Bericht aus der 4. Sitzung des Sicherheits- und Ordnungsausschusses vom 22.03.2010

Veröffentlicht am 23. März 2010 von Karl Klar

Wir haben von Markus Pühringer, Ausschussmitglied der Grünen, einen Bericht über die gestrige Sitzung des Sicherheits- und Ordnungsausschusses erhalten. In dieser Sitzung wurde beschlossen:

1. Organisationsform:
Die „Stadtwache“ wird in Form eines ausgegliederten Unternehmens (vermutlich eine GmbH) in der Unternehmensgruppe der Stadt Linz organisiert. Das heißt, es wird für die „Stadtwache“ dann einen eigenen Aufsichtsrat, eineN AufsichtratsvorsitzendeN und eineN GeschäftsführerIn geben müssen. Dies wurde mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ beschlossen, gegen die Stimmen der ÖVP, welche eine Magistratslösung wollte. Auch die Grünen stimmten dagegen, sie sind grundsätzlich gegen die Stadtwache.

2. Name
Die „Stadtwache“ wird dann „Ordnungsdienst (der) Stadt Linz (GmbH)“ heißen. In der Abstimmung über den Namen war die Mehrheit von SPÖ, FPÖ und der Grünen dafür, die ÖVP dagegen. Begründet wurde der Name „Ordnungsdienst“ mit der Tatsache, dass dieser Name besser dem geplanten Aufgabenprofil der neuen Truppe entspricht und damit auch klarer wird, dass es sich dabei um keinen eigenen „Wachkörper“ handelt, der nach der Bundesverfassung in einer Stadt wie Linz verboten wäre.
Die Grünen waren für die Namensänderung, weil es eine reine Abstimmung über den Namen war und der Name „Ordnungsdienst“ weniger problematisch erscheint als der (polizeilich konnotierte) Name „Stadtwache“. Die ÖVP wollte den Namen „Stadtwache“ beibehalten.

3. Weiterer Zeitplan
Diese Beschlüsse bedeuten für den weiteren Zeitplan, dass am 22. April im Linzer Gemeinderat ein Grundsatzbeschluss für den Ordnungsdienst gefällt werden soll (mit Aufgabenprofil, Kompetenzklärung, Organisationsform und finanzieller Bedeckung). Die ersten OrdnungsdienerInnen der Stadt sollen dann schon ab 1. September auf der Straße ihren Dienst beginnen, deren Ausbildung wird davor stattfinden.

4. Kosten
Der Ordnungsdienst wird in der ersten Phase mit 18 Vollzeitäquivalenten 931.000 € kosten. Nach der Aufstockung ab 01.01.2011 werden die Kosten 1,552 Millionen € betragen. 18 Vollzeitäquivalente bedeuten, dass durchschnittlich zu einem Zeitpunkt zwischen 8:30 und 24:00 uhr 4,55 personen ihren Dienst verrichten werden.

Erstes Ziel erreicht: Mehr als 1000 Unterschriften gegen die geplante Stadtwache!

Veröffentlicht am 22. März 2010 von Karl Klar

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Mit bereits mehr als tausend Unterschriften hat die BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache!“ ihr erstes Ziel erreicht und wird diese Woche die Unterschriften bei der Stadt Linz einreichen. Die gemäß § 69 des Statuts der Stadt Linz gestartete BürgerInneninitiative verlangt: „Die Stadt Linz spricht sich gegen eine Stadtwache aus, daher wird der Beschluss des Gemeinderates vom 3.12.2009 über die Errichtung einer Stadtwache ersatzlos aufgehoben.“

Wenn mindestens 800 Wahlberechtigte eine solche BürgerInneninitiative unterschreiben muss der Bürgermeister diese nach Prüfung binnen zwei Wochen öffentlich kundmachen und diese für vier Wochen öffentlich zur Unterzeichnung auflegen. Wenn in dieser Frist 3.000 Personen die BürgerInneninitiative unterzeichnen, ist sie dem Gemeinderat zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorzulegen und muss von diesem wie ein Antrag behandelt werden.

Der Linzer Gemeinderat hat am 3. Dezember 2009 mehrheitlich die Errichtung einer Stadtwache beschlossen und den Sicherheits- und Ordnungsausschuss mit der Ausarbeitung der Grundlagen dafür beauftragt. Diese Stadtwache soll ab September 2010 zunächst mit 18, später mit 30 Aufsehern aufgestellt werden.

