, weil:
1. Die Stadtwache in den ersten sieben Monaten ihres Bestehens den BürgerInnen dieser Stadt keinen wirklichen Nutzen sondern nur Kosten gebracht hat.

2. Bereits bis dato Vorfälle bekannt sind, bei denen MitarbeiterInnen der Stadtwache ihre Kompetenzen überschritten haben oder sich ungebührlich gegen PassantInnen verhalten haben.

3. Eine rechte „Law&Order“-Politik, welche die Menschen in dieser Stadt verunsichert, spaltet und zum Teil vertreibt, nicht nur fortgesetzt, sondern sogar noch ausgeweitet wird.

4. Die Linzer SP zum wiederholten Mal aus machtpolitischem Kalkül dieser Politik zustimmt, statt endlich ein klares Zeichen gegen die Verhetzung und Verunsicherung der rechten Stadtparteien zu setzen.

5. Womöglich mit der Aufstockung auch eine Kompetenzausweitung kommt und 30 unqualifizierte Stadtwache-Bedienstete BettlerInnen wegweisen, strafen und festnehmen dürfen.

Mit der Aufstockung wird die Stadtwache den BürgerInnen annähernd 1,3 Millionen Euro im Jahr kosten. Während in den Bereichen Kultur, Soziales, Bildung, öffentlicher Verkehr, etc. aufgrund der angespannten Finanzsituation Kostenbremsen eingezogen werden und zunehmend gespart werden muss, leistet sich die Stadt Linz großzügig ein politisch bedenkliches und einseitiges Projekt.

Wie kann die Stadt, die in einer veritablen Schuldenkrise steckt, weitere Millionen in die sinnlose Stadtwache stecken? Jeder Euro in die Stadtwache ist ein Euro zuviel! Wir fordern daher die zuständigen Mitglieder des Finanzausschusses auf, schon allein aufgrund der angespannten Finanzen der Stadt, gegen die Aufstockung zu stimmen.

Protest gegen Bettelverbot

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Die Oö. BettelLobby ruft auf zum Protest:

1. Linzer Massenbetteln

Sa 5. März 2011, 14.00 Uhr
Linzer Landstraße (Treffpunkt Taubenmarkt)

Der oberösterreichische Landtag wird am 10. März ein verschärftes Bettelverbot beschließen. Mit diesem Gesetz sollen arme Menschen von den Straßen vertrieben werden. Die Armut wird bleiben, auch weil die Politik bei der Bekämpfung der Armut nachlässig ist. Mit Bettelverboten werden die Menschen aber bloß aus der öffentlichen Wahrnehmung verdrängt.
Wir glauben, dass Betteln ein Menschenrecht für Menschen in Not ist. Niemand bettelt freiwillig. Meist ist es der letzte Ausweg für VerliererInnen des kapitalistischen Systems oder für rassistisch Diskriminierte, denen nichts anderes übrig bleibt.

Wir fordern daher:
➢ Die Abschaffung aller Bettelverbote!
➢ Das Ende der Kriminalisierung von bettelnden Menschen
➢ Die Bekämpfung der Armut und nicht die Bekämpfung der Armen
Der öffentliche Raum muss allen gehören und nicht nur den Kaufkräftigen!

Mehr infos auf Bettellobby OÖ.

Stadtwache betreibt Kampf gegen die Armen!

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Wenige Tage nachdem das „Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2010“ zu Ende gegangen ist, zeigt die oberösterreichische Landespolitik, was sie unter Armutsbekämpfung versteht: die Vertreibung der Armen aus dem Stadtbild.

Mit einem Bettelverbot, wie es vom oberösterreichischen Landtag beschlossen werden soll, wird die Bekämpfung und Säuberung von Armen aus dem öffentlichen Raum zum Gesetz gemacht. Ein solches Gesetz stellt eine Menschenrechtsverletzung nach Artikel 8 und 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention dar. Sollte es daher in Kraft treten, überlegen wir den Gang zum Verfassungsgerichtshof.

Daneben lehnen wir strikt eine Kompetenzausweitung und Kontrolle des „Bettelverbots“ durch die Linzer Stadtwache ab. Die Stadtwache ist nicht nur eine Geldverschwendung, sie wird immer mehr zur Bedrohung für Menschen, deren einziges „Verbrechen“ es ist, in Armut zu leben. Armut nicht sehen zu wollen kann rechtlich jedoch nicht geschützt sein!

Bereits vor Einführung dieser Truppe warnte die BürgerInneninitiative vor der jetzt eintretenden Entwicklung. Die Law&Order-Fraktion um FPÖ, ÖVP und auch SPÖ gibt sich nicht mit den einmal beschlossenen rechtlichen Möglichkeiten und personellen Ressourcen zufrieden, sondern arbeitet an ihrer schleichenden Ausweitung. „Sicherheit“ im Verständnis der herrschenden Politik besteht im Schutz der „ordentlichen Bürger“ vor der Belästigung durch gesellschaftliche Realitäten. Die Stadtwache kann keine Probleme lösen, sie kann sie nur verdrängen und verschärfen.

Daher: Wir fordern einmal mehr die sofortige Auflösung der Stadtwache!