Den Ordnungsdienst zu reinen Parksheriffs machen oder auflösen!

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Die Ordnungsdienst der Stadt Linz GmbH (vulgo Stadtwache) ist und bleibt eine städtische Fehlinvestition erster Klasse, meint der Sprecher der BürgerInneninitiative gegen die Stadtwache, Michael Schmida. Schmida spricht sich gegen die von FP-Stadtrat Wimmer betriebene Vernebelungs- und Schönfärbetaktik aus. Die Kritik an der Stadtwache ist nach wie vor aufrecht: Die Stadtwache ist ein gefährliches und teures Organ unter der Führung eines rechtsextremen Politikers!

Nach der Gemeinderatswahl* sollte das Organ daher so schnell wie möglich aufgelöst werden.
Über die grundsätzliche Ausrichtung des Linzer Ordnungsdienstes können auch die von Rechtsaußen-Stadtrat Wimmer nun schon im Monatsrhythmus veröffentlichen Jubel- und Erfolgsmeldungen nicht hinwegtäuschen. So soll mit dem neuen Aufgabengebiet der StadtwächterInnen, der Parkraumüberwachung von gebührenfreien Autoabstellflächen, Stimmung für ein Organ gemacht werden, dass eigentlich für andere Aufgaben bestimmt war und diese nach wie vor auch ausübt. Aber eben diese anderen Aufgaben sind nicht unbedenklich und sind seit Einführung des Organs sehr umstritten. So hat die BürgerInneninitiative gegen die Stadtwache immer wieder darauf hingewiesen, dass sehr kritische und sensible Bereiche des städtischen Zusammenlebens mit „Law&Order“-Methoden und Organen nicht sinnvoll und sozial verträglich behandelt werden können. Zudem bzw. gerade deshalb kommt es immer wieder auch zu Übergriffen von Stadtwache-MitarbeiterInnen. Die BürgerInneninitiative hat deshalb schon bei der Einführung eine Meldestelle eingerichtet. „Der Rechtsaußen-Stadtrat Wimmer macht ja auch keine Hehl, was die wahre Bestimmung für seine Truppe sein soll. Nämlich Menschen vertreiben und drangsalieren! Nicht anders können seine jüngsten Aussagen, die Bettelkontrollen in Linz intensivieren zu wollen, bewertet werden.“ meint Schmida. Deshalb wird die BürgerInneninitiative in Zusammenarbeit mit anderen Organisation nun noch genauer die Handlungen der Stadtwache beobachten und bei Übertretungen – wenn nötig – auch entsprechende Schritte einleiten.
Als gefährliche Drohung muss in diesem Zusammenhang auch die Aussage von Vbgm. Baier (ÖVP) angesehen werden, der Stadtwache mehr Kompetenzen zu geben oder sie aufzulösen. „Die Vorschläge der VP gehen in die gleiche Richtung wie die der FP und würde eine weitere ‚Law&Order‘-Spirale einleiten, mit noch mehr Kontrollen und Verdrängung von für die Politik unliebsamen Personen aus dem öffentliche Raum“, so Schmida.
Stattdessen fordert der Sprecher der BI „Linz braucht keine Stadtwache“ eine Entschärfung durch Entziehung von Kompetenzen oder die Abschaffung: „Entweder die Stadtwache wird zu einer ungefährlichen Parkraumüberwachung umgewandelt und aus den MitarbeiterInnen werden ganz normale Parksheriffs oder sie soll sich auflösen!“

*Die BürgerInneninitiative hat die in Linz kandidierenden Parteien um ihre Position zum Ordnungsdienst befragt. Hier die Antworten.

Die Parteien zur Linzer Stadtwache

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Am 27. September finden in Oberösterreich Landtags- und Gemeinderatswahlen statt. In Linz wird das Stadtparlament neu gewählt und damit auch über die Zukunft der Stadtwache entschieden. Die BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“ hat die in Linz kandidierenden Parteien um die Position zur Stadtwache befragt.

Sehr geehrte Parteienvertreter/innen,

die Linzer Stadtwache (offiziell ‚Ordnungsdienst der Stadt Linz‘) war seit ihrer Installierung nach der letzter Gemeinderatswahl immer wieder Anlass für Diskussionen. Bis heute ist sie in der Stadt nicht unumstritten und die Meinungen darüber gehen weit auseinander.
Auch die Parteien haben und hatten sehr unterschiedliche Standpunkte zur Stadtwache. Mit welcher Position ihre Partei diesbezüglich in die Wahl geht bzw. wie die Zukunft der Stadtwache nach der Wahl aussehen wird, ist für viele Linzer/innen von Interesse.