Linz braucht keine Stadtwache, egal mit welchen Kompetenzen diese ausgestattet sein soll und egal, wie sie heißen soll. Sie ist gegen die Mehrheit der BürgerInnen der Stadt gerichtet. Sie bedeutet eine Militarisierung des öffentlichen Raums. Der öffentliche Raum der Stadt soll einzig als Konsumarena definiert werden und nicht als Ort des Zusammenlebens der Menschen. Diese Art von Stadtpolitik schließt ganze Bevölkerungsgruppen aus dem städtischen Leben aus. Eine Stadtwache bedeutet zusätzliche Repression, ausufernde Überwachung und schließlich eine Eskalation von Gewalt. Zahlreiche Beispiele aus anderen Städten belegen dies.

Während sich im Stadtbudget ein Sparkurs abzeichnet, sollen mehr als zwei Millionen Euro für eine Stadtwache verschwendet werden. Geld das auf der anderen Seite bei sozialen Aufgaben, in der Gemeinwesenarbeit oder aber in der Kulturarbeit eingespart wird.

Die wachsende Unsicherheit vieler Menschen hat soziale Hintergründe, sie resultiert aus Angst vor der Zukunft und aus Furcht vor schwindender Existenzsicherheit. Darauf geht jedoch der Beschluss zur Einrichtung einer Stadtwache überhaupt nicht ein. Im Gegenteil, eine Stadtwache bedeutet letztlich die Verschärfung der sozialen Probleme. Statt sozialer Sicherheit wird ein Law-and-Order-Regime etabliert.

Interview mit Karl Klar und Merlins Mam auf Subtext.at

Veröffentlicht am 21. März 2010 von Karl Klar

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Oliver Lukesch hat in der letzten Ausgabe des Onlinemediums subtext.at Karl Klar und Merlins Mam zur Stadtwache interviewed:

subtext.at: Das Ziel der Initiative ist es, die Stadtwache zu verhindern. Was sind eure konkreten Kritikpunkte?
Merlins Mam: Ich kann jetzt nicht konkret die Kritikpunkte aufzählen, die die BürgerInninitiative beinhaltet, da ich sie nicht auswendig gelernt habe. Was dahinter steckt ist, dass die Stadtwache ersatzlos gestrichen werden soll.

Karl Klar: Ich denke jeder hat verschiedene Punkte, warum er gegen die Stadtwache ist. Wir haben die Mitglieder der Initiative auch gebeten, einzelne Statements auf der Website abzugeben, da sieht man schon sehr stark, dass es verschiedene Ansatzpunkte gibt.

Für mich persönlich stehen ein paar Sachen im Vordergrund: Zum einen, dass man den rechten Kräften unserer Gesellschaft nicht erlauben darf, die Diskussion so weiter zu treiben, wie sie bisher geführt worden ist, da dies in der Beschneidung von BürgerInnen-Rechten enden würde. Das andere ist, dass es mit der Einführung einer Stadtwache zu einer Militarisierung des öffentlichen Raums kommen würde – man schließt Randgruppen unserer Gesellschaft aus, man verschärft Konflikte, statt sie zu lösen.

Merlins Mam: Ich empfinde die Stadtwache als ein Kontrollsystem, welches verhindern soll, was so nicht zu verhindern ist. Was uns verkauft wird ist eine fiktive Sicherheit, die nur fiktiv sein kann, es geht um das Finden eines Sündenbocks. Da wird Geld für etwas freigegeben, was vor der Wahl nicht thematisiert worden ist.

Das ganze Interview findet sich hier: Subtext.at – „Konzept keines da, Geld da – wo gibt’s das?“

Etappe Eins: Anti-Stadtwachen Intiative

Veröffentlicht am 18. März 2010 von radiofro

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Stadtwache im Eck

Die BürgerInneninitiative gegen die Stadtwache in Linz nähert sich ihrem ersten Ziel. Es müssen bis zum 19. März 800 Unterschriften gesammelt werden. Vergangenen Freitag waren es einem Bericht der Zeitung Österreich zufolge 500. Am Montag waren es Franz Fend, einem der Organisatoren der BürgerInneninitiative, zufolge 700. Auf Facebook hat die Gruppe „Nein zu einer bewaffneten Bürger_innenwehr in Form einer Stadtwache in Linz“ bereits knapp 1700 Mitglieder.
Die Plattform gegen die Einrichtung einer Stadtwache hat ihr erstes Ziel fast erreicht, es ist allerdings weitere Unterstützung dringend nötig. Im Interview dazu ein Vertreter der Plattform, „Karl Klar“.

Interview zum Nachhören und Downloaden