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Photographie, Multimedia, Intervention

Auszug aus dem Gemeinderats Protokoll

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Für alle Interessierten, anbei ein Auszug aus dem Gemeinderatsprotokoll vom 03.12.2009, betreffend der Debatte und den Beschluß zur Stadtwache:

Unterstützungserklärung

Auszug aus dem Gemeinderatsprotokoll 03.12.2009

Der Antragstext:

Der  Sicherheits-  und  Ordnungsausschuss wird  beauftragt,  ein  Konzept  für  die  Errichtung  der  Stadtwache  mit  klaren  Kompetenzen  und  Aufgaben  auszuarbeiten.  Als Rahmenbedingungen  werden  festgelegt, dass

a) für den Dienstbeginn mit spätestens 1. September 2010 neues Personal im Ausmaß von zumindest  18  Vollzeitäquivalenten  vorzusehen ist,
b)  eine  Aufstockung  des  Personals  auf  zumindest 30 Vollzeitäquivalente  für das Jahr 2011 eingeplant wird,
c) die Form der Beschäftigung – direkt beim Magistrat,  im  Rahmen  eines  neu  zu  errichtenden  Sicherheitsunternehmens  der Stadt Linz oder über den Weg eines privaten Sicherheitsunternehmens  –  noch  bestimmt wird.

Worbeiträge stammen von:

Das Ergebnis:

Der Antrag wird bei Gegenstimmen der Fraktion  Die  Grünen  (7)  und  Gemeinderätin Mag.a Grünn,  KPÖ,  mit  Stimmenmehrheit dem  Sicherheits-  und  Ordnungsausschuss zugewiesen.

Die kritische Plattform zur Stadtwache Linz startet

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Linz soll eine Stadtwache bekommen. Eine Entwicklung, der viele nicht tatenlos zusehen wollten, und so formierten sich in kürzester Zeit verschiedene kritische Gruppierungen, welche sich nun über diese Plattform vernetzen können.

Von Anfang an dabei ist eine KünstlerInnengruppe rund um Karl Klar, das Radio FRO sowie die BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache „. Wir hoffen, durch ein gemeinsames Auftreten größere Aufmerksamkeit in einer Welt der medialen Verkürzung der Botschaften zu erreichen. Wir wollen kritische Beiträge über die Stadtwache veröffentlichen, wir wollen genau hin sehen, gegen wen und gegen welche Gruppen die Stadtwache agieren soll. Auch sollen die diversen Medienbeiträge zur Stadtwache hier gesammelt werden.

Wenn auch ihr ein Linz ohne privater Stadtwache unter dem Kommando eines mit Verbindungen ins rechtsextreme Lager gesegneten Stadtrates Detlef Wimmer wollt, unterstützt uns: Unterschreibt die Unterschriftenaktion der BürgerInneninitiative (in Kürze online), beteiligt euch beim Radio FRO Projekt, tragt euch in den Newsletter ein, oder werdet selbst aktiv. Schreibt Kommentare, schickt uns kritische Beiträge, empfehlt unsere Homepage an eure FreundInnen!

Es ist noch nicht zu spät, im aktuellen Sicherheitsdiskurs eine engagierte Position gegen Angstmache und Ausgrenzung einzunehmen. Wir dürfen nicht zusehen, wie die Rechte mit Schlagworten wie „Sicherheit“ genau jene angreift, die ohnehin selbst in prekären Umständen gefangen sind. Die Entwicklung einer Gesellschaft misst sich daran, wie wir mit den Schwächsten umgehen. Eine Law-and-Order Politik ist sicher nicht der richtige Weg, um Fragen der Obdachlosigkeit, Perspektivenlosigkeit und Migration zu lösen.

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