Als Sprecher der BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“möchte ich im Namen der Initiative daher eine einfache Frage, mit der Bitte um Beantwortung, an sie stellen:

„Was soll mit der Linzer Stadtwache (offiziell ‚Ordnungsdienst der Stadt Linz‘) nach der Wahl geschehen? Welche Position nimmt ihre Partei zu diesem städtischen Organ ein?“

Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung der Frage. Bitte bis 14.9. eine kurze Antwort. Wir werden die Antworten auf unserer Website und auf „facebook“ veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Schmida

Jene drei Parteien (SPÖ, ÖVP, FPÖ), die 2010 die Stadtwache mit einem Beschluss im Gemeinderat einführten, haben keine Antwort geschickt. Jene zwei Gemeinderatsparteien, die von Anfang an gegen die Stadtwache Stellung bezogen haben, nämlich Grüne und KPÖ, haben ebenso geantwortet, wie die drei Parteien (NEOS, „Die Linke“, „Priraten“) die nun zusätzlich für den Gemeinderat kandidieren.

Hier die Antworten im Wortlaut:

Grüne (Ursula Roschger):

Die Grünen sind für die Auflösung des Ordnungsdienstes.
Aus einem gemeinsam mit der KPÖ eingebrachten Antrag aus 2011 (im Anhang) darf ich zitieren, weil diese Forderungen nach wie vor aufrecht sind:

GR-Sitzung am 15.9.2011

Der Gemeinderat beschließe:
„1. Der Ordnungsdienst der Stadt Linz wird – so rasch wie möglich – aufgelöst.
2. Für die MitarbeiterInnen des Ordnungsdienstes der Stadt Linz wird ein Sozialplan erstellt.
3. Die frei werdenden Mittel werden zur Verstärkung von Streetwork und Stadtteilarbeit verwendet.“

KPÖ und unabhängige Linke (KPÖ) (Gerlinde Grünn):

Die KPÖ Linz hat sich immer gegen die Einführung der Stadtwache ausgesprochen und als einzige Partei 2009 gegen die Einrichtung eines Sicherheitsressort unter Detlef Wimmer gestimmt. Die Stadtwache ist ein teures Instrument der Ausgrenzung gegen Minderheiten in der Stadt. Klar ist, die Stadtwache gehört ersatzlos abgeschafft und ein solidarisches Klima aller StadtbewohnerInnen anstatt Hetze gegen Minderheiten gefördert.

NEOS (Thomas Ilk):

Die Stadtwache ist ein nutzloser ‚Luxus‘, den sich die Stadt nicht leisten kann. Daher ist die Stadtwache im Rahmen der Konsolidierungsmaßnahmen aufzulösen.

„Die Linke“ (Hadwig Soyoye-Rothschädl):

„Am häufigsten gefragt werden wir, was der Ordnungsdienst eigentlich alles darf und wo bestimmte Gebäude zu finden sind“ (1) (Aussage eines Stadtwachemitarbeiters 2/2015)

Offensichtlich kommen die allermeisten Städte ganz gut ohne Mitarbeiter_innen mit polizeiähnlichen Befugnissen aus oder verabschieden sich wieder von solchen Konzepten, z.B. wie in Wiener Neustadt.
Wir lehnen die Verknüpfung von polizeilichen Befugnissen (Identitätsfeststellungen) mit rein verwaltungsrechtlichen Befugnissen (Parkraumüberwachung) aufs Schärfste ab.
Auch Informationsdienste der Stadt brauchen für diese Aufgaben keine pseudo autoritätseinflössenden Bezeichnungen – „Stadtinfo“ wäre beispielweise ausreichend.
Die Entfernung von Tierexkrementen wäre günstiger und erfolgreicher über Imagekampagnen gelöst (wie auch in anderen Städten, z.B. Wien).
Die Einhaltung der Leinen- und Beißkorbpflicht kann weiterhin stichprobenartig durch Polizei bei Streifendiensten überwacht werden, denn Übertretungen z.B. in Spielplatznähe können schwere fahrlässige Körperverletzung (insbesondere bei Kleinkindern ) verursachen.

