Dem Spuk ein Ende machen!

BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“ sieht sich durch Vorfall in ihrer Ablehnung bestätigt

In der oberösterreichischen Regionalzeitung Tips ist nun von einem gröberen Vorfall mit der Linzer Stadtwache berichtet worden. Eine Augenzeugin hat mitbekommen, wie Stadtwache-MitarbeiterInnen in einer Straßenbahn mit Beschimpfungen und Tätlichkeiten gegen angebliche Bettler vorgegangen sind. Danach wollten sie gemeinsam mit einem städtischen Erhebungsdienstbeamten die Bettler unrechtmäßig festhalten und zum Rathaus mitnehmen. „Dieser Übergriff war nur eine Frage der Zeit. Solche Wachkörper sind dazu prädestiniert irgendwann ungebührende Handlungen zu setzen.“ meint Michael Schmida, ein Sprecher der BürgerInneninitiative dazu. „Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass solche Organe zu Diskriminierung und Schikane führen und dem Miteinander der Menschen in dieser Stadt mehr als abträglich sind.“

Die BürgerInneninitiative hat deshalb schon im September zum Start der Stadtwache eine Meldestelle eingerichtet, um Vorfälle zu dokumentieren und die negativen Auswirkungen durch eine ständige Beobachtung so gering wie möglich zu halten. Auch der BürgerInneninitiative sind schon einige kleinere Vorfälle bekannt. „Jetzt ist aber das eingetreten, vor dem wir immer gewarnt haben: Städtische Mitarbeiter beschimpfen und greifen Menschen in ihrer Arbeitsausübung an und überschreiten ihre Kompetenzen.“

Für die BürgerInneninitiative sollte spätestens jetzt eine Zustimmung seitens der Stadt-SPÖ zu einer Aufstockung und Kompetenzausweitung der Stadtwache vom Tisch sein. Die BürgerInneninitiative fordert vielmehr von der SPÖ endlich dem Spleen eines FP-Stadtrats ein Ende zu machen. „Wir lassen uns von rechtsradikalen PolitikerInnen nicht vorschreiben wie Sauberkeit und Ordnung in einer Stadt auszusehen hat. Die Sauberkeit die die meinen, bedeutet in Wirklichkeit Säuberung und Verdrängung von Menschen bzw. Menschengruppen“ stellt Schmida abschließend fest.