Stadtwache als Hilfspolizei gegen BettlerInnen

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Aus gegebenem politischen Anlass hier eine Presseaussendung der Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn:

Als Verschärfung des öffentlichen Klimas kritisiert KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn die mit Inkrafttreten des Bettelverbotes am 5. Juli 2011 erfolgende Kompetenzausweitung für die Linzer Stadtwache.

Damit dürfen Stadtwachen künftig auch nicht nur Identitäten überprüfen, sondern auch Wegweisungen veranlassen, Organstrafen verhängen und Verfallsgegenstände in Beschlag nehmen und agieren damit als Hilfspolizei, ohne eine polizeiadäquate entsprechende Ausbildung absolviert zu haben. Die KPÖ bezweifelt, wie zwischen „aggressiven“ und „normalen“ Betteln unterschieden werden kann.

Laut dem mit der Mehrheit von ÖVP und FPÖ im Landtag beschlossenen Polizeistrafgesetz können „Mitglieder eines in der Gemeinde eingerichteten Gemeindewachkörpers“ mit der Kontrolle des Bettelverbotes betraut werden. ÖVP und FPÖ als Einpeitscher der Stadtwache interpretieren dies im Zuge ihres Law-and-Order-Kurses als Muss-Bestimmung, während SPÖ und Grüne dies als Kann-Bestimmung auslegen.

Mit der Novellierung des oö Polizeistrafgesetzes wurden Möglichkeiten für ein härteres Durchgreifen gegen angeblich „organisiertes und aggressives Betteln“ geschaffen werden. Die KPÖ hatte das Bettelverbot als politisches Armutszeugnis bezeichnet: „Es zeigt die soziale Kälte des realen Kapitalismus, wenn wirtschaftlichen und politischen Strizzis unbehelligt bleiben, während man die schwächsten der Gesellschaft drangsaliert und gegen sie die öffentliche Meinung mobilisiert. Niemand bettelt freiwillig, vielmehr ist Betteln der letzte Ausweg für die VerliererInnen des kapitalistischen Systems“, meint Grünn.

Das grundsätzliche Problem ist allerdings der Umfaller der SPÖ, die sich vor der Gemeinderatswahl 2009 gegen eine Stadtwache ausgesprochen hatte, nach der Wahl aber der von FP und VP betriebenen beschönigend Ordnungsdienst genannten Einrichtung zugestimmt hatte: „Gäbe es keine Stadtwache, könnte diese auch nicht gegen BettlerInnen eingesetzt werden, daher tritt die KPÖ nach wie vor für die Auflösung der geldverschlingenden Stadtwache auf“, so Grünn abschließend.

Unerwünschte Bewerbungen, Teil 2 + Beschwerdebriefe, Teil 1

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Noch immer erreichen uns im Schnitt 1-2 Bewerbungen pro Monat um Posten in der Stadtwache, obwohl wir schon darauf hingewiesen haben, dass wir da doch eher die falschen AnsprechpartnerInnen sind. Ein Querschnitt:

Sehr geehrte Damen und Herren!

Da ich bereits schon lange Interesse eine Arbeitsstelle als Stadtwächter habe möchte ich mich im zuge meines schreibens gerne Informieren welche Grundvoraussetzungen für die Stadtwache erforderlich sind? Wird derzeit Personal in der Stadtwache gesucht und an welche Kontakt Adresse darf ich meine Bewerbung zukommen lassen wenn Personal erforderlich ist?

Ich würde mich über eine Rückmeldung sehr freuen und verbleibe

Mit freundlichen Grüssen

Michael N.

 

Kann man sich bei euch noch bewerben? Würde mich freuen über eine Nachricht.

LG

Andre M.

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich hätte Interesse auch für die Stadtwache in Linz zu arbeiten. Können Sie mir bitte weiterhelfen bzw. wo muss ich mich bewerben.

mfg

Barbara N.