Zusammenfassend lehnen wir die Stadtwache/Ordnungsdienst in der derzeitigen Form ab und fordern ihre Auflösung. Wir regen eine Rückverteilung von Aufgaben mit polizeilichen Befugnissen an die Polizei. Parkraumüberwachung ins Verkehrsressort, Infodienste in den Tourismus an.
Linz braucht keinen weiteren nicht demokratisch überwachten „Wachkörper“. Demokratische und mitbstimmungsorientierte Städte brauchen keine Video- und Menschenüberwachung.
Wo Sicherheit das alleinige Argument für Aktivitäten einer Stadt wird, verabschiedet sich die Freiheit.

(1) http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/linz/Stadtwache-ist-vor-allem-als-Auskunft-gefragt;art66,1636523

Piratenpartei Oberösterreich (Redlinger Daniel):

„Wir schließen uns der Kritik weitesgehend an, wir sind gegen die Stadtwache, wir bevorzugen gut ausgebildete Polizeibeamte und nicht unterqualifizierte Hilfssherrifs für Linz.
Wir sind eher für eine soziale Stadtwache die z.B. Decken an Obdachlose austeilt und dafür sorgt das die Obdachlosen ein Dach über den Kopf haben.“

BürgerInneninitiative zur Ordnungsdienst-Bilanz 2014

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Statt Jubel sprechen genug Gründe für die Auflösung der Stadtwache!

Der Linzer „Sicherheitsstadtrat“ Detlef Wimmer (FP) hat heute in einer Presseaussendung und -konferenz eine sehr positive Jahresbilanz bezüglich Linzer Ordnungsdienst gezogen. Die BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“ sieht das etwas anders und weist auf ein paar Details hin, die bei der offiziellen Bilanzpräsentation wohlweislich unterschlagen wurden.

So wurde vom Sicherheitsstadtrat nicht erwähnt, dass der Ordnungsdienst der Stadt Linz (OSL) im März 2014 breiter Kritik ausgesetzt war, als bekannt wurde, dass im OSL-Büro ein Bild eines Mitarbeiters mit NSDAP-Zitat aufgehängt war. Ehemalige MitarbeiterInnen berichteten damals auch von selbsternannten “Bettlerjägern, die auf alle hinfahren, die irgendwie osteuropäisch und arm aussehen”. Anderen Mitarbeitern wurde vorgeworfen, mutwillig Schlägereien provoziert zu haben. Bei Beschwerden bei den Vorgesetzten über illegalen Taten von Kollegen haben die ehemaligen MitarbeiterInnen nur zu hören bekommen, „dass alles seine Richtigkeit hat und man mit niemanden von außen sprechen soll“. Der Sicherheitsstadtrat hat diese Vorfälle damals geleugnet, welche jedoch von der OSL-Geschäftsführung bestätigt wurden.

Des Weiteren gibt es immer wieder auch Kritik am Vorgehen der StadtwächterInnen bei Einsätzen. So berichteten auch 2014 AugenzeugInnen vom fehlenden „Fingerspitzengefühl“ bei Amtshandlungen der StadtwächterInnen. Auch sind Fälle bekannt, wo über das gesetzlich erlaubte Maß hinaus agiert wurde. Etwa haben OSL-MitarbeiterInnen Identitätsfeststellungen bei still bettelnden Menschen in der Innenstadt vorgenommen, was zum damaligen Zeitpunkt noch nicht erlaubt war. (Die Gemeinde Linz hat die Befugnis zur Identitätsfeststellung bei „legalem Betteln“ erst im Oktober 2014 eingeführt.)

Michael Schmida, Sprecher der BürgerInneninitiave gegen die Stadtwache: „Mit allen Mitteln versucht Stadtrat Wimmer das Tun und Schaffen seines „Law and Order“-Organs zu rechtfertigen. Dazu fordert er immer wieder neue Gesetze und Befugnisse für die Stadtwache. Auf Druck der FPÖ wurde im Jahr 2014 das Bettelverbot trotz Kritik von Menschenrechts- und Sozialorganisationen verschärft. Aktuellster Rechtfertigungsversuch ist die Kontrolle der gebührenfreien Kurzparkzonen durch den OSL. Verschwiegen wird jedoch, dass die Stadt Linz wohl zu viel günstigeren Konditionen andere Organe für die Überprüfung der gebührenfreien Kurzparkplätze auf dem Stadtgebiet einsetzen könnte.“

Angesichts der kritischen Stadtwache-Bilanz fordert Schmida einmal mehr die Auflösung des Ordnungsdienstes: „Auch im fünften Jahr des Bestehens haben sich die Kritikpunkte an der Stadtwache nicht erledigt. Der Linzer „Ordnungsdienst“ ist noch immer das Spielzeug eines „Law-and-Order“ Politikers aus dem rechten Eck. Er löst keine Probleme, sondern schafft mehr! Er kostet viel Geld und ist demokratie- und gesellschaftspolitisch gefährlich, darüber kann auch der aktuelle Einsatz als Parksheriffs nicht hinwegtäuschen!“

