Auch im neuen Jahr wieder neues von der Stadtwache. Leider wenig Gutes!
21.01.2011 – Kronenzeitung – Linzer Stadtwache muss auf mehr Kompetenz warten
20.01.2011 – derStandard.at – Bettelverbot in Oberösterreich immer wahrscheinlicher
19.01.2011 – derStandard.at – Bettler unerwünscht
19.01.2011 – OÖN – Kommentar: Nur Spaziergeher?
19.01.2011 – OÖN – Linzer Stadtwache soll künftig aggressive Bettler verscheuchen
Dem Spuk ein Ende machen!
BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“ sieht sich durch Vorfall in ihrer Ablehnung bestätigt
In der oberösterreichischen Regionalzeitung Tips ist nun von einem gröberen Vorfall mit der Linzer Stadtwache berichtet worden. Eine Augenzeugin hat mitbekommen, wie Stadtwache-MitarbeiterInnen in einer Straßenbahn mit Beschimpfungen und Tätlichkeiten gegen angebliche Bettler vorgegangen sind. Danach wollten sie gemeinsam mit einem städtischen Erhebungsdienstbeamten die Bettler unrechtmäßig festhalten und zum Rathaus mitnehmen. „Dieser Übergriff war nur eine Frage der Zeit. Solche Wachkörper sind dazu prädestiniert irgendwann ungebührende Handlungen zu setzen.“ meint Michael Schmida, ein Sprecher der BürgerInneninitiative dazu. „Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass solche Organe zu Diskriminierung und Schikane führen und dem Miteinander der Menschen in dieser Stadt mehr als abträglich sind.“
Die BürgerInneninitiative hat deshalb schon im September zum Start der Stadtwache eine Meldestelle eingerichtet, um Vorfälle zu dokumentieren und die negativen Auswirkungen durch eine ständige Beobachtung so gering wie möglich zu halten. Auch der BürgerInneninitiative sind schon einige kleinere Vorfälle bekannt. „Jetzt ist aber das eingetreten, vor dem wir immer gewarnt haben: Städtische Mitarbeiter beschimpfen und greifen Menschen in ihrer Arbeitsausübung an und überschreiten ihre Kompetenzen.“
Für die BürgerInneninitiative sollte spätestens jetzt eine Zustimmung seitens der Stadt-SPÖ zu einer Aufstockung und Kompetenzausweitung der Stadtwache vom Tisch sein. Die BürgerInneninitiative fordert vielmehr von der SPÖ endlich dem Spleen eines FP-Stadtrats ein Ende zu machen. „Wir lassen uns von rechtsradikalen PolitikerInnen nicht vorschreiben wie Sauberkeit und Ordnung in einer Stadt auszusehen hat. Die Sauberkeit die die meinen, bedeutet in Wirklichkeit Säuberung und Verdrängung von Menschen bzw. Menschengruppen“ stellt Schmida abschließend fest.
Die BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“ spricht sich klar gegen das Ansinnen einiger Linzer StadtpolitikerInnen aus, die Stadtwache nicht nur weiterzuführen sondern im neuen Jahr sogar mit noch mehr personellen und finanziellen Ressourcen auszustatten.
„Die ersten drei Monate Stadtwache haben gezeigt, wie unnötig und verschwenderisch dieses Organ ist. Es ist nicht mehr als das Spielzeug einiger Law&Order-FanatikerInnen“ meint Michael Schmida ein Sprecher der Initiative.
Die Initiative hat im Frühling dieses Jahres mehr als 3500 Unterschriften gegen die Errichtung einer Stadtwache in Linz gesammelt und betreibt seit dem Stadtwache-Start im September eine Meldestelle zum „Monitoring“ dieser Einrichtung.
Umfragen zeigen, dass die Zustimmung in der Bevölkerung zur Anfang September eingeführten Stadtwache sinkt. „Die Bevölkerung sieht zunehmend nicht ein, warum zwar bei Bildung oder Soziales in der Stadt gespart werden muss, auf der anderen Seite aber schon jetzt ungefähr eine Million Euro für die Stadtwache ausgegeben wird“ stellt Schmida fest.
Die BürgerInneninitiative fordert daher von der Stadtpolitik einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern. „Bei der Budgetsitzung im Gemeinderat am 16. Dezember müssen sich die Parteien entscheiden, ob sie wirklich trotz angespannter Budgetsituation noch immer an der Geldverschwendung mit dem Namen Stadtwache festhalten wollen“, so Schmida.
Zumal im Voranschlag der Stadt Linz für das Budget 2011 nur eine Million Euro vorgesehen ist. Stadtrat Wimmer und Bürgermeister Dobusch haben somit zusätzlichen Erklärungsbedarf sollte eine Aufstockung der Stadtwache kommen. Mit einer Erhöhung auf 30 Personen würden die Kosten für die Stadtwache auf ca. 1,6 bis 1,7 Millionen Euro steigen.
Nach drei Monaten Betrieb der Stadtwache sieht sich die BürgerInneninitiative in ihrer Kritik an diesem Organ bestätigt. Trotz hoher Kosten ist kein wirklicher Nutzen für die Linzer Bevölkerung erkennbar. Die Stadtwache ist nur von Nutzen für eine Law&Order-Politik, die sich mit ihr immer neue Überwachungs- und Disziplinierungsvarianten ausdenken kann. So fordert rechtsaußen Sicherheitsstadtrat Wimmer (FPÖ) in regelmäßigen Abständen eine Ausweitung der Kompetenzen der Stadtwache durch die Schaffung rechtlicher Grundlagen. Und kürzlich hat sich nun auch die Landes-ÖVP für eine Kompetenzerweiterung mit Kontroll- und Wegweiserechten für die Stadtwache ausgesprochen.
„Jeder Euro in die Stadtwache ist ein Euro zuviel! Ein soziales und offenes Linz braucht das Geld dringend in anderen Bereichen. Wir fordern daher die sofortige Auflösung der Stadtwache!“, meint Schmida abschließend.
Der Ordnungsdienst der Stadt Linz kämpft mit Imageproblemen. Ein professioneller Werbespot soll nun den aufopfernden Einsatz für Ordnung und Sauberkeit hautnah zeigen.
Ein Diskursbeitrag von Flimmerfrei Media.
Die Monatszeitschrift MALMOE hat einen Kommentar zur Stadtwache geschrieben:
Wer die Bediensteten des so genannten Ordnungsdienstes der Stadt Linz, gemeinhin als Stadtwache bezeichnet, herumgehen sieht, kann sich eines gewissen Amüsements nicht erwehren. In ihren rot-schwarzen Uniformen gleichen sie eher den TeilnehmerInnen eines Volkswandertags, die aufgrund eines zu heftigen Einkehrschwungs jegliche Orientierung verloren haben. Die Vorstellung, ihr unbeholfenes Herumirren könnte nur ein Ziel haben, nämlich den nächsten Brantweiner möglichst bald, aber unbemerkt zu erreichen, damit der Alk-Spiegel ja nicht unter ein für die Betreffenden gefährliches Niveau sinkt, drängt sich geradezu auf. In ihrer Unbeholfenheit und mit ihrem Aussehen heischen sie geradezu nach Mitleid, man möchte ihnen zu Hilfe eilen, damit sie sich nicht selber verletzen. Mensch ist froh, dass sie keinen Pfefferspray mit sich führen, denn das hätte vermutlich manchen Schnapsladen unbrauchbar gemacht und so manche/n StadtwächterIn in die Augenambulanz befördert.
Lesen sie den ganzen Artikel hier: http://www.malmoe.org/artikel/regieren/2097
05.01.2011 – Tips – Heftige Kritik an Stadtwache