Auch lesenswert die diversen Beschwerdebriefe, die uns erreichen:

ich wohne im stadtteil auwiesen und habe in diesem brennpunktviertel noch n i e eine stadtwache gesehen!!!
wo sind die stadtwachen, wenn man jetzt in der dunkelheit sei es vom bus oder der straßenbahn aussteigt und größere gruppe von jugendlichen sieht, die sich formieren in diesem stadtteil und man nicht weiß, was haben die vor – man hat selbst um 19 uhr angst in diesem stadtteil in der dunkelheit in ruhe von der arbeit nach hause zu gehen,geschweige denn, wenn man einen 2. parkplatz suchen muß, als frau von diesem in sein wohnhaus zu gehen. also sicher trotz stadtwache, die offenbar unsichtbar ist, fühlt man sich in keinster weise, ganz im gegenteil, falschparker zu fotografieren, das ist scheint mir wichtiger, da kommt ja geld rein, aber präsent insbesondere in bussen, straßenbahnen, parkplätzen und im stadtviertel zu sein, dürfte für das konzept stadtwache nicht vorrangig zu sein. schutz der bevölkerung sollte im vordergrund stehen und man braucht nicht großartig von stadtwache zu reden, wenn man nichts davon merkt.

Regina R.

 

Hallo.
Möchte gerne ein verstoß melden aber ob sie das interessiert das ist wieder etwas anderes.Im Hof eines Hauses in der Derfflingerstr.31,4020Linz welche privat gemietet ist kein offizielles betrieb, da wird abfall gelagert und alte Lkw geparkt.Das Haus ist nicht bewohnt aber in der werksttäte wird noch immer manchmal an Pkw geschraubt was sicher nicht Umweltgerecht ist. da befinden sich auch Container welche als Lagerstäte für Motoren und getrieben benutzt wird.
Mfg
E. M.

BürgerInneninitiative fordert das Ende einer einseitigen Sicherheitspolitik in Linz

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Kommenden Donnerstag soll im Linzer Gemeinderat die Aufstockung der Stadtwache auf 30 Personen beschlossen werden. Zudem wird ein Fraktionsantrag der ÖVP eine Bewaffnung der Stadtwache mit Pfefferspray fordern.

„Wir lehnen beide Vorhaben entschieden ab„, meint Michael Schmida, ein Sprecher der BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“.

„Unsere Warnungen im Vorfeld der Stadtwache-Einführung haben sich leider hundertprozentig bestätigt. Dieses Organ ist das Spielzeug einer einseitigen Law-and-Order-Politik. Mit der Stadtwache wird nur an der Spirale der Repression, Kontrolle und Überwachung gedreht. Damit löst man aber keine Probleme, sondern schafft eher welche.“

Die Aufstockung des kommunalen Aufsichtsorgan wird der Stadt zusätzliches Geld kosten – circa 300.000 Euro(!) – in Zeiten einer städtischen Finanzkrise mehr als fragwürdig. Und die Scharfmacher und Verunsicherer verlangen ununterbrochen mehr Befugnisse und Ausrüstung für die Stadtwache, die einem solche Organ nicht zusteht und eine gefährliche Entwicklung darstellt. So ist Rechtsaußen-„Sicherheits“-Stadtrat Wimmer (FPÖ) bereits mit der Ankündigung vorgeprescht, die Stadtwache werde in Linz das Bettelverbot überwachen und weitreichende Befugnisse bekommen. Die ÖVP versucht in diesem Diskurs die FPÖ noch rechts zu überholen und stellt dementsprechende Anträge im Linzer Gemeinderat.

Was anfänglich unbedenklich erschien und klein anfing, soll zur städtischen Ersatzpolizei aufgebaut werden. Eine Entwicklung die von der SPÖ immer bestritten wurde. „Wir fordern von der SPÖ endlich eine eindeutige Positionierung. Im Grunde sind die SozialdemokratInnen in der Frage der so genannten ‚inneren Sicherheit‘ letztendlich immer umgefallen. Die Linzer SPÖ lässt sich von den rechten Parteien vor sich hertreiben, statt endlich auf die Bremse zu steigen.“ meint Schmida abschließend.

