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Protestaktion zur Linzer Gemeinderatssitzung

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Die BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“ ruft auf zur symbolischen Protest- und Infoaktion am Donnerstag, 15.9. ab 13:00 Uhr bis ca. 13:45 Uhr vor dem alten Rathaus, Linz.

Am 15.9. wird im Linzer Gemeinderat über einen Antrag von Grüne und KPÖ abgestimmt, der die Abschaffung der Stadtwache vorsieht. Die BürgerInneninitiative hat diesen Antrag initiert. Die Wortmeldungen der Stadtwache-Betreiber- und BefürworterInnen im Vorfeld der Gemeinderatssitzung haben uns in unserer Kritik nur bestätigt: Entweder die Stadtwache wird zur Bürgerservice-Einrichtung verharmlost oder es werden gleich weitere, zusätzliche „Law and Order“-Aufgaben für die Stadtwache gefordert. So oder so, die Stadtwache kostet zu viel Geld und ist das gefährliche Produkt rechter Sicherheits- und Ordnungsfantasien.

Am 15.9. wollen wir vor der Gemeinderatssitzung daher noch einmal auf unser Anliegen aufmerksam machen und die GemeinderätInnen (vor allem die der SP) von einer Ja-Stimme überzeugen. Bitte die Aktion mit einer Teilnahme unterstützen.

Antrag „O“: „Auflösung Ordnungsdienst der Stadt Linz GmbH“
O – JA!

http://www.facebook.com/event.php?eid=192804297455133

Ein Jahr Stadtwache – Antrag auf Auflösung im Linzer Gemeinderat

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Für die Gemeinderatssitzung am 15. September 2011 haben Grüne und KPÖ auf Betreiben der BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“ einen gemeinsamen Antrag für die Auflösung der Linzer Stadtwache eingebracht. Der Wortlaut des Antrages:

Im September vorigen Jahres haben 18 MitarbeiterInnen der „Ordnungsdienst der Stadt Linz GmbH“ ihren Dienst auf der Straße begonnen. Sie sollten für mehr Ordnung und Sauberkeit in der Stadt Linz sorgen und das subjektive Sicherheitsgefühl heben.

Für die Antrag stellenden Parteien war von Beginn an nicht nachvollziehbar, warum eine so sichere Stadt wie Linz einen Ordnungsdienst (vulgo Stadtwache) benötigt.

So stellt die „Kriminologische Sicherheitsanalyse Linz 2007“ des Zentrums für Rechtspsychologie und Kriminologie der Uni Linz fest: „Im Städtevergleich verfügt Linz über ein hohes Sicherheitsgefühl und eine geringe Kriminalitätsfurcht“

Auch die damalige Innenministerin Maria Fekter (VP) bescheinigte Linz, die sicherste Landeshauptstadt Österreichs zu sein.

Wir sehen uns ein Jahr nach Einführung des Ordnungsdienstes in unserer Kritik bestätigt: Die Stadt Linz braucht nicht ein Kontrollorgan wie den Ordnungsdienst. Auftauchenden Unsicherheiten und Konflikten ist durch kreative Konflikt- und Stadtteilarbeit zu begegnen.

Antrag gem. §12 Abs.1 StL. 1992:

Der Gemeinderat beschließe daher:
„1. Der Ordnungsdienst der Stadt Linz wird – so rasch wie möglich – aufgelöst.
2. Für die MitarbeiterInnen des Ordnungsdienstes der Stadt Linz wird ein Sozialplan erstellt.
3. Die frei werdenden Mittel werden zur Verstärkung von Streetwork und Stadtteilarbeit verwendet.“

Zeichen gegen Stadtwache gerade jetzt setzen!

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Trotz heutiger Gemeinderatssitzung ist Unterschreiben als Zeichen gegen die geplante Einführung der Stadtwache weiterhin möglich und notwendig.

„Es hat sich mit dem heutigen Beschluss nichts zum Besseren gewendet“, lautet der Konsens innerhalb der BürgerInneninitiative gegen die Stadtwache. Ein anderer Name ändert nichts an der grundsätzlichen Ausrichtung und Logik, genauso wie der beschlossene organisatorische Rahmen und die Aufgabenbeschreibung kein Grund zur Beruhigung darstellt.

