BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“ zur geplanten Aufstockung der Stadtwache
Mit Bestürzung haben wir davon erfahren, dass der Sicherheitsausschuss der Stadt Linz mit Stimmen der SP, VP und FP die Aufstockung der Stadtwache (Ordnungsdienst der Stadt Linz) beschlossen hat. Wenn Finanzausschuss und Gemeinderat noch zustimmen, patroullieren im Herbst somit 30 Stadtwache-Bedienstete auf den Straßen von Linz.
Wir sind bestürzt, weil:
1. Die Stadtwache in den ersten sieben Monaten ihres Bestehens den BürgerInnen dieser Stadt keinen wirklichen Nutzen sondern nur Kosten gebracht hat.
2. Bereits bis dato Vorfälle bekannt sind, bei denen MitarbeiterInnen der Stadtwache ihre Kompetenzen überschritten haben oder sich ungebührlich gegen PassantInnen verhalten haben.
3. Eine rechte „Law&Order“-Politik, welche die Menschen in dieser Stadt verunsichert, spaltet und zum Teil vertreibt, nicht nur fortgesetzt, sondern sogar noch ausgeweitet wird.
4. Die Linzer SP zum wiederholten Mal aus machtpolitischem Kalkül dieser Politik zustimmt, statt endlich ein klares Zeichen gegen die Verhetzung und Verunsicherung der rechten Stadtparteien zu setzen.
5. Womöglich mit der Aufstockung auch eine Kompetenzausweitung kommt und 30 unqualifizierte Stadtwache-Bedienstete BettlerInnen wegweisen, strafen und festnehmen dürfen.
Mit der Aufstockung wird die Stadtwache den BürgerInnen annähernd 1,3 Millionen Euro im Jahr kosten. Während in den Bereichen Kultur, Soziales, Bildung, öffentlicher Verkehr, etc. aufgrund der angespannten Finanzsituation Kostenbremsen eingezogen werden und zunehmend gespart werden muss, leistet sich die Stadt Linz großzügig ein politisch bedenkliches und einseitiges Projekt.
Wie kann die Stadt, die in einer veritablen Schuldenkrise steckt, weitere Millionen in die sinnlose Stadtwache stecken? Jeder Euro in die Stadtwache ist ein Euro zuviel! Wir fordern daher die zuständigen Mitglieder des Finanzausschusses auf, schon allein aufgrund der angespannten Finanzen der Stadt, gegen die Aufstockung zu stimmen.
