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Bettellobby OÖ: Weiter gegen jede Form von Bettelverboten

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Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat das Landesgesetz bestätigt, welches bestimmte Formen des Bettelns unter Strafe stellt und kommunale Aufsichtsorgane (=Stadtwache) mit der Überwachung betraut. Die Bettellobby OÖ hat dazu Stellung genommen. Wir Stadtwache-KritikerInnen können sich dieser Stellungnahme nur anschließen: Die Unterscheidung zwischen den unterschiedlichen Formen des Bettelns erweist sich in der Praxis als äußerst schwierig, zumal die Stadtwache-MitarbeiterInnen immer wieder Zurufe (=Aufforderungen) aus der Politik erhalten, BettlerInnen zu signalisieren sie seien in Linz per se unerwünscht.

Statement der Bettellobby OÖ

Stadtwache-Fibel

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Ein kleiner Ratgeber im Umgang mit dem Linzer Ordnungsdienst.

Eine überarbeitete, neu gestaltete Ratgeberbroschüre zur Stadtwache hat die BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“ herausgegeben. Die „Stadtwache-Fibel“ soll über die Kompetenzen der Stadtwache informieren und die BürgerInnen über die konkreten Rechte des Aufsichtsorgans aufklären. Mehrere tausend Stück wurden gedruckt und an den unterschiedlichsten Orten verteilt bzw. an etwa hundert Linzer Vereine im Sozial- und Kulturbereich verschickt. Mit der Fibel will die Initiative auch wieder auf die von ihr betriebenen Meldestelle aufmerksam machen.

„Ziel ist es, die negativen Folgen einer rechten Law-and-Order-Politik für Linz so klein wie möglich zu halten.“ meint Michael Schmida, ein Sprecher der Initiative. „Je mehr die Menschen in dieser Stadt über die Befugnisse der Stadtwache Bescheid wissen, um so geringer ist die Gefahr, dass es zu Kompetenzübertretungen kommt. Letztendlich sollte die Stadtwache aber so schnell wie möglich aufgelöst werden. Sie zeige nur, wie problematisch die Lösungsansätze der derzeitigen Stadtpolitik sind. Statt sozial- und bildungspolitisch die Stadt weiter voranzubringen, wird auf Probleme mit einer einseitigen und teuren Sicherheitspolitik geantwortet.“ meint Schmida weiters.

Inhalt:
RATGEBER

  • Was ist die Stadtwache eigentlich ?
  • Welche Aufgaben hat die Stadtwache ?
  • Darf mich die Stadtwache anhalten ?
  • Muss ich der Stadtwache meinen Ausweis zeigen ?
  • Darf mich die Stadtwache fotografieren ?

INFORMATION

  • Die Stadtwache und die Strafverfolgung
  • Die Stadtwache und der Jugendschutz

BETTELVERBOT

  • Die Stadtwache und das Bettelverbot

Die Stadtwache-Fibel als pdf zum Download (ca. 2,1 MB)
Bestellungen der Druckversion der neuen Stadtwache-Fibel nehmen wir gerne per Email bzw. über das Kontaktformular entgegen.

Unerwünschte Bewerbungen, Teil 2 + Beschwerdebriefe, Teil 1

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Noch immer erreichen uns im Schnitt 1-2 Bewerbungen pro Monat um Posten in der Stadtwache, obwohl wir schon darauf hingewiesen haben, dass wir da doch eher die falschen AnsprechpartnerInnen sind. Ein Querschnitt:

Sehr geehrte Damen und Herren!

Da ich bereits schon lange Interesse eine Arbeitsstelle als Stadtwächter habe möchte ich mich im zuge meines schreibens gerne Informieren welche Grundvoraussetzungen für die Stadtwache erforderlich sind? Wird derzeit Personal in der Stadtwache gesucht und an welche Kontakt Adresse darf ich meine Bewerbung zukommen lassen wenn Personal erforderlich ist?

Ich würde mich über eine Rückmeldung sehr freuen und verbleibe

Mit freundlichen Grüssen

Michael N.

 

Kann man sich bei euch noch bewerben? Würde mich freuen über eine Nachricht.

LG

Andre M.

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich hätte Interesse auch für die Stadtwache in Linz zu arbeiten. Können Sie mir bitte weiterhelfen bzw. wo muss ich mich bewerben.

mfg

Barbara N.

Auch lesenswert die diversen Beschwerdebriefe, die uns erreichen:

ich wohne im stadtteil auwiesen und habe in diesem brennpunktviertel noch n i e eine stadtwache gesehen!!!
wo sind die stadtwachen, wenn man jetzt in der dunkelheit sei es vom bus oder der straßenbahn aussteigt und größere gruppe von jugendlichen sieht, die sich formieren in diesem stadtteil und man nicht weiß, was haben die vor – man hat selbst um 19 uhr angst in diesem stadtteil in der dunkelheit in ruhe von der arbeit nach hause zu gehen,geschweige denn, wenn man einen 2. parkplatz suchen muß, als frau von diesem in sein wohnhaus zu gehen. also sicher trotz stadtwache, die offenbar unsichtbar ist, fühlt man sich in keinster weise, ganz im gegenteil, falschparker zu fotografieren, das ist scheint mir wichtiger, da kommt ja geld rein, aber präsent insbesondere in bussen, straßenbahnen, parkplätzen und im stadtviertel zu sein, dürfte für das konzept stadtwache nicht vorrangig zu sein. schutz der bevölkerung sollte im vordergrund stehen und man braucht nicht großartig von stadtwache zu reden, wenn man nichts davon merkt.

Regina R.

 

Hallo.
Möchte gerne ein verstoß melden aber ob sie das interessiert das ist wieder etwas anderes.Im Hof eines Hauses in der Derfflingerstr.31,4020Linz welche privat gemietet ist kein offizielles betrieb, da wird abfall gelagert und alte Lkw geparkt.Das Haus ist nicht bewohnt aber in der werksttäte wird noch immer manchmal an Pkw geschraubt was sicher nicht Umweltgerecht ist. da befinden sich auch Container welche als Lagerstäte für Motoren und getrieben benutzt wird.
Mfg
E. M.