Offener Brief an den Bürgermeister wegen Stadtwache

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Wir dokumentieren hier folgenden offenen Brief, entstanden aus einem Erlebnis mit der Stadtwache im Umgang mit einem Bettler auf der Landstraße. Es zeigt einmal mehr, wie dieses Organ von der Politik dazu benutzt wird, nicht erwünschte Personengruppen aus der Stadt zu verdrängen. Ob dies mit oder ohne gesetzlicher Grundlage geschieht, ist der Politik anscheinend egal. Die Grenzen sind jedenfalls – so die erlebte Praxis – eher schwimmend. Teilweise werden Gesetze geschaffen, um auf rechtlicher Basis zu agieren (zwei Novellen des oö. Polizeistrafgesetzes, div. Beschlüsse im Gemeinderat, siehe Chronologie), teilweise wird aber auch über das gesetzlich erlaubte Maß hinaus agiert. Auf alle Fälle sind „Sittenwächter“-Organe, wie die Stadtwache, einer liberalen, toleranten und offenen Gesellschaft unwürdig und wohl eher Ausdruck sozialer Verrohung.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

vergangenen Samstag habe ich erlebt wie Mitarbeiter des Linzer Ordnungsdienstes einen vor der Ursulinenkirche sitzenden Bettler ganz selbstverständlich aufforderten, seinen Reisepass vorzuweisen („Hallo, Passport!“). Einer zückte auch gleich Notizbuch und Stift – augenscheinlich, um die Daten aufzunehmen.

Dazu wäre festzuhalten, dass sich dieser Mann absolut nicht aggressiv oder sonst wie auffällig verhielt. Selbst ein Exekutivbeamter muss meines Wissens immer abwägen, ob die engen gesetzlichen Voraussetzungen für eine Identitätsfeststellung [1] gegeben sind. Wie kann es sein, dass der Ordnungsdienst in Linz anscheinend mehr Freiheiten genießt als unsere „echte“ Polizei?

Bislang nahm ich irrtümlich an, der Ordnungsdienst habe – abgesehen von Parkraumüberwachung vielleicht – keine Kompetenzen, die über jene eines gewöhnlichen Staatsbürgers hinausgingen. So wurde mir das als Linzer zumindest ursprünglich mal verkauft.

Wenn ich jetzt Leute frage, dann kennt sich keiner mehr aus: Stadtrat Wimmer behauptet auf meine Twitteranfrage, so eine Passkontrolle sei rechtens [2]; andere sagen, das gelte ausschließlich für illegale und aufdringliche Bettelei; andere wieder: es gelte neuerdings für jeden Bettler; dann heißt’s wieder, das sei zwar im neuen Oö. Polizeigesetz vorgesehen, dieses gelte aber erst ab Verlautbarung frühestens im Oktober. Und dann gibt’s noch die Ansicht, dass, egal was Linz beschließe, Passkontrollen immer ausschließlich der Exekutive vorbehalten seien…

Sehen Sie mein Problem?

Die Mitarbeiter des Ordnungsdienstes treten in einer Form auf, die jeden Beobachter verunsichert, welche Exekutivbefugnisse sie nun – auch gegenüber Nicht-Bettlern – haben, oder nicht. Und auf den Seiten der Stadt Linz gibt es dann zum Ordnungsdienst nur allgemeine Informationen [3], aber keinerlei konkrete Auflistung und Abgrenzung der Rechte und Pflichten. Als Bürger fühle ich mich hier völlig im unklaren gelassen.

Es geht da auch längst nicht mehr um die Bettler-Thematik. Ich finde es als Staatsbürger schlicht unerträglich, wenn in Linz fragwürdig geschulte Mitarbeiter einer GmbH (!) auf der Landstraße patrouillieren und hier öffentlich Reisepasskontrollen vornehmen dürfen.

Ich frage mich, was hat die Stadt Linz hier gestartet und wohin soll das führen? Ich hoffe, Sie wissen es besser als ich.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Kirchmeyr

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[1] Identitätsfeststellung: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bundesnormen/NOR40154241/NOR40154241.html

[2] Stellungnahme Stadtrat Wimmer: https://twitter.com/dewi_linz/status/511172655538765824

[3] Ordnungsdienst-Homepage: https://www.linz.at/politik_verwaltung/54799.asp