Übernommen aus dem KUPF-Blog, erschienen am 09.02.2010
„Sicherheit bedeutet alles und nichts. Sicherheit ist eine Illusion, ein in Wahrheit nicht einhaltbares Versprechen. Sicherheit ist in politischen Auseinandersetzungen jener Trumpf, der ultimativ sticht“ liest man in der Ausschreibung zum Innovationstopf 2010. Zwar war Sicherheit/Kriminalität traditionell ein „rechtes“ Thema, jedoch ist es nun schon längst salonfähig. Auch bei den letzten Landtags- und Gemeinderatswahlen in OÖ war das Thema Sicherheit eine erfolgreiche Strategie. Es fallen dabei gleich mehrere Dimensionen zusammen: einerseits das Unsicherheitsempfinden der Menschen und auf der anderen Seite das Sündenbockphänomen: denn warum werden Asylwerberinnen in Medien und der Politik als Thema lanciert und als kriminell bezeichnet? Das Verbreiten von Kriminalitätsszenarien zeigt ja kaum Auswirkungen auf das Unsicherheitsempfinden in der Bevölkerung. Warum Szenarien, wie Asylwerberinnen = Kriminell, von Medien laciert werden, hat natürlich seine Gründe: auf der einen Seite hat das mit medieneigenen Bedürfnissen zu tun, das bringt Quoten (only bad news are good news), und wenn sich sonst nichts tut, eignet sich das immer. Und es gibt die politische Instrumentalisierung: die Ablenkungsfunktion, die Sündenbockfunktion…man kann mit Kriminalität sehr gut Politik machen. Governing through Crime. Kriminalität wird im politischen Kreislauf instrumentalisiert, um entweder das Verhalten der Menschen zu steuern, oder andere Ziele zu erreichen oder um zu demonstrieren, dass hier durchgegriffen wird; es wird „was gemacht“, man setzt sich für die Bedürfnisse der Menschen ein, um abzulenken; so nach dem Motto: wenn wir uns schon aus der Arbeitsmarktpolitik herausnehmen, weil es die neoliberale Doktrin von uns verlangt, dann greift man zumindest gegen Kriminalität durch, um ja keine Legitimations- und Vertrauenskrise entstehen zu lassen.
Bei den Wahlen im Herbst schenkten viele Wählerinnen dem „Sicherheitsversprechen“ Glauben. Wimmer von der FPÖ ist jetzt für die Stadtwache verantwortlich (Wimmer wurde beim Bundesheer der Aufstieg in einen Offiziersrang versagt, weil das Heeres-Abwehramt vor dessen Kontakten zu Rechtsextremen gewarnt hatte. Heute ist Wimmer Sicherheitsstadtrat in Linz).
In Linz kommt die Stadtwache im Sommer. Für die FPÖ soll diese in der Öffentlichkeit Präsenz zeigen und zum einen präventiv wirken, zum anderen das Sicherheitsgefühl (sic!) steigern. Und das was-wäre-wenn-Spiel eignet sich gut für Spekulationen. So ist sich Wimmer sicher, dass „wäre die Stadtwache in jener Straßenbahn anwesend gewesen, in der kürzlich ein 14-Jähriger zusammengeschlagen wurde, wäre die Sache sicher anders ausgegangen“. Wie hätte das mit 18 in Linz verteilten Stadtwächtern funktionieren sollen? Eine Wahrscheinlichkeitsrechnung muss her!
Bei strafbaren Handlungen hätten die Stadtwächter die Kompetenz zur Anhaltung; und Wimmer träumt weiter: „Täter könnten an der Flucht gehindert und der Polizei übergeben werden.“ Schwelgt da jemand in Räuber-und-Gendarm-Kindheitserinnerungen? In Wirklichkeit wurden im Vorfeld die Ausschussmitglieder vom Sicherheitsstadtrat aufgefordert, Vorschläge über die Aufgabengebiete zu unterbreiten. ÖVP und FPÖ sind sich sehr einig.
Zum Thema Stadtwache in Linz liest man, kaum ist das Kulturhauptstadtjahr vorbei, auf Standard.at „Mit Pfefferspray gegen Hundekot in der Stahlstadt”. Die Kompetenzen sollen jedenfalls „breit gefächert“ sein: Entfernung von Hundekot, Verhinderung von Schmierereien, illegaler Bettelei und Straßenmusik, Kontrolle der Sperrstunden und des Jugendschutz und der Sperrstunden. Bei Lärmerregung und Anstandsverletzungen soll die Stadtwache einschreiten. Anstandsverletzungen? Geht die Stadtwache als „Kulturpolizei“ nun gegen Graffitis, gegen Schwule im Volksgarten, gegen Punks mit grünen Haaren vorm Lentos vor? Kleidungstechnisch stellt sich Wimmer eine Uniform vor. Um gegen das Schlecht wehrhaft zu sein, wird die Stadtwache mit Pfeffersprays ausgestattet. Was also wird passieren, wenn sich eine Hundehalterin nicht an die Anweisungen der Stadtwächter hält?
https://www.youtube.com/watch?v=u8QwmhNTSKo
Oder um es mit Evey aus V for Vendetta zu sagen: „Künstler lügen, um die Wahrheit aufzuzeigen. Politiker lügen, um die Wahrheit zu vertuschen!“ Überlegt wird jedenfalls eine externe Security-Firma zu engagieren. Der Sicherheitsriese Securitas freut sich schon über mögliche Aufträge. Und angeblich werden zur Zeit auch mehr Alarmanlagen gekauft.
Vielleicht sollten wir einfach alle eine multiple Einheit werden? V-Masken für Alle, die beobachtet, kontrolliert, diszipliniert, angehalten werden … Hundehalter, Schwule in Parks, Jugendliche, Nachtschwärmer, Graffiti-Sprayer,…wer noch?