Die BürgerInneninitiative hält fest, dass die Aufgabengebiete mit Schwerpunkt Hundehaltung, Verunreinigung, Einhaltung des Jugendschutz usw. erstens nur der Einstieg in eine mögliche Spirale der Ausweitung von Kompetenzen darstellt und zweitens ein Subtext zu diesen eher harmlos wirkenden Aufgabenbereichen besteht. Dieser ist nämlich schon allein durch Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer bzw. der FPÖ als eine der Hauptbefürworterin und -betreiberin der Stadtwache gegeben. Da ein solches Organ (noch) keine polizeiliche Aufgaben übernehmen darf, kommt es in erster Linie im präventiven Sinne zum Einsatz. Damit ist aber Tür und Tor für Willkür und der Umsetzung des Schicklichkeitempfindens der jeweiligen Regierenden bzw. Befehlenden geöffnet. Vor allem Personengruppen die nicht in das Bild einer sauberen und ordentlichen Stadt passen, haben in Zukunft ohne rechtlichen Hintergrund mit Vertreibung aus dem öffentlichen Raum und Schikane zu rechnen. Das Geld für die Stadtwache wäre daher viel besser in zivilgesellschaftliche, pädagogische bzw. soziale Projekte und Bemühungen angelegt, meint die BürgerInneninitaitive.

Die BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“ ruft daher nochmals alle LinzerInnen auf, bis zum 6. Mai zu den Bürgerservicestellen der Stadt zu gehen und gegen die geplante Einführung zu unterschreiben.

Halbzeit: Bereits 400 der nötigen 800 Unterschriften gesammelt

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Erst vor acht Tagen begann die BürgerInneninitiative gegen die Linzer Stadtwache Unterschriften zu sammeln, und hat nun schon die erste Hälfte der 800 benötigten Unterschriften beisammen. Das Ziel ist es nun, bis zum 19.03.10 die restlichen Unterschriften zu bekommen, um die amtliche Auflage der Unterstützungserklärung auf den Gemeindeämtern zu erreichen.Wenn es dann gelingt, auf insgesamt 3000 Unterschriften zu kommen, muss der Gemeinderat über eine Rücknahme des Entschließungsantrag diskutieren. Die vielen positiven Rückmeldungen und die hohe Zahl der bereits gesammelten Unterschriften geben uns Recht: Linz braucht keine Stadtwache!

Wer die Initiative gegen die Stadtwache unterstützen möchte, hat mehrere Möglichkeiten:  Er /Sie kann die Unterschriftenliste hier herunterladen, ausdrucken, selbst unterschreiben und weitere Unterschriften sammeln. Anschließend die Listen bitte senden an:

Personenkomitee gegen die Stadtwache
Postfach 520
A-4021 Linz.

Alternativ können die Listen auch in den Büros der Stadtwerkstatt und der KAPU oder im Cafe Strom abgegeben werden.

Auszug aus dem Gemeinderats Protokoll

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Für alle Interessierten, anbei ein Auszug aus dem Gemeinderatsprotokoll vom 03.12.2009, betreffend der Debatte und den Beschluß zur Stadtwache:

Unterstützungserklärung

Auszug aus dem Gemeinderatsprotokoll 03.12.2009

Der Antragstext:

Der  Sicherheits-  und  Ordnungsausschuss wird  beauftragt,  ein  Konzept  für  die  Errichtung  der  Stadtwache  mit  klaren  Kompetenzen  und  Aufgaben  auszuarbeiten.  Als Rahmenbedingungen  werden  festgelegt, dass

a) für den Dienstbeginn mit spätestens 1. September 2010 neues Personal im Ausmaß von zumindest  18  Vollzeitäquivalenten  vorzusehen ist,
b)  eine  Aufstockung  des  Personals  auf  zumindest 30 Vollzeitäquivalente  für das Jahr 2011 eingeplant wird,
c) die Form der Beschäftigung – direkt beim Magistrat,  im  Rahmen  eines  neu  zu  errichtenden  Sicherheitsunternehmens  der Stadt Linz oder über den Weg eines privaten Sicherheitsunternehmens  –  noch  bestimmt wird.

Worbeiträge stammen von:

Das Ergebnis:

Der Antrag wird bei Gegenstimmen der Fraktion  Die  Grünen  (7)  und  Gemeinderätin Mag.a Grünn,  KPÖ,  mit  Stimmenmehrheit dem  Sicherheits-  und  Ordnungsausschuss zugewiesen.