Kupfermuckn F-13 Aktion – „Sauberes Linz“ Freitag der 13. Mai

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Kupfermuckn F-13 Aktion
„Sauberes Linz“ Freitag der 13. Mai
Volksgarten (Eingang Ecke Landstraße/Goethestraße), 11 – 14 Uhr

Die Kupfermuckn stellt am Freitag den 13. eine eigene Stadtwache auf, die den LinzerInnen ihre Stadt zurückgeben will. Acht als Polizisten verkleidete KupfermucknverkäuferInnen überprüfen bei der F13-Aktion beim Eingang zum Linzer Volksgarten, inwieweit die PassantInnen den Vorstellungen anständiger ParkbesucherInnen entsprechen. Wie sieht die Haartracht aus? Wie die Kleidung? Riecht man womöglich gar eine Fahne? Schaut man auch wirklich so aus, wie man sich eine/n Linzer/in vorstellt? Die Linzer BürgerInnen werden, wie ihre Autos auch, überprüft und erhalten dort das Pickerl »Sauberer Linzer« oder »Saubere Linzerin«. Dieses Pickerl stellt eine von der Straßenzeitung Kupfermuckn erteilte Berechtigung dar, sich überall in Linz unbehelligt im öffentlichen Raum aufhalten zu dürfen.

Für 11:30 Uhr laden wir die Presse ein, da wäre es nett wenn einige BürgerInnen zur Überprüfung kommen!!!

Kontakt:

Straßenzeitung Kupfermuckn
Heinz Zauner
Marienstraße 11
4020 Linz
Tel. 0732/770805-19
zauner@arge-obdachlose.at

www.arge-obdachlose.at

 

Verfassungsklage gegen Oö. Bettelverbot

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Nun haben sich die Grünen OÖ doch noch durchgerungen eine Verfassungsklage der Landes-SPÖ zur Novelle des Oö. Polizeistrafgesetzes (Bettelverbot) zu unterstützen. Die BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“ begrüßt diesen Entschluss. Hätte es im oö. Landtag keine Zustimmung für die Verfassungsklage gegeben, hätte die BürgerInneninitiative mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisation – wie angekündigt (Stadtwache betreibt Kampf gegen die Armen!) – Beschwerde eingebracht.

Das sogenannte „Bettelverbotsgesetz“ in Oberösterreich sieht unter anderem auch vor, dass Gemeinden – wie bei der Parkraumbewirtschaftung (!) – Aufsichtsorgane bestellen können, welche dann dafür sorgen, dass die Gemeinden „bettelfrei“ bleiben. Das auf die Linzer Stadtwache diesbezüglich zugeschnittene Gesetz gibt den Aufsichtsorganen weitreichende Kompetenzen, wie etwa wegweisen, strafen oder festnehmen. Diese und andere äußerst problematische Bestimmungen des Gesetzes müssen nun vom Verfassungsgerichtshof geprüft werden. Auch in anderen Bundesländern (Salzburg, Steiermark, Wien) sind ähnliche Landesgesetze beim Verfassungsgerichtshof anhängig.

Wir hoffen, dass damit ein menschen- und verfassungsrechtlich bedenkliches Vorhaben juristisch zum Fall gebracht wird. Die Ausweitung der Befugnisse der Linzer Stadtwache könnte jedoch auch leicht durch eine politische Entscheidung im Linzer Gemeinderat verhindert werden: Wir fordern die Linzer SPÖ auf, einer Regelung zuzustimmen, die eine Überwachung des Bettelverbots durch die Stadtwache ausdrücklich untersagt.

Eine Kompetenzausweitung der Stadtwache durch das Bettelverbotsgesetz ist gefährlich und darf auf keinen Fall